Interview: Garri Kasparow: "Mit Putin gibt es keine Zukunft für Russland"

Herr Kasparow, angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine haben bekannte russische Oppositionelle und Intellektuelle ein „Antikriegskomitee“ gegründet. Es appelliert an die internationalen Regierungen, „eine prinzipielle Haltung“ gegenüber den Verstößen des Putin-Regimes „gegen das Völkerrecht“ einzunehmen. Was ist damit gemeint?

Garri Kasparow: Meiner Meinung nach sind die westlichen Länder noch nicht bereit, offiziell festzulegen, dass das Putin-Regime gegen das Völkerrecht verstoßen hat und für Kriegsverbrechen in industriellem Maßstab verantwortlich ist.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt wegen einer möglichen Verletzung der Völkermordkonvention durch Russland. Auch der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Wladimir Putin …

Garri Kasparow: Die Entscheidungen dieser Gerichte werden keine Wirkung haben, wenn sie nicht von der freien Welt mit all ihrer Kraft unterstützt werden. Wir hatten bereits den Fall Litwinenko, den Giftanschlag auf Skripal, den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17... Die westlichen Länder waren nicht bereit, den ganzen Weg zu gehen – selbst wenn es darum ging, nicht Putin selbst, sondern die Vollstrecker seiner kriminellen Befehle zu verurteilen. Heute finden Verbrechen im industriellen Ausmaß statt, und das muss dokumentiert werden. Es geht nicht nur um den Schutz der Ukraine. In Wirklichkeit geht es um das Putin-Regime, und leider haben wir noch nicht die Bereitschaft der westlichen Länder gesehen, diese Tatsache anzuerkennen. Sie sind offensichtlich nicht bereit, eine direkte Konfrontation mit Russland zu riskieren.

Die USA und Großbritannien haben einen Stopp von Rohöl-Importen aus Russland angekündigt. Die EU weitet ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und Banken aus. Ist aus Ihrer Sicht zusätzlicher Druck notwendig?

Garri Kasparow: Die Sanktionen, die jetzt verhängt werden, sind massiv. Aber wenn zumindest einige von ihnen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 eingeführt worden wären, hätten wir jetzt nicht diese monströsen Bilder aus der Ukraine gesehen. Selbst wenn die Einführung dieser Sanktionen vor sechs Monaten begonnen hätte, als die Gefahr einer Invasion mehr als real war, hätten sie Putin möglicherweise noch beeinflusst.

Und jetzt?

Kasparow: Ich denke, das Ölembargo hat eher einen psychologischen Effekt, denn die USA sind nicht der Hauptabnehmer von russischem Öl. Die EU schwankt noch. Die Regierung Merkel hat alle alternativen Projekte zur Gasversorgung Europas wirkungsvoll torpediert. Europa hängt nun an Putins Gashahn, dank aller möglichen politischen Entscheidungsträger. So gibt es eine lange Liste von europäischen Politikern, die wie Gerhard Schröder offizielle Posten in Russland bekleidet haben.

Sind die Sanktionen also wirkungslos?

Kasparow: Das Ölembargo selbst ist natürlich wichtig, aber das Entscheidende ist jetzt die technologische Blockade. Die russische Öl- und Gasindustrie kann ohne westliche Technologien nicht arbeiten, und bei jeder Sanktionsmaßnahme ist es wichtig, dass es keine Schlupflöcher, keine Schwachstellen, keine Umgehungsmöglichkeiten gibt. Darauf zielt alles ab. Bislang haben wir jedoch gesehen, dass es noch gewisse Möglichkeiten für das weitere Funktionieren der russischen Wirtschaft gibt. Außerdem ist Russland auf internationaler Ebene noch nicht völlig isoliert. Jetzt ist es notwendig, strategisch zu planen.

Auf welche Weise?

Kasparow: Es muss entschieden werden: Werden diese Sanktionen endgültig für den Zeitraum eingeführt, bis sich Russland aus den gesamten besetzten Gebieten der Ukraine zurückzieht, oder ist der Westen bereit, Teillösungen zu akzeptieren? Ich habe immer noch den Eindruck, dass westliche Politiker, insbesondere die in den USA, nicht bereit sind zu erkennen, dass der Verbleib des Putin-Regimes in Russland nach dem Krieg neue Konflikte bedeutet.

Kommen wir zu den Zielen Ihres „Antikriegskomitees“ zurück. Es will alle Kräfte mobilisieren, unabhängig von der politischen Ausrichtung. Werden sich die Eliten in Russland anschließen?

Kasparow: Heute ist es praktisch unmöglich, von Russland aus zu handeln. Das liegt daran, dass jeder Versuch, sich gegen den Krieg auszusprechen, einen Verstoß gegen die kürzlich erlassenen drakonischen Gesetze darstellt. Alle, die heute in Russland gegen den Krieg protestieren, werden nach den Gesetzen dieses verbrecherischen Staates sofort zu Kriminellen.

Was bedeutet das nun für die Vertreter der politischen Elite in Russland?

Kasparow: Für sie ist es ein Test. Sie müssen offen die Frage beantworten, ob Putin ein Kriegsverbrecher ist. Eine positive Antwort wäre eine Art Ablasshandel für sie. Denn wenn es zu einem Regimewechsel kommt, werden auch ihre Akten erörtert werden.

Ist nicht die Gefahr zu groß, vom System Putin bestraft zu werden? Man denke an den Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny.

Kasparow: Ja, es besteht eine gewisse Gefahr. Aber gerade jetzt werden in der Ukraine Kinder getötet. Sie haben keine Chance, sich zu retten. In diesem Fall trägt jeder die Verantwortung, auch ich, obwohl ich seit etwa 20 Jahren gegen das Putin-Regime aktiv bin.

Während der Antikriegsproteste in Russland wurden nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation OWD-Info zwischen dem 24. Februar und dem 10. März 13.833 Menschen festgenommen. Sind solche Aktionen unter diesen Bedingungen überhaupt sinnvoll?

Kasparow: Jeder muss persönlich über seine Form des Widerstands entscheiden. Es ist klar, dass alle Menschen, die im Ausland leben, ein viel geringeres Risiko eingehen als diejenigen, die in Russland protestieren. Aber für uns ist klar, dass das Regime wirtschaftlich, finanziell und technologisch erwürgt werden muss, denn solange Putin an der Macht ist, gibt es keine Zukunft für Russland.

Der frühere Oligarch Michail Chodorkowski sprach kürzlich über das Risiko, wenn russische Truppen in der Region Lemberg (Lwiw) an der Grenze zu Polen in die Nähe der Nato-Truppen rücken. Sehen Sie die Gefahr eines Landkriegs zwischen der Nato und Russland?

Kasparow: Ich glaube, dass Putin blufft. Selbst in seinem verrückten Kopf muss der Gedanke sein, dass dieser Krieg in diesem Fall in einer halben Stunde, na ja, vielleicht in einem Tag enden wird. Die russische Armee ist nicht in der Lage, den Nato-Truppen Widerstand zu leisten. Das Problem ist, dass Putin und seine Militärchefs bisher die offensichtliche Schwäche oder, einfacher gesagt, die Feigheit des Westens gesehen haben. Das spornt sie nur noch mehr an. Es gibt zwar Deklarationen, aber ich sehe nicht die Zuversicht, dass diese westliche Blockade Russlands so lange andauern wird, bis das verbrecherische Regime Putins beseitigt ist. Das bringt uns zurück zur Ihrer ersten Frage nach den Zielen des „Antikriegskomitees“: Das Putin-Regime soll als kriminell anerkannt werden, und das ist eben noch nicht der Fall.

Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast an. Die Augsburgerin Tanja Hoggan-Kloubert spricht über die Angst um ihre Eltern in der Ukraine – und die überwältigende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.

Über die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt informieren wir Sie hier im Live-Ticker.