Pflege: Sicherer Pflegeplatz im Altenheim? Verband fordert Rechtsanspruch

Mit der steigenden Zahl älterer Menschen und dem wachsenden Bedarf an Pflege in Deutschland steigt auch die Notwendigkeit, klare rechtliche Rahmenbedingungen für Pflegeplätze in Altenheimen zu schaffen. Wenn es nach dem Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) geht, sollen diese Rahmenbedingungen in einem gesetzlichen Anspruch für einen Pflegeplatz zementiert werden. Was der Verband fordert, lesen Sie in diesem Artikel.

Pflegeplatz im Altenheim: Arbeitgeberverband fordert Rechtsanspruch auf Heimplatz

In Deutschland gibt es derzeit noch kein gesetzlich verankertes Recht auf einen Pflegeplatz in einem Altenheim. Zwar deckt die Pflegeversicherung - je nach Pflegegrad - die Kosten für Menschen, die durch Krankheit oder Alter pflegebedürftig geworden sind. Sie garantiert aber nicht, dass auch für alle Personen ein Platz in einem Pflegeheim zur Verfügung steht. Viele Angehörige kommen daher sehr schnell an ihre Grenzen, wenn zwar die Pflegebedürftigkeit eines nahestehenden Menschen offiziell festgestellt wurde, die Pflege aber nicht ambulant erfolgen kann und zeitgleich kein Platz in einem Altenpflegeheim zur Verfügung steht.

Übrigens: Wer Angehörige pflegt, kann sich dies auf die Rente anrechnen lassen. Angehörige könnten allerdings auch zur Kasse gebeten werden, wenn das Pflegeheim teurer wird.

Wie lange es dauert, bis in Deutschland ein Platz in einem der 16.115 Pflegeheime (Stand 2021 des Statistischen Bundesamts) frei wird, ist pauschal nicht zu beantworten. Portale wie der "Verbund Pflegehilfe" gehen beispielsweise davon aus, dass die durchschnittliche Wartedauer etwa anderthalb Jahre beträgt - sie kann allerdings auch kürzer oder länger ausfallen. Entspannung ist nicht in Sicht - immerhin brauchen laut des jüngsten Barmer-Pflegereports bis 2030 sechs Millionen Menschen in Deutschland einen Pflegeplatz. Laut einer Studie des Spitzenverbands Zentraler Immobilienausschauss (ZIA) sei jedes Jahr der Bau von 210 bis 390 Heimen erforderlich, um den Bedarf zu decken.

Altenpflegeheime: Ist ein Rechtsanspruch die Lösung?

Trotzdem bleiben laut dem AGVP-Präsident Thomas Greiner viele Betten in Deutschlands Pflegeheimen leer, "weil sie wegen des Personalmangels bei gleichzeitig rigiden Personalvorgaben nicht belegt werden dürfen. Leidtragende sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die verzweifelt einen Heimplatz suchen." Das sagte Greiner in einem Interview mit der Rheinischen Post.

Die Lage in den Altenpflegeheimen sei laut Greiner sehr ernst. Neben angespannter Personallage und explodierenden Kosten stünden zahlreiche Pflegeheime vor der Insolvenz. Daher der Vorstoß des Arbeitgeberverbands, der von dem Recht auf einen Kitaplatz inspiriert ist. Hier soll der Rechtsanspruch garantieren, dass Kommunen trotz des Fachkräftemangels die Versorgung von Kindern mit Kitaplätzen sicherstellen. Der Rechtsanspruch zwinge die Politik tätig zu werden, wenn eine Versorgungskrise drohe, so Greiner gegenüber der RP.

Das sei auch für die Altenpflege nötig: "Wer Schutz und Hilfe benötigt, bekommt sie – das sollte ungeachtet des Alters gelten. Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz würde den politischen Druck erhöhen, die enormen Herausforderungen in der Altenpflege beherzt anzupacken, statt sie zu ignorieren und abzumoderieren, wie dies im Moment geschieht."

Rechtsanspruch auf Platz im Pflegeheim: Vor- und Nachteile

Das Thema Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz in einem Altenheim ist allerdings kein Neues. Befürworter fordern diesen angesichts des demografischen Wandels in Deutschland schon seit Jahren. Die Hoffnung: Ein Rechtsanspruch könnte für mehr Planungssicherheit bei Pflegebedürftigen und ihren Familien sowie mehr Gerechtigkeit einhergehen. Pflegebedürftigen stünde dann ungeachtet ihres Wohnorts oder ihres finanziellen Hintergrunds ein Platz in einem Pflegeheim zu.

Kritiker befürchten allerdings, dass der Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz erhebliche Kosten für die Pflegeversicherten oder zu weiteren Besteuerungen führen könnte, um die zusätzlichen Kosten zu decken. Zudem könnte es insbesondere in ländlichen Gebieten schwierig sein, genügend Pflegeplätze zu schaffen und zu verwalten, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Eine Überlastung des Pflegepersonals und eine absinkende Qualität der Pflege könnten die Folge sein.

Übrigens: Für 2023 ist eine große Pflegereform geplant. Unter anderem steigt der Mindestlohn für Pflegekräfte. Auch die Höhe des Pflegegeldes ist für 2023 ganz klar geregelt.