Zu viel Korruption in Rumänien und Bulgarien

"Wenn es überzeugende Resultate bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption und - im Falle Bulgariens - das organisierte Verbrechen geben soll, muss mehr getan werden", sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung des jährlichen Berichtes über die beiden ehemals kommunistischen Länder, die seit 2007 zur Europäischen Union gehören. Die jährliche Überwachung ist Teil der Beitrittsverträge.

Es gebe schon viele wichtige Reformansätze, aber besonders Bulgarien habe noch einen weiten Weg vor sich, um den Standard der übrigen EU-Länder zu erreichen. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen müsse von politischer Seite stärker unterstützt werden. Da sei die neue bulgarische Regierung gefragt. In Bulgarien wurde am 5. Juli eine bürgerliche Regierung gewählt.

In ihrem Bericht machte die Kommission keine Angaben zum Umgang der beiden Länder mit EU-Geldern. Dazu solle es im Herbst einen eigenen Bericht geben. Wegen anhaltender Korruption in Bulgarien hatte die EU im vergangenen Jahr Hilfen im Wert von rund 500 Millionen Euro gestoppt. 200 Millionen Euro wurden ganz gestrichen.

In Bulgarien habe es eine Reihe "technischer Verbesserungen" gegeben. Dennoch blieben 21 Bereiche, in denen das Land konkret Nachholbedarf habe. Es brauche unter anderem eine bessere Struktur, um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Außerdem müssten das Strafgesetzbuch komplett überarbeitet und Strafverfahren geändert werden. Der bulgarische Generalstaatsanwalt Boris Weltschew kündigte an, zur besseren Bekämpfung der organisierten Kriminalität neue unabhängige Teams zu schaffen. Der künftige Innenminister Zwetan Zwetanow bekräftigte, alle Feststellungen des EU-Berichts berücksichtigen zu wollen.

Rumänien habe mit seiner nationalen Anti-Korruptionsbehörde große Fortschritte gemacht. Dennoch müsse das Land unter anderem dafür sorgen, dass auch Parlamentarier und ehemalige Angehörige des Parlamentes strafrechtlich verfolgt werden könnten, hieß es. Außerdem solle die Unabhängigkeit der Richter gestärkt werden.

Der rumänische Justizminister Catalin Predoiu versprach weitere Reformen. Entscheidend sei es, dass Rumäniens Justiz entpolitisiert werde. Der EU-Bericht sei "keine Überraschung für uns". Die jüngst verabschiedeten modernen Straf- und Zivilgesetzbücher seien "das wichtigste erreichte Ziel". Die beiden Gesetzeswerke ersetzen ein Zivilgesetzbuch aus dem 19. Jahrhundert und ein Strafgesetzbuch aus kommunistischen Zeiten.

Die CDU-Europabgeordnete Inge Gräßle, die im Haushaltskontrollausschuss sitzt, nannte den Kommissionsbericht eine "Übung für Theoretiker". Der Bericht blende den Umgang der beiden Staaten mit EU-Geldern aus und sei "wertlos".