Westerwelle will Südamerika aufwerten

Insbesondere das Verhältnis zu Argentinien läge für Deutschland in einem "strategischen Interesse". Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner kündigte für den Herbst einen Gegenbesuch in Deutschland an. Argentinien ist in diesem Jahr Gastland der Buchmesse.

In einer Rede vor der deutsch-argentinischen Handelskammer kündigte der Minister an, sich stärker als seine Vorgänger für die deutsche Wirtschaft einsetzen zu wollen. "Es wird ein Kernanliegen meiner Außenpolitik sein, Türen zu öffnen für deutsche Unternehmungen." Zugleich setzte sich Westerwelle gegen Kritik zur Wehr, dass er in seiner Wirtschaftsdelegation FDP-Spender dabei hat.

Der Außenminister hält sich die ganze Woche über in Südamerika auf. Zum Auftakt seiner Reise hatte der FDP-Chef am Sonntag Chile besucht. Dort übergab er Hilfsgüter für die Opfer des schweren Erdbebens von Ende Februar. Weitere Stationen sind Uruguay und Brasilien.

Westerwelle appellierte an die argentinische Regierung, die hohen Auslandsschulden des Landes zu begleichen. Die Bundesregierung setze darauf, dass sich im Pariser Club "bald eine Einigung finden lässt". Eine Einigung in der Schuldenfrage würde auch deutschen Unternehmen weitere Investitionen "sicher erleichtern".

Der Pariser Club ist ein seit seit 1956 bestehendes Gremium, dem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und andere Gläubigerländer angehören. Er bringt die Geberländer mit Staaten zusammen, die Schwierigkeiten bei der Rückzahlung von Krediten haben. Für solche staatlichen Kredite werden in der Regel mit strengen Auflagen versehene Umschuldungsaktionen vorgenommen.

Argentinien hat beim Pariser Club Schulden in Höhe von 6,47 Milliarden Dollar (4,76 Milliarden Euro), die im Verlauf der vergangenen 25 Jahre aufgelaufen sind und seit der Aufkündigung der Schuldenzahlungen des Landes 2002 nicht mehr bedient werden. Größter Gläubiger ist Deutschland, auf das etwa ein Drittel der Außenstände entfällt. Wegen der Rückstände gibt es in Deutschland auch keine Versicherungsdeckung für Exportkredite an staatliche Stellen in Argentinien.

Kritik an der Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegation, die Westerwelle begleitet, wies der Außenminister zurück. Er werde sich "mit diesen haltlosen Vorwürfen hier nicht auseinandersetzen", sagte der FDP-Chef am Montag dem Sender N24 und fügte hinzu: "Das läuft bei mir wie bei allen Vorgängern auch." Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden die elf Delegationsteilnehmer nach einem "eingespielten Verfahren" aus etwa 60 Namen ausgewählt. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass darunter mehrere FDP-Spender und alte Bekannte Westerwelles seien. Der FDP-Chef ließ den Artikel als "tendenziösen Bericht voller haltloser Unterstellungen" zurückweisen.

Auch für Kritik an der Begleitung seines Lebensgefährten Michael Mronz sieht Westerwelle keinen Grund. Frühere Außenminister hätten die Möglichkeit, ihre Partner auf Auslandsreisen mitzunehmen, "mehr oder weniger auch genutzt", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Einen Zusammenhang zwischen Mronz' Beruf als Organisator von großen Sportveranstaltungen und den Reisen gebe es nicht. "Das sind zwei unterschiedliche Dinge, die auch nicht vermengt werden." In Brasilien, der letzten Station der Reise, finden 2014 die Fußball-WM und 2016 die Olympischen Spiele statt.