Reform des Asylrechts: Abschiebung auf den Balkan wird erleichtert

Die Entscheidung des Bundesrats über das neue Asylrecht ist für die Grünen in Bund und Ländern zu einer Zerreißprobe geworden. Während die übrigen von Grünen mitregierten Länder der Regierungsvorlage am Freitag nicht zustimmten, entschied sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach Zugeständnissen der Regierung für ein Ja. Damit machte er den Weg frei für die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer.

In einem Brief an seine Partei warb Kretschmann um Verständnis für sein Verhalten. Zwar halte er die Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländern weiterhin für falsch, im Gegenzug habe die Bundesregierung aber "tatsächliche reale Verbesserungen für die Flüchtlinge in unserem Land" zugesagt.

Arbeitsverbot wird von neun auf drei Monate verkürzt

Wie auch die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, im Bundesrat erläuterte, geht es dabei um die sogenannte Residenzpflicht, die Flüchtlinge zum Aufenthalt zum Beispiel in einem bestimmten Landkreis verpflichtet. Sie soll nach drei Monaten entfallen, allerdings nicht, wenn zum Beispiel eine Abschiebung bevorsteht.

Bereits die Regierungsvorlage sah vor, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge von neun auf drei Monate zu verkürzen. Nun soll zudem nach 15 Monaten die Vorrangprüfung entfallen, bei der etwa nachgewiesen werden muss, dass es keine geeigneten deutschen Bewerber für einen Job gibt. Nach der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung sollen zudem Geldleistungen an Flüchtlinge Vorrang vor Sachleistungen haben. Schließlich stellte der Bund den Ländern Entlastungen bei den Kosten für Asylbewerber in Aussicht.

"Der Bundesrat hat eine falsche Entscheidung getroffen"

Gleichwohl stieß das Vorgehen Kretschmanns bei den Grünen auf Kritik. "Der Bundesrat hat heute eine falsche Entscheidung getroffen", erklärte Parteichefin Simone Peter. Entsprechend äußerte sich Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck kritisierte: "Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt." Von einem "fatalen Alleingang" Kretschmanns sprach die Grüne Jugend. Der Grünen-Parteirat hatte am Donnerstag das neue Asylrecht zwar abgelehnt, abweichende Ländervoten aber ausdrücklich "respektiert".

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) sagte im Bundesrat: "Dieses Gesetz verbessert die Situation der Flüchtlinge nicht." Mit der Einstufung der drei Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer wird die Abschiebung von Flüchtlingen aus diesen Ländern erleichtert. Besonders Angehörige der Minderheit der Roma sind in mehreren südosteuropäischen Staaten - darunter auch EU-Mitglieder - Diskriminierungen ausgesetzt.

Katholische und evangelische Kirche wenden sich gegen Gesetzesänderung

Auch von Seiten der SPD gab es Kritik an dem Bundesratsbeschluss. "Andere sind umgefallen, wir nicht", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig am Rande der Beratungen. Im Plenum wandte er sich dagegen, "Flüchtlinge in gute und in schlechte Flüchtlinge aufzuteilen". Mit der Rechtsänderung finde nun für Asylsuchende aus den drei Balkan-Ländern "keine ernsthafte Prüfung ihres Asylgrundes mehr statt".

Von einem "Verrat der Grünen an den Grundsätzen des Asylrechts", sprach Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Gegen die Gesetzesänderung wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung auch die katholische und die evangelische Kirche. Dagegen argumentierte Unions-Fraktionsvize Stephan Mayer (CSU), dadurch werde "das Asylsystem im Interesse wirklich Verfolgter entlastet". AFP