News-Blog: Guatemala folgt Trump und verlegt Botschaft nach Jerusalem

• US-Präsident Donald Trump sorgt weltweit mit seiner Politik und seinen Aussagen für Irritationen.

• Der Konflikt mit Nordkorea spitzt sich zu. Trump drohte dem Land mit der "totalen Vernichtung".

• Trump hat Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Das löst weltweit Kritik und Besorgnis aus.

• Innenpolitisch hat Trump ein für ihn wichtiges Ziel erreicht: seine Steuerreform.

Donald Trump: News zum Präsidenten der USA

25. Dezember: Morales folgt Trump mit Botschaft in Jerusalem

Als erstes Land folgt Guatemala der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Er habe Außenministerin Sandra Jovel angewiesen, den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in die Wege zu leiten, teilte Guatemalas Präsident Jimmy Morales am Sonntag auf Twitter mit. Auf Facebook erklärte Morales, er habe sich zu dem Schritt nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu entschlossen.

Erst am Donnerstag hatte die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung der USA verurteilt, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Für eine entsprechende, allerdings nicht-bindende Resolution stimmten am Donnerstag 128 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland. Neun Staaten stimmten dagegen, 35 enthielten sich, 21 weitere Staaten blieben der Abstimmung fern.

Trump hatte andere Länder zuvor gewarnt, in der Vollversammlung gegen die USA zu stimmen - und ihnen mit der Kürzung finanzieller Zuwendungen gedroht. Kritiker werfen Trump vor, mit seiner Entscheidung für Jerusalem als israelische Hauptstadt die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt weiter erschwert zu haben.

24. Dezember: US-Richter hebt Trumps Stopp für Familiennachzug von Flüchtlingen auf

Ein Bundesrichter in den USA hat die von Präsident Donald Trump angeordnete Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus bestimmten muslimischen Ländern für ungültig erklärt. Bundesrichter James Robart aus Seattle wies die Behörden in seinem am Samstag ergangenen Urteil an, die Einreiseanträge von Ehepartnern und unverheirateten Kindern wieder zu bearbeiten und den Berechtigten die Einreise in die USA zu ermöglichen.

Die Aussetzung des Familiennachzugs habe für die beiden Betroffenen, über deren Fälle er urteilte, "irreparablen Schaden durch die Bundesbehörden" verursacht, schrieb der Richter in der Urteilsbegründung. "Die Familienangehörigen sehnen sich danach, wieder zusammenzukommen."

Im Oktober war der von Trump angeordnete 120-tägige Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen ausgelaufen. Die US-Regierung kündigte daraufhin an, wieder Flüchtlinge aufzunehmen -  nahm davon aber elf so genannte "Hochrisiko-Länder" aus. Die meisten von ihnen sind mehrheitlich muslimisch.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .

Wütende Ausfälle Trumps über Immigranten

US-Präsident Donald Trump ist nach einem Bericht der New York Times bei einem Treffen mit Spitzenmitarbeitern im Juni so wütend über die hohe Zahl von Immigranten gewesen, dass er sich ausfallend über bestimmte Ausländergruppen äußerte. Demnach stürmte er mit einem Zettel voller Zahlen ins Oval Office, in dem sich unter anderem bereits sein Sicherheitsteam versammelt hatte. Dann habe er geklagt, es hätten seit Januar so viele Ausländer ein Einreisevisum bekommen, dass sein Wahlkampfversprechen strikterer Regeln zum Gespött werde.

Freunde hätten ihn angerufen, um ihm zu sagen, dass er wie ein Idiot aussehe, sagte Trump der Zeitung zufolge. Er habe dann Zahlen von dem Zettel mit Einreisestatistiken vorgelesen und sich zunächst über die Zahl von Zuwanderern aus Afghanistan ausgelassen, "einem Zufluchtsort für Terroristen". Aus Haiti seien 15 000 Menschen gekommen, sie "alle haben Aids", zitierte die Zeitung den Präsidenten weiter. Sie berief sich dabei auf einen Beamten, der an dem Treffen teilnahm und einen zweiten, der von einem Teilnehmer unterrichtet worden sei.

Demnach äußerte sich Trump auch abfällig über den Zustrom von nigerianischen Immigranten. Wenn sie einmal die USA gesehen hätten, würden sie niemals "in ihre Hütten" in Afrika zurückkehren, sagte er den Schilderungen zufolge.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, bestritt, dass diese Äußerungen gefallen seien. Sowohl der damalige Heimatschutzminister John Kelly als auch Sicherheitsberater H.R. McMaster und Außenminister Rex Tillerson, die dabei gewesen seien, wiesen "diese empörenden Behauptungen" zurück, erklärte sie am Samstag.

23. Dezember: US-Regierung stärkt der Ukraine mit Waffenlieferungen den Rücken

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will der Ukraine mit Waffenlieferungen den Rücken stärken. Man habe entschieden, die Ukraine mit "verbesserten Verteidigungskapazitäten" auszurüsten, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Das solle die Bemühungen unterstützen, Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu verteidigen sowie weitere Aggressionen zu verhindern.

Die Ex-Sowjetrepublik Ukraine führt in ihrem Osten seit 2014 Krieg gegen prorussische Separatisten, hinter denen sich die Moskauer Militärmacht verbirgt. In Russland stieß die Ankündigung deshalb auf scharfe Kritik. 

Im Kampfgebiet selbst trat in der Nacht auf Samstag eine Waffenruhe in Kraft. Sie soll über Neujahr und Weihnachten gelten, wurde aber nach Angaben beider Seiten sogleich wieder gebrochen.

Laut einem Bericht des Senders ABC News plant die US-Regierung die Lieferung von Panzerabwehrraketen. Nauert erklärte, die Unterstützung der USA für Kiew sei rein defensiver Natur. Der US-Kongress hat bei Waffenverkäufen an andere Länder ein Mitspracherecht. Eine Zustimmung ist aber wahrscheinlich. Senatoren wie der Republikaner John McCain drängen seit längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dies erwogen, dann aber doch abgelehnt.

22. Dezember: Trump setzt umstrittene Steuerreform mit Unterschrift in Kraft

Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Donald Trump seine umstrittene Steuerreform in Kraft gesetzt. Der Präsident unterschrieb das Gesetz am Freitag im Oval Office des Weißen Hauses. Der US-Kongress hatte die umfassendste Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten am Mittwoch abschließend beschlossen. Sie soll ab dem kommenden Jahr Anwendung finden.

Ursprünglich hatte Trump das Reformgesetz erst im Januar unterzeichnen sollen. Er zog den Termin aber vor, um den Text noch vor Weihnachten zu unterschreiben - seine letzte Amtshandlung vor seinem Weihnachtsurlaub in seinem Privatclub Mar-a-Lago in Florida.

Die Steuerreform sieht eine drastische Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent vor - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Höchstsatz für die Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent. Trump sieht die Maßnahme als kräftige Jobmaschine an. Es ist die größte Steuersenkung in den USA seit 31 Jahren.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für Unternehmen und Reiche. Insgesamt steigt die Staatsverschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wären es immer noch rund eine Billion.

Erdogan begrüßt UN-Ergebnis zu Jerusalem trotz US-"Erpressungen"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die große Zustimmung zur Jerusalem-Resolution in der UN-Vollversammlung begrüßt und die Drohungen der USA als "Erpressung" verurteilt. "Solche Erpressungen versetzen dem Charakter von Institutionen wie den UN einen Schlag, die das Rückgrat des internationalen Systems sind", sagte Erdogan am Freitag in Ankara. Kein Land habe das Recht, mit seiner finanziellen und politischen Macht "unverhohlen die ganze Welt zu bedrohen".

Erdogan hatte die USA bereit unmittelbar nach der Abstimmung aufgefordert, "ihre unglückliche Entscheidung, deren Unrechtmäßigkeit von der UN-Generalversammlung klar festgestellt wurde, ohne weitere Verzögerung rückgängig zu machen". Der Iran wertete das Abstimmungsergebnis als Niederlage für die Nahostpolitik der USA und Israels. Scharfe Kritik an der Resolution kam aus Israel. Auf dem Tempelberg in Jerusalem versammelten sich am Freitag Hunderte Palästinenser, sie schwenkten türkische und palästinensische Flaggen. Trump hatte gedroht, Ländern im Falle ihrer Zustimmung zur Resolution Hilfszahlungen zu streichen.

US-Kongress wendet "Shutdown" ein weiteres Mal ab

Der Kongress in Washington hat ein weiteres Mal kurz vor Ablauf einer Frist eine Schließung der US-Regierung verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht zum Freitag auch der Senat einem Gesetz zu, das die Bundesregierung bis zum 19. Januar 2018 weiter finanzieren wird. Um vor Weihnachten eine Schließung der US-Regierung und angeschlossener Institutionen aus Geldmangel zu vermeiden, musste bis in der Nacht auf Samstag um 24 Uhr ein Kompromiss gefunden werden. In beiden Kongresskammern haben die Republikaner eine Mehrheit.

In ihrer jüngsten Einigung vom 8. Dezember hatte der Kongress die bis zum 22. Dezember reichende Überbrückung vereinbart. Nach dem 19. Januar wird eine längerfristige Einigung angestrebt. 

Demokraten und Republikaner haben beiderseits versucht, die Kompromissfindung für die "Shutdown"-Gesetzgebung mit größeren anderen Gesetzesvorhaben zu verknüpfen. Da sich aber schon die Finanzierung als ausreichend kompliziert erwies, wurden die anderen Pläne wieder isoliert und auf den Beginn des nächsten Jahres gelegt. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterschreiben.

Aufnahme von Transgendern: Gericht lehnt Antrag von US-Regierung ab

Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat hat einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurückgewiesen, die Aufnahme von Transgender-Rekruten ins Militär ab Januar zu verschieben. Das teilte das Gericht in Richmond am Donnerstag mit. 

Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Trump wollte ihnen die Aufnahme ins Militär untersagen. Im Juli erklärte er überraschend, eine Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen zu wollen. Dagegen gab es Klagen. 

Ein Bundesgericht in Washington stoppte Trumps Anordnung im Oktober per einstweiliger Verfügung. In der vergangenen Woche entschied die Kammer, dass das Militär ab 1. Januar Transgender aufnehmen muss. Die Regierung legte daraufhin bei dem Berufungsgericht in Virginia Einspruch ein und verlangte mehr Zeit. Nach der Entscheidung vom Donnerstag ist es nun möglich, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet.

21. Dezember: UN-Vollversammlung verurteilt Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt

Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten am Donnerstag für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Vetorecht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. 

Die USA hatten am Montag im Sicherheitsrat eine Resolution mit einem Veto blockiert, die Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte. 

Die Resolution der UN-Vollversammlung ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Jerusalem-Entscheidung nicht. Zudem heißt es, dass der Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Erdogan verurteilt Trumps Drohung vor UN-Resolution zu Jerusalem

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die UN-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich bei der Abstimmung über eine Jerusalem-Resolution nicht den Drohungen der USA zu beugen. "Verkauft in Eurem Kampf um Demokratie niemals Euren Willen für so mickrige Dollar", sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara. "Ein verkaufter Wille kommt nicht mehr zurück." Vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung hatte US-Präsident Donald Trump anderen Mitgliedstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht. Die von der Türkei mitinitiierte Resolution wendet sich gegen Trumps Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. 

Erdogan kritisierte: "Was macht der Führer Amerikas? Er wirft mit Drohungen um sich." Dabei würden die USA als "Wiege der Demokratie" bezeichnet. "Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, die man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollar kaufen." Der türkische Präsident äußerte seine Hoffnung, dass "die Welt Amerika an diesem Punkt eine sehr schöne Lektion erteilt".

Trump droht anderen UN-Mitgliedern vor Jerusalem-Resolution

Vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Jerusalem-Resolution hat US-Präsident Donald Trump anderen Mitgliedsstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht. Man beobachte die Abstimmung genau, erklärte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. "Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal."

Die UN-Vollversammlung wollte am Donnerstag über eine Resolution abstimmen, die die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, kritisiert. In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

Am Montag hatten die USA eine von Ägypten vorgelegte Resolution im Sicherheitsrat per Veto blockiert. Darin wurde "tiefes Bedauern" über die "jüngsten Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen.

20. Dezember: US-Kongress beschließt endgültig Trumps Steuerreform

Die Steuerreform in den USA ist durch: Sie ist das bisher wichtigste Vorzeigeprojekt Trumps und seiner Republikaner - und sie ist höchst umstritten. Letztlich dürften am stärksten die Reichen im Land profitieren. Mit der finalen Abstimmung im Kongress ist die Steuerreform in den USA beschlossene Sache. Das Gesetz ist der bisher weitaus größte Erfolg für US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner. Nach der nächtlichen Zustimmung des Senats votierte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus für das Gesetz. Wegen eines Formfehlers hatte die Abstimmung vom Vortag wiederholt werden müssen. Es ist die erste große Steuerreform seit drei Jahrzehnten. Nun kann Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterzeichnen.

Das Abgeordnetenhaus ließ das Gesetz mit klarer Mehrheit passieren. 224 Republikaner stimmten dafür, alle 189 Demokraten sowie 12 Republikaner dagegen. Im Senat sprach der konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell in der Nacht von einer "wichtigen Errungenschaft für das Land". Der Demokrat Charles Schumer nannte das Gesetz hingegen eine Schande. 51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Alle 48 Senatoren der Demokraten und Unabhängigen votierten erwartungsgemäß dagegen. Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt. 

Hier lesen Sie, ob es nun zu einem weltweiten Steuer-Wettlauf kommt.

19. Dezember: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps Steuerreform

Das US-Repräsentantenhaus hat die Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 227 Abgeordnete votierten am Dienstag für den Entwurf, 203 waren dagegen. Die Steuerreform war ein zentrales Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump.

Als nächste Hürde steht nun die Abstimmung im Senat an. Die zweite Kammer des Kongresses wollte noch am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit der Debatte beginnen, einen genauen Zeitpunkt für die Abstimmung gab es nicht. Im Senat ist die Lage wesentlich komplizierter. Dort haben die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit.

Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

Stimmt der Senat zu, könnte Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben. Für ihn wäre es die größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit.

Russland kritisiert Trumps Sicherheitsstrategie als "imperial"

Russland hat die neue US-Sicherheitsstrategie von Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Schon beim flüchtigen Lesen, vor allem der Passagen, die unser Land betreffen, ist der imperiale Charakter des Dokuments klar", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Washington sehe sich weiter als alleinige Weltmacht. Russland lehne es ab, als Feind der USA gebrandmarkt zu werden. Trump stuft in der Doktrin Russland und China als Konkurrenten ein, die den Einfluss der USA infrage stellen.

In dem Papier gebe es nur wenige positive Momente wie die Bereitschaft der USA, in Fragen von eigenem Interesse mit Russland zu kooperieren, sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Genauso halte es Moskau. Als Beispiel verwies er auf die Warnung des US-Geheimdienstes CIA, mit der Terroranschläge in St. Petersburg verhindert worden seien. 

China weist Trumps neue Sicherheitsstrategie entschieden zurück

China hat den Vorwurf der Rivalität mit den USA in der neuen Sicherheitsstrategie von Präsident Donald Trump zurückgewiesen. In einer Reaktion sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Dienstag vor der Presse in Peking, die USA sollten aufhören, China absichtlich falsch darzustellen und wie im Kalten Krieg zu denken. "Ansonsten schaden sie anderen und sich selbst." 

Trump hatte China und Russland als Rivalen bezeichnet, die den Einfluss, die Werte und den Wohlstand der USA in Frage stellten. Er hatte hinzugefügt, er wolle aber mit ihnen zusammenarbeiten, wenn es amerikanischen Interessen diene. 

18. Dezember: Trump verkündet "neue Ära des Wettbewerbs" und rechnet mit Vorgängern ab

In einer Rede zu seiner nationalen Sicherheitsstrategie hat US-Präsident Donald Trump am Montag Russland und China als "rivalisierende Mächte" bezeichnet. Beide Staaten stellten den Einfluss der USA in Frage, sagte Trump. Zugleich betonte er, dass seine Regierung mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei. Trump beschrieb in seiner Rede eine von Konkurrenz geprägte Weltordnung. Man befinde sich in einer "neuen Ära des Wettbewerbs". Auf der ganzen Welt gebe es intensive militärische, ökonomische und politische Auseinandersetzungen. Seine neue Strategie erkenne das an.

Trumps Sicherheitsstrategie beruht auf vier Säulen: dem Schutz des US-Heimatlandes, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, Friedenssicherung durch militärische Stärke und einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt. In der rund 30-minütigen Rede beschrieb Trump seinen Wahlsieg als Wendepunkt und rechnete mit der Politik früherer Regierungen ab. Er umriss bereits bekannte Positionen wie etwa seine Forderungen nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder einer Stärkung des Militärs.

USA blockieren UN-Resolution zu Jerusalem

Die USA haben eine UN-Resolution blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte. In dem einseitigen, von Ägypten vorgelegten Entwurf wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen. Mit ihrem Veto am Montag verhinderten die USA die Resolution, alle anderen 14 Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Israel lobte das Ergebnis, die Palästinenser kritisierten es.

Die Palästinenser verurteilten das Ergebnis der Abstimmung. Das Veto "verhöhnt die internationale Gemeinschaft und ergreift Partei für die israelische Besatzung und Aggression", sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der Nachrichtenagentur Wafa zufolge. Das Veto "wird die USA weiter isolieren und ist eine Provokation für die internationale Gemeinschaft".

Trump will Sonderermittler Mueller nach eigenen Worten nicht feuern

US-Präsident Donald Trump will den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, nach eigenen Worten nicht feuern. Auf die Frage, ob er eine Entlassung Muellers plane, antwortete Trump am Sonntag vor Journalisten: "Nein, das tue ich nicht."

Zuvor hatte das Team des US-Präsidenten dem Sonderermittler Rechtsverstöße vorgeworfen. Mueller sei bei seinen Ermittlungen zur Russland-Affäre gesetzwidrig in den Besitz zehntausender E-Mails von Trumps Übergangsteam gelangt, erklärte ein Rechtsberater des Teams. Beobachter werteten das als weiteren Versuch, Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit des früheren FBI-Chefs zu säen. In Washington halten sich hartnäckig Spekulationen, die US-Regierung bereite Muellers Entlassung vor.

17. Dezember: Putin dankt Trump für Hinweise auf mutmaßlichen Anschlag

Russische Sicherheitskräfte haben nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin mit Hilfe der USA mutmaßliche Terroristen festgenommen. Putin dankte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat für die Unterstützung des Geheimdienstes CIA, teilte der Kreml mit. Die CIA-Informationen hätten ausgereicht, um die Verdächtigen aufzuspüren und festzunehmen. Zuvor hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mitgeteilt, dass er eine Gruppe von sieben Männern mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrorgruppe IS festgenommen habe, die Anschläge in St. Petersburg geplant hätten.

Trump-Team wirft Mueller illegalen Erhalt von tausenden E-Mails vor

Das Übergangsteam von Donald Trump hat Sonderermittler Robert Mueller vorgeworfen, im Rahmen seiner Ermittlungen zur Russland-Affäre gesetzeswidrig in den Besitz zehntausender E-Mails gelangt zu sein. Unter den E-Mails, die Mueller von der Regierungsbehörde GSA erhalten habe, sei in großem Umfang auch geschütztes vertrauliches Material des Teams gewesen, kritisierte ein Rechtsberater des Trump-Teams in einem Schreiben an Kongressausschüsse, aus dem US-Medien am Samstag zitierten. Die General Services Administration (GSA) unterstützt die Übergangsphase zwischen zwei Präsidenten, dabei arbeitete die Behörde auch eng mit Trumps Team zusammen. In seinem Brief legte der Rechtsberater Kory Langhofer nahe, dass Mueller für den Erhalt der Informationen einen Durchsuchungsbefehl gebraucht hätte. Der Vorfall untergrabe den gesamten Übergangsprozess heißt es in dem Schreiben, aus dem die Online-Medien Axios und Politico zitierten.

Sonderermittler Mueller untersucht derzeit, ob Trumps Team vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versuchte. Seine Ermittlungen führten bereits zur formellen Beschuldigung gegen Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dieser hatte sich Anfang Dezember vor Gericht schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

UN-Sicherheitsrat prüft Resolutionsentwurf zu Jerusalem-Entscheidung Trumps

Der UN-Sicherheitsrat prüft einen Resolutionsentwurf, der die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA kategorisch ablehnt. In dem der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorliegenden Textentwurf Ägyptens wird jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos gezeichnet. Israel kritisierte den Entwurf scharf.

"Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung" von Jerusalem "verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden", heißt es in dem Entwurf. Zugleich werden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen, wie es die USA tun wollen.

Eine Abstimmung über den Text könnte nach Angaben von UN-Diplomaten in New York frühestens am Montag erfolgen. Sie äußerten die Erwartung, dass die USA von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen würden; die meisten, wenn nicht alle anderen der 14 Sicherheitsratsmitglieder könnten jedoch für die Resolution stimmen.

Israels Botschafter bei der UNO, Danny Danon, verurteilte den Resolutionsentwurf scharf. Der Text stelle den palästinensischen Versuch dar, "die Geschichte neu zu erfinden". "Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird", erklärte Danon. Sollte die Resolution durch ein US-Veto gestoppt werden, wird erwartet, dass sich die Palästinenserführung mit Unterstützung muslimischer Länder an die UN-Vollversammlung wendet, um dort über eine Resolution abstimmen zu lassen. 

16. Dezember: Washington will Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern wiederbeleben

Das Weiße Haus will sich angesichts der jüngsten Spannungen im Nahen Osten um eine Wiederbelebung des brachliegenden Friedensprozesses bemühen. Das verlautete am Freitag von ranghohen Regierungsvertretern in Washington. Demnach soll die diplomatische Initiative in der kommenden Woche beginnen - am Mittwoch wird US-Vizepräsident Mike Pence in Jerusalem erwartet.

Die Reise von Pence sei "sozusagen das Ende dieses Kapitels und der Anfang eines neuen", sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. "Wir konzentrieren uns weiterhin auf den Friedensprozess und wie wir diese Situation zu einem Abschluss bringen können."

Pence wird von dem Nahost-Beauftragten von US-Präsident Donald Trump, Jason Greenblatt, begleitet. Dieser hat seit der umstrittenen Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht mehr seine palästinensischen Gesprächspartner getroffen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bereits angekündigt, dass er Pence nicht treffen wird.

"Wir verstehen, dass die Palästinenser Zeit zur Reflexion brauchen, das ist kein Problem", sagte der US-Regierungsvertreter weiter. "Wir werden bereit sein, wenn die Palästinenser bereit sind", sich wieder in Gesprächen zu engagieren.

14. Dezember: Tausende demonstrieren in Athen gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung

In Athen haben rund 15.000 Menschen am Donnerstag vor der Botschaft der Vereinigten Staaten gegen die Jerusalem-Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump protestiert. Es handelte sich hauptsächlich um Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME sowie Mitglieder von Organisationen der in Griechenland lebenden Palästinenser. Die Demonstranten trugen Fahnen der PAME-Gewerkschaft und Flaggen Palästinas. "Der Protest verlief friedlich", sagte ein Polizeioffizier.

Putin: Trump-Gegner haben russische Wahlkampfeinmischung "erfunden"

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat den politischen Gegnern von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf "erfunden" zu haben. "All das ist von den Leuten erfunden worden, die sich gegen Trump richten, um seine Arbeit zu delegitimieren", sagte Putin am Donnerstag bei seiner großen Jahrespressekonferenz in Moskau. Die Kontakte zu Wahlkampfteams hätten der "gängigen Praxi"s entsprochen.

Putin hat bereits wiederholt dementiert, dass sich Russland in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. In den USA geht derzeit ein Sonderermittler der Frage nach, ob es im Wahlkampf illegale Absprachen von Trumps Team mit russischen Vertretern gab.

Trump: Viele Republikaner sind glücklich über Niederlage in Alabama

US-Präsident Donald Trump hat Mitgliedern seiner eigenen Partei vorgeworfen, sich über die Niederlage der Republikaner in Alabama zu freuen. Viele Republikaner seien sehr glücklich über den Ausgang der Wahl, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. "Als Parteiführer hätte ich den Sitz gern gehabt."

Roy Moore, der Kandidat der Konservativen, hatte bei der Senatswahl in dem Südstaat am Dienstagabend überraschend gegen den demokratischen Kandidaten Doug Jones verloren.

13. Dezember: Trump gratuliert Demokraten-Überraschungssieger Jones

US-Präsident Donald Trump hat dem demokratischen Sieger der Senats-Nachwahl in Alabama per Twitter gratuliert. "Glückwunsch an Doug Jones zu diesem hart umkämpften Sieg", schrieb Trump. Dass Wähler eigene Kandidaten auf den Stimmzettel schreiben konnten, hätte eine große Rolle gespielt. "Aber ein Sieg ist ein Sieg", so Trump. "Die Republikaner werden sehr bald wieder eine Chance auf diesen Sitz haben."

Zugleich versuchte Trump, die Niederlage der Republikaner als persönliche Schlappe Moores herunterzuspielen. Er selbst habe im parteiinternen Vorwahlkampf Moores Gegenkandidaten Luther Strange unterstützt, weil er gesagt habe, dass Moore die allgemeine Wahl nicht gewinnen könne, schrieb Trump am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. "Ich lag richtig! Roy hat hart gearbeitet, aber er hatte schlechte Karten."

Demokrat Jones gewinnt überraschend Senats-Nachwahl in Alabama gegen Roy Moore

Der Demokrat Doug Jones hat überraschend die Nachwahl für einen Senatssitz im seit Jahrzehnten von Republikanern beherrschten US-Bundesstaat Alabama gewonnen. Der Menschenrechtsanwalt Jones lag am späten Dienstagabend (Ortszeit) nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Urnen um mehrere Tausend Stimmen vor seinem republikanischen Kontrahenten Roy Moore. Der Vorsprung des Demokraten war damit uneinholbar, berichteten in der Nacht zum Mittwoch mehrere US-Medien, darunter die Washington Post und das auf den Kongress spezialisierte Medium The Hill.

Die Niederlage von Roy Moore ist gut ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl eine schallende Ohrfeige für US-Präsident Donald Trump. Moore zählt zu Trumps Anti-Establishment-Bewegung. Sein Wahlkampflager hatte noch am Wahltag klar gemacht, dass Moore auch gegen das Parteiestablishment der Republikaner zu Felde zieht. Im konservativ geprägten Südstaat Alabama liegt der letzte Sieg eines Demokraten Jahrzehnte zurück. 

Der frühere Richter Moore war im Wahlkampf in die Schlagzeilen geraten, weil mehrere Frauen ihm öffentlich vorgeworfen hatten, er habe sich sexuell an ihnen vergangenen, als sie Teenager waren. Zahlreiche republikanische Mitglieder des Senats hatten sich von Moore distanziert. Zuvor hatte er bereits mit fragwürdigen Äußerungen, etwa gegen Homosexuelle, für Aufsehen gesorgt. 

12. Dezember: Trump bezeichnet Belästigungsvorwürfe als "Fake News"

US-Präsident Donald Trump hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der sexuellen Belästigung als Manöver der oppositionellen Demokraten abzutun versucht. Nachdem die Demokraten vergeblich illegale Verbindungen seines Teams nach Moskau nachzuweisen versucht hätten, wendeten sie sich jetzt den "falschen Anschuldigungen und erfundenen Geschichten" über von ihm begangene Übergriffe gegen Frauen zu, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Anschuldigungen, Trump habe in früheren Jahren Frauen gegen ihren Willen betatscht und geküsst, waren bereits während des Wahlkampfes aufgekommen, wurden aber in den vergangenen Tagen erneuert.

Drei Frauen, die nach ihren Schilderungen zu den Opfern von Trumps sexuellen Attacken gehören, forderten am Montag in einer Pressekonferenz den Kongress auf, die Vorwürfe zu untersuchen. Mehrere Senatoren der Demokraten forderten den Präsidenten inzwischen wegen der Anschuldigungen zum Rücktritt auf.

Trump schrieb nun auf Twitter, er kenne die Frauen, die diese Anschuldigungen vorbringen, nicht "und/oder habe sie nie getroffen". Es handle sich um "Fake News", also Falschnachrichten.

Trump attackierte am Dienstag auch die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand, die seinen Rücktritt wegen der Belästigungsvorwürfe fordert. Die Vertreterin des Bundesstaats New York in der Kongresskammer sei ein "Leichtgewicht", schrieb er.  Vor "nicht so langer Zeit" habe sie bei ihm noch um Wahlkampfspenden "gebettelt".

Bundesrichterin blockiert Trumps Transgender-Militärverbot

Die US-Regierung muss Transgender-Rekruten im Militär akzeptieren. Das urteilte ein Bundesgericht in Washington. Damit scheiterte vorerst ein Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, der Transgender aus dem Militär verbannen will.

Die Richterin entschied, dass sich Transgender ab 1. Januar verpflichten dürfen. Der Antrag der US-Regierung, die Aufnahme zu verschieben, wurde abgewiesen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, man werde rechtliche Möglichkeiten prüfen. - Als "Transgender" werden Personen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht bei ihrer Geburt identifizieren.

Im Juli erklärte Trump, eine gegenteilige Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen zu wollen. Zur Begründung schrieb er via Twitter, die Armee dürfe nicht mit "enormen medizinischen Kosten" belastet werden sowie mit der Unruhe, die die Aufnahme von Transgender mit sich bringe.

Trump wirbt nach versuchtem Anschlag für härtere Einwanderungspolitik

Nach dem versuchten Terroranschlag mit vier Verletzten in New York hat US-Präsident Donald Trump für eine härtere Einwanderungspolitik geworben. Einmal mehr sei bewiesen, dass "Amerika sein laxes System reparieren" müsse, erklärte Trump in einer Mitteilung. Medienberichten zufolge stammt der 27-jährige Tatverdächtige aus Bangladesch und reiste als Neffe eines US-Staatsangehörigen mit einem Visum ein. Der 27 Jahre alte Mann hatte am Montagmorgen zur Hauptverkehrszeit versucht, sich mit einer vermutlich selbstgebauten Rohrbombe nahe dem New Yorker Times Square in die Luft zu sprengen.

Trumps Ex-Sprecher Sean Spicer will Buch veröffentlichen

Donald Trumps ehemaliger Sprecher Sean Spicer will Medienberichten zufolge im Sommer kommenden Jahres ein Buch veröffentlichen. Es trage den Titel "The Briefing" ("Lagebesprechung") und handele von den schlagzeilenträchtigen Kontroversen während der Präsidentenwahl 2016 und den ersten Monaten unter Trump, berichtete CNN am Montag (Ortszeit). In seinem Buch wolle Spicer die Dinge richtigstellen und den Menschen ein echtes Verständnis davon geben, was an diesen zentralen Punkten der Geschichte geschehen sei. Am 21. Juli war er als Sprecher zurückgetreten. In seiner Amtszeit hatte er sich immer wieder heftige Wortgefechte mit Journalisten geliefert und viel Spott geerntet.

11. Dezember: Trump plant offenbar Mission zum Mond und zum Mars

US-Astronauten sollen nach dem Willen von Präsident Donald Trump wieder zum Mond fliegen - und später dann zum Mars. Trump unterzeichnete am Montag in Washington eine Direktive, wonach die Raumfahrtbehörde Nasa ihre entsprechenden Anstrengungen verstärken soll. "Wir träumen groß", sagte Trump. Die USA sollten in der Erkundung des Weltalls ihre Führungsrolle bewahren.

Bei der neuen Mondmission sollten die US-Astronauten dort nicht nur "unsere Fahne einrammen und unseren Fußabdruck hinterlassen", sondern die langfristige Erforschung und Nutzung des Erdtrabanten verfolgen, sagte der Präsident bei einem Auftritt im Weißen Haus. Auch solle mit der Mondmission die Grundlage für spätere bemannte Flüge zum Mars gelegt werden.

Einen Zeitrahmen für die Missionen zu Mond und Mars nannte Trump nicht. Auch äußerte er sich nicht näher dazu, wie sie finanziert werden sollen. Sein Vorgänger Barack Obama hatte ein Programm für die Wiederaufnahme der Astronautenflüge zum Mond aus finanziellen Gründen gestrichen.

Allerdings gab Obama als Ziel aus, dass die Nasa im übernächsten Jahrzehnt Astronauten zum Mars schicken soll. Insofern knüpft Trump zumindest teilweise an die Raumfahrtpläne seines Vorgängers an.

Trump dementiert Bericht über exzessiven TV-Konsum

US-Präsident Donald Trump hat einen exzessiven TV-Konsum bestritten: "Falsch!" lautete am Montag sein Kurzkommentar zu einem Bericht der New York Times, wonach er am Tag vier bis acht Stunden Fernsehen schaut. Trump erklärte im Internetdienst Twitter auch, dass er "selten, wenn überhaupt", die Sender CNN und MSNBC schaue. Diese Kanäle verbreiteten "Falschnachrichten". Beide Sender berichten dezidiert kritisch über Trump.

Die New York Times hatte unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten berichtet, dass Trump bereits unmittelbar nach dem Aufstehen die Nachrichtensender einschalte. Dabei schaue er nicht nur den ihm überaus wohlgesonnenen Sender Fox News, sondern auch CNN und MSNBC. Seine ersten Twitter-Botschaften setze der Präsident manchmal noch vom Bett aus ab, wurden Trump-Mitarbeiter von dem Blatt zitiert. In seinem morgendlichen Tweets nimmt Trump oft Bezug auf Berichte oder Kommentare der Nachrichtensender.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump überaus sensibel auf Berichte über seine Fernsehgewohnheiten reagiert. "Ich schaue nicht viel Fernsehen", sagte er Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One während seiner jüngsten Asienreise. Tatsächlich lese er vor allem  "Dokumente". Er lese viel mehr als er Fernsehen schaue, beteuerte Trump damals.

US-Botschafterin Haley: Trump-Anklägerinnen sollte zugehört werden

Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, ist der Ansicht, dass den Frauen, die Donald Trump der sexuellen Belästigung beschuldigt haben, "zugehört" werden sollte. Sie sei "unglaublich stolz" auf all jene, die sich in den vergangenen Wochen getraut hätten, mit ihren Vorwürfen gegen Hollywood-Prominente und viele andere an die Öffentlichkeit zu gehen, sagte Haley am Sonntag in einem CBS-Interview. "Und ich glaube, dass jede Frau, die sich auf irgendeine Weise verletzt oder misshandelt gefühlt hat, jedes Recht hat, sich zu äußern."

Mehr als zehn Frauen haben Trump sexuelle Übergriffe vorgeworfen und beziehen sich dabei auf Vorfälle, die sich vor Jahren abgespielt haben sollen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte in diesem Zusammenhang erklärt, das amerikanische Volk habe sich im November vergangenen Jahres für Trump als Präsidenten entschieden und damit die - vor der Wahl geäußerten - Anschuldigungen zu den Akten gelegt.

Danach gefragt, ob sie das auch so sehe, sagte Haley: "Ich weiß, dass er gewählt worden ist. Aber Frauen sollten nie eine Scheu haben müssen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Und wir alle sollten bereit sein, ihnen zuzuhören."

9. Dezember: Neue Unruhen im Gazastreifen und Westjordanland

In den Palästinensergebieten ist es am Samstag vereinzelt zu neuen Konfrontationen gekommen. In der Nähe von Bethlehem habe es Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten gegeben, berichteten israelische und palästinensische Medien. Dabei sollen mehrere Menschen verletzt worden sein. Eine israelische Armeesprecherin sagte, am Rande des Gazastreifens hätten Dutzende Palästinenser Reifen verbrannt und Steine auf Soldaten geworfen. 

Seit Donnerstag sind bei Protesten und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen insgesamt vier Palästinenser getötet und Hunderte verletzt worden. Israels Luftwaffe reagierte mit dem Beschuss in Gaza auf Raketenangriffe aus der Küstenenklave. 

Die Unruhen begannen als Reaktion auf eine Erklärung von US-Präsident Donald Trump, der Jerusalem am Mittwoch als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die Palästinenser wollen in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen.

8. Dezember: Trump wirft seinen Vorgängern in Jerusalem-Frage mangelnden "Mut" vor

In der Frage der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtsvorgängern mangelnden "Mut" angekreidet - und zugleich auf von ihnen ausgesprochene, dann aber nicht eingehaltene Versprechen hingewiesen. Er selbst habe sein Wahlkampfversprechen eingehalten, indem er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet habe, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Seine Vorgänger Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama hätten keine derartig Konsequenz bewiesen, betonte Trump. "Ich habe meine Wahlkampfversprechen eingehalten - andere nicht!". Die Kurzbotschaft war mit Video-Aufnahmen verlinkt, auf denen Äußerungen Clintons, Bushs und Obamas zum Thema Jerusalem dokumentiert werden.

Bush hatte beispielsweise im Jahr 2000 in einer öffentlichen Rede gesagt, er werde "direkt" nach seinem Amtsantritt "den Umzugsprozess der US-Botschaft in jene Stadt einleiten, die von Israel als Hauptstadt erwählt" worden sei. Ähnliche Äußerungen gibt es von Clinton. Obama hatte sich nie direkt zur Frage der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt geäußert, allerdings hatte der direkte Vorgänger Trumps im Präsidentenamt Jerusalem als "Hauptstadt Israels" bezeichnet.

USA nach Jerusalem-Entscheidung im Sicherheitsrat isoliert

Nach der umstrittenen Jerusalem-Entscheidung ihres Präsidenten Donald Trump haben die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats massive Kritik aller 14 anderen Mitglieder des Gremiums einstecken müssen. Die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stelle einen "gefährlichen Präzedenzfall" dar, sagte Ägyptens UN-Botschafter Amr Abdellatif Aboulatta bei dem Treffen am Freitag in New York. Die Botschafter von Großbritannien, Italien, Schweden, Italien und dem derzeit nicht im Sicherheitsrat vertretenen Deutschland teilten nach der Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung mit, die Entscheidung sei "nicht in Übereinstimmung mit UN-Resolutionen" und "nicht hilfreich in Hinsicht der Aussichten auf Frieden in der Region". 

US-Botschafterin Nikki Haley hatte die Entscheidung zuvor verteidigt. "Unsere Handlungen sollen das Ziel des Friedens voranbringen", sagte Haley. "Ich verstehe die Sorgen der Mitglieder, die die Sitzung beantragt haben. Veränderung ist schwierig, aber wir sollten nie in Frage stellen, was die Wahrheit erreichen kann." Die US-Regierung fühle sich dem Friedensprozess für den Nahen Osten weiter zutiefst verpflichtet - "und wir glauben, dass wir dem Ziel näher sein könnten als je zuvor". In einem Seitenhieb auf die Vereinten Nationen kritisierte Haley, dass diese dem Friedensprozess "mehr Schaden" zugefügt hätten, als ihn voranzubringen.

Auch Vertreter Israels und der Palästinenser, die als Beobachter bei den UN teilnehmen, waren bei dem Treffen anwesend. Während der palästinensische Vertreter Riyad Mansour Trumps Entscheidung als "extrem bedauerlich" wertete, feierte der israelische UN-Botschafter Danny Danon sie als "Meilenstein für Israel, den Frieden und die Welt".

US-Kongress vermeidet "Shutdown" für zunächst zwei Wochen

Die US-Regierung hat einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel abgewendet. Abgeordnetenhaus und Senat verabschiedeten am Donnerstag (Ortszeit) einen Gesetzestext, der den Bundeshaushalt bis zum 22. Dezember mit ausreichend Geld versorgt. Bis dahin muss eine längerfristige Lösung gefunden werden. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz am Freitag - rechtzeitig vor Ablauf der Frist um 24 Uhr (Ortszeit). Er verfügte unter anderem, dass nicht verwendete Mittel aus der Krankenversicherung für Kinder vorrangig an Bundesstaaten weitergegeben werden sollen, denen eine Finanzknappheit bis zum 31. Dezember drohe.

Trump war am Donnerstag mit führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat zusammengekommen, um die seit Wochen festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu setzen. Die Demokraten wollen vor allem eine Lösung für die Kinder illegaler Migranten erzwingen. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Paul Ryan, und der Chef der Mehrheitsfraktion im Senat, Mitch McConnell, sprachen von "produktiven Gesprächen".

Seitens der Republikaner, die in beiden Kammern über Mehrheiten verfügen, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und zu Fragen bei Krankenversicherung und anderen Sozialleistungen. Vor allem die Parlamentarier des erzkonservativen Freedom Caucus wollen die staatlichen Ausgaben senken. Präsident Trump hatte versucht, die Finanzierung für sein Prestigeprojekt eines Mauerbaues an der Grenze zu Mexiko mit in die Verhandlungsmasse zu werfen.

Bis zum 22. Dezember müssen dann weitere Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Die Demokraten wollen ihre Zustimmung unter anderem an eine Lösung für die Situation von Nachkommen einst illegaler Zuwanderer knüpfen. Ein Teil der Republikaner pocht auf eine Ausgabendeckelung für alles außer Rüstung. Die Demokraten wollen steigende Rüstungsausgaben nur dann mittragen, wenn auch die anderen Ausgaben gleichermaßen steigen.

Jerusalem-Streit: Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Armee

Nach den muslimischen Freitagsgebeten ist es zu zahlreichen Zusammenstößen von Palästinensern mit israelischen Sicherheitskräften gekommen. Tausende demonstrierten in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump. 

"Heute, am 30. Jahrestag der ersten Intifada (Palästinenseraufstand), erhebt sich unser Volk in Ablehnung gegen die Erklärung von Trump", sagte Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, während der Gebete am Freitag in Gaza.

Palästinenser verbrannten im Westjordanland Reifen und warfen Steine und Flaschen auf israelische Soldaten. Es kam unter anderem zu Ausschreitungen in Bethlehem, Nablus, Hebron und Gaza im Gazastreifen. Allein in der Nähe von Nablus gab es mindestens 40 Verletzte, unter anderem durch den Einsatz von Tränengas und Gummimantelgeschossen, wie der Rettungsdienst Roter Halbmond mitteilte.

US-Kongress verhindert Haushaltssperre

Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington kurz vor Ablauf einer Frist eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu verlängern. Damit hat der Kongress nun zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden.

Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Währenddessen berieten die Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit Trump im Weißen Haus. Mit dabei waren auch ihre republikanischen Kollegen Paul Ryan und Mitch McConnell.

Wenige Stunden später sprach sich auch eine breite Mehrheit im Senat für die Zwischenfinanzierung aus. Das entsprechende Gesetz muss nun noch von Trump unterzeichnet werden.

Wenn kein Haushalts-Kompromiss gefunden wird, droht ein "government shutdown", ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

7. Dezember: Unruhen nach Trumps Jerusalem-Erklärung

Nach der weltweit kritisierten Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist es in den Palästinensergebieten zu gewaltsamen Unruhen gekommen. Bei Konfrontationen in Ramallah, Hebron, Bethlehem und am Rande des Gazastreifens wurden am Donnerstag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 20 Palästinenser verletzt. Die radikal-islamische Hamas rief für Freitag zu einem neuen Palästinenseraufstand (Intifada) gegen Israel auf. Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt komme einer "Kriegserklärung gegen die Palästinenser" gleich, sagte Hamas-Chef Ismail Hanija in Gaza. Angesichts der Sorge vor einem neuen Gewaltausbruch in der Region wurde für diesen Freitag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates angesetzt.

Die moderate Palästinenserführung will die USA nicht mehr als Schirmherrin des Friedensprozesses akzeptieren. "Ihre Hilfe ist nicht erwünscht", sagte der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah am Donnerstag bei einem Besuch im Gazastreifen.

Die internationalen Pressestimmen zu Trumps Entscheidung lesen Sie hier.

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