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Stadtrat I

03.03.2016

Budget der Stadt ist „auf Kante genäht“

Im Ergebnishaushalt steht heuer nur ein Plus von 277 Euro. Warum die Stadt dennoch bei Investitionen flexibel bleibt

Der Haushalt der Stadt für 2016, den der Stadtrat am Dienstagabend einstimmig verabschiedet hat, ist sehr knapp kalkuliert – „auf Kante genäht“, wie man landläufig sagt. Er umfasst insgesamt knapp

52 Millionen Euro.

43 Millionen Euro entfallen auf den Ergebnishaushalt, der die laufenden Geschäfte der Stadtverwaltung sowie Transferzahlungen abbildet und als „Doppik“ an kaufmännische Buchhaltung angelehnt ist. Er wird heuer laut Plan mit einem Plus von 277 Euro abschließen. Ganz knapp schafft er so das wichtigste Kriterium, damit ihn die Kommunalaufsicht genehmigt.

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Würde die Stadt ihren Haushalt im alten Stil „kameralistisch“ erstellen, so könnte sie ein Plus von weit über vier Millionen Euro vorweisen. So hoch sind die rechnerischen Abschreibungen auf Sachwerte. Den Ergebnishaushalt auf ein knappes Plus zu bringen, war nicht einfach. Der Rat hatte sich seit Anfang Oktober in fünf Sitzungen damit befasst und Kämmerer Egon Köhler und die Abteilungsleiter im Rathaus in vielen Abstimmungsrunden.

Der Stadtrat gab am Dienstag auch seine Zustimmung zu Investitionen von rund 16 Millionen Euro. Ein erheblicher Teil sind Projekte, die für 2015 beschlossen, aber nicht (komplett) abgewickelt wurden. Weil die Umsetzung von vielen Faktoren – wie Grundstückserwerb, Baugenehmigungen, Planungen und den Möglichkeiten der beauftragten Firmen–abhängt, wird ein Haushaltsplan eigentlich nie exakt realisiert. So hatte der Rat 2015 bis zu 5,7 Millionen für Kredite eingeplant, die nicht benötigt wurden, weil sich Projekte verzögerten.

Diese will der Kämmerer heuer zur Finanzierung der Investitionen nutzen. Sollten alle Kredite abgerufen werden, dann würde die Verschuldung der Stadt um fast sechs Millionen auf 9,62 Millionen Euro steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung läge dann bei 350 Euro– immer noch weit unter dem Niveau vergleichbarer Städte in Bayern.

Aber ein Blick etwa auf die wichtigsten Investitionen zeigt, dass bei einem beschlossenen Haushalt noch vieles im Fluss ist. Als größter Einzelposten sind drei Millionen Euro für eine weitere Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Ein vorsorglicher Posten, wie Bürgermeister Franz Feigl auf Nachfrage erläutert, weil man die Entwicklung der Flüchtlingszahlen schlecht abschätzen könne. Falls man neue Unterkünfte braucht, werde die Stadt diese so bauen, dass man sie später als kleinere Sportstätten nutzen kann. Die Investition würde sich über Mieteinnahmen refinanzieren.

Vorsorglich steht auch eine halbe Million für die Sanierung der Fassade am Gebäude Süd der Mittelschule im Haushalt. Hier prozessiert die Stadt seit Jahren um Schadenersatz von Planer und Fachfirma. Das Verfahren zieht sich, erst der Ausgang wird zeigen, wann und zu welchen Kosten die Fassade erneuert wird.

Das Sorgenkind Königstherme taucht im Haushalt nicht auf. Doch die Stadt hat Spielraum, etwa beim Posten Grundstückserwerb, sollte ein Rückkauf heuer nötig werden.

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