Westerwelle drängt auf neue Nahost-Verhandlungen

"Wir müssen alles tun, um den Friedensprozess so schnell wie möglich wiederzubeleben", sagte Westerwelle am Dienstag nach Gesprächen mit beiden Seiten in Ramallah und Jerusalem. Nach den Worten Westerwelles hat Deutschland wegen seiner Geschichte eine besondere Beziehung zu Israel, aber vor allem auch eine besondere Verantwortung für Gegenwart und Zukunft. "Es geht um vitale Fragen des Friedens, nicht nur in der Region", sagte der Minister.

Westerwelle forderte von Israel und Palästinensern Zugeständnisse für den Friedensprozess. Ziel sei eine "gerechte Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Israel, der von allen Nachbarn respektiert wird, und einem lebensfähigen palästinensischen Staat". Die Völkergemeinschaft wolle, dass der Siedlungsausbau eingefroren werde. Der Siedlungsstopp solle so umfassend sein wie im Nahost-Friedensplan von 2003 festgehalten, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres zum Abschluss seiner Nahostreise in Jerusalem.    

Deutschland spiele eine zentrale Rolle für das Schicksal Europas, sagte Peres. Die Zukunft Europas sei auch sehr wichtig für den Nahen Osten. "Israel würde gern eine europäische Politik sehen, die positive und negative Elemente enthält; positiv für den Frieden und negativ für den Terror", sagte der Präsident. Der 86-Jährige äußerte mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Regierung große Dankbarkeit. Frau Merkel habe sehr klar Position bezogen und dafür unser aller Bewunderung, sagte Peres.

Westerwelle traf am zweiten Tag seines Besuchs sowohl mit Peres und Außenminister Avigdor Lieberman als auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad zusammen. Thema war dabei auch das iranische Atomprogramm, das vor allem in Israel große Besorgnis auslöst. Auf Kompromissangebote der internationalen Gemeinschaft hat Teheran bislang eher ablehnend reagiert.

Lieberman sagte dazu: "Jetzt ist es an der Zeit, eindeutige und klare Entscheidungen zu treffen." Auch Deutschland - immer noch zweitgrößter Handelspartner des Irans - müsse eine "eindeutige Position" beziehen. Westerwelle deutete die Bereitschaft zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Teheran an. "Da wird nicht jeder mitmachen. Aber wir wissen, was zu tun ist." Eine atomare Aufrüstung des Irans sei "in keiner Weise akzeptabel". "Die Sicherheit Israels ist für niemanden verhandelbar - und für uns erst recht nicht."

Der israelische Außenminister ermunterte die Bundesregierung ausdrücklich, sich im Nahen Osten stärker einzumischen. Ein größeres deutsches Engagement sei willkommen - "bei allem, was im Nahen Osten geschieht". Westerwelle sagte, man habe unterschiedliche Auffassungen "nicht totgeschwiegen". "Aber wir haben vor allem Gemeinsamkeiten." Auch der palästinensische Regierungschef Fajad bat um weitere deutsche Unterstützung.

Lieberman bedankte sich für die deutsche Vermittlung im Fall des seit dreieinhalb Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Mit Einzelheiten zu einer möglichen Freilassung hielten sich beide Minister zurück. Westerwelle sagte nur: "Wir alle hoffen, dass es ein gutes Ende, ein menschliches Ergebnis geben wird." Im Zuge eines Austauschs soll Israel für Schalit insgesamt 1450 Palästinenser aus der Haft entlassen.

Israel und die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas dämpften am Dienstag allerdings Hoffnungen auf einen baldigen Austausch. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: "Es gibt immer noch keine Einigung, keine Entscheidung und kein Geschäft." Ein Sprecher der Hamas-Bewegung in Damaskus sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die meisten Einzelheiten seien zwar geklärt. Das größte Hindernis sei aber, "dass die israelische Seite darauf besteht, dass einige der Häftlinge, die freigelassen werden sollen, ins Ausland abgeschoben werden". Die Palästinenser wollten "diese israelische Bedingung" nicht akzeptieren.

Am kommenden Montag ist die israelische Regierung zu einer ersten gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Bundesregierung in Berlin. Westerwelle war zuletzt vor siebeneinhalb Jahren in Israel, damals noch als Oppositionspolitiker.