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Gemeinderat

22.02.2019

Wofür Oberottmarshausen in Zukunft Geld ausgibt

In Oberottmarshausen stehen in den nächsten Jahren einige Investitionen an.
Bild: Matthias Becker (Symbol)

Das Gremium befasst sich auch mit der Bürgerversammlung und streicht einen festen Punkt der Sitzungen.

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 ist die Grundlage für den demnächst aufzustellenden Haushaltsplan des laufenden Jahres. Monika Holtkamp, die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft, erläuterte das Zahlenwerk in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Wesentliche Ausgabensteigerungen ergeben sich bei der Grundschule.

Für die Herstellung der Barrierefreiheit und die energetische Sanierung, sowie der Planung der Schulhofgestaltung werden in diesem Jahr 500000 und in 2020 noch einmal 200000 Euro veranschlagt. In die Möblierung und Digitalisierung der Klassenzimmer werden 30000 Euro investiert. In den Folgejahren kehrt der Haushaltsansatz für die Schule wieder in den bisherigen Rahmen zurück. Dafür reduziert sich der Unterhalt für den Kindergarten von 30000 auf 5000 Euro.

Ausgaben für Straßensanierung in Oberottmarshausen verringern sich

Auch die Ausgaben für die Straßensanierung verringern sich von 130000 Euro im Vorjahr auf nunmehr 60000 Euro und in den Folgejahren auf jeweils 15000 Euro. Bei der Anlage des Kreisverkehrs in der Bobinger Straße ist nur noch eine Restzahlung von 50000 Euro fällig. 100000 Euro müssen aber für die Asphaltierung der Straßen im Baugebiet 21 (Bobinger Straße) für das Jahr 2022 aufgehoben werden.

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Für die Erschließung des neuen Baugebietes Nr. 22 „Südlich der Rainstraße“ wurden die geschätzten Baukosten von 700000 Euro auf die Jahre 2019 und 2020 verteilt. Die größten Summen werden in den sozialen Wohnungsbau in der Ulmenstraße mit 1,7 Millionen und in der Eschenstraße mit 1,8 Millionen Euro gesteckt. Beide Wohnanlagen bringen aber schon in diesem Jahr Einnahmen von mehr als 500000 Euro. Der Gemeinderat stimmte der mittelfristigen Finanzplanung einstimmig zu und wird sich nun mit der Aufstellung des Haushalts 2019 befassen.

Thema Bauhof wird noch 2019 in Angriff genommen

Bürgermeister Gerhard Mößner berichtete, dass einige Anregungen aus der Bürgerversammlung vom November in konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden. Allen voran wurden für den Bau eines neuen Bauhofs im Gewerbegebiet Nord Finanzmittel von 600000 Euro bereitgestellt. „Wir werden den neuen Bauhof noch in diesem Jahr in Angriff nehmen“, versprach Mößner.

Ebenso versicherte er, dass für das künftige Baugebiet Spielstraßen und Fußgängerbereiche im Bebauungsplan berücksichtigt werden. Eine konkrete Verbesserung bei der Beleuchtung des Kircheneingangs stehe unmittelbar bevor. Durch eine Leuchte mit Bewegungsmelder, die am Rathaus installiert werde, könne für mehr Sicherheit gesorgt werden.

Auf seine Anfrage, ob sich die Gemeinde Oberottmarshausen auch an dem Nachbarschaftshilfeprojekt „Wir daheim auf dem Lechfeld“ beteiligen könne, erhielt der Bürgermeister eine ablehnende Auskunft. Die Förderungskulisse sei auf das Gebiet der bisher teilnehmenden fünf Gemeinden des Lechfelds begrenzt. Eine Ausweitung wäre eher förderungsschädlich. Gleichwohl könnten aber natürliche oder juristische Personen dem Verein „Bürgergemeinschaft Lechfeld“ beitreten, teilt dessen Vorsitzender Rupert Fiehl, Bürgermeister von Kleinaitingen, mit.

Bürger dürfen bei den Sitzungen keine Anfragen mehr stellen

Einen heiklen Vorschlag unterbreitete Mößner dem Ratsgremium. Grundsätzlich sei er für die seit Beginn seiner Amtszeit eingeführte Sprechzeit für Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft zu Beginn der Gemeinderatssitzungen. In letzter Zeit sei aber diese Gelegenheit von einem Bürger zu einer Plattform für Vorwürfe und Kritik mit belehrendem Tonfall am Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung missbraucht worden. Deshalb schlage er die Aussetzung dieses Tagesordnungspunktes bis zum Ende der laufenden Wahlperiode vor. Markus Reiter (Freie Wähler) unterstützte diesen Vorschlag mit dem Argument, dass der Gemeinderat keine „Jetzt-red-i-Veranstaltung“ sei. Bei einer Gegenstimme von Markus Pfann (Freie Wähler) wurde die Aussetzung der Bürgersprechzeit beschlossen.

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