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Zusamaltheim

18.05.2018

Viele offene Fragen bei den Straßenausbaubeiträgen

Am Mittwochnachmittag stand nur noch die Baustellentoilette auf dem Dorfplatz und auch diese ist mittlerweile abgeholt. Mit dem Ende der Straßenbauarbeiten am Kreisverkehr in der Ortsmitte Zusamaltheims ist aber noch lange nicht Schluss mit den Baumaßnahmen.
Bild: Manuela Winkelbauer

Unklarheit in Zusamaltheim: Wer ersetzt die Kosten? Der neue Dorfkreisel ist fertig

Eines war fast allen Punkten auf der Tagesordnung des Zusamaltheimer Gemeinderats gemein: Es drehte sich um Baumaßnahmen. Nachdem die Baustelle am Dorfkreisel in dieser Woche aufgelöst wurde, informierte Bürgermeister Wolfgang Grob über den Sachstand Einfache Dorferneuerung. Entgegen des Beschlusses in der letzten Sitzung, den Antrag einzureichen, liegt er mittlerweile auf Eis. Das Problem: Bei der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2018 sind derzeit noch viele Fragen offen. „Wer ersetzt der Gemeinde die Kosten, die bislang satzungsgemäß auf die Anlieger umgelegt wurden? Wie soll das ganze abgewickelt werden? In welcher Höhe dürfen die Kommunen auf Entschädigung hoffen?“, formulierte Grob nur einige der Fragen, die momentan unbeantwortet sind. Dazu kommt, dass das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) das Dorferneuerungsverfahren nach alter Rechtslage abwickelt, was bedeutet, dass Kosten, die bislang auf die Anlieger umzulegen waren, nicht förderfähig sind.

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Eins ist aber klar: „Für die Anlieger ist es auf jeden Fall kostenfrei“, so der Bürgermeister. Jetzt wird erst einmal das Gespräch mit dem Landratsamt und dem Amt für Ländliche Entwicklung gesucht und der Antrag zurückgehalten, bis es von Seiten der Staatsregierung eine verbindliche Aussage gibt. Auch wenn das bedeutet, dass der Dorfplatz erst 2019 in Angriff genommen werden kann. Ebenfalls ein Problem stellt die Rechtslage für den Ausbau der „Alten Wertinger Straße“ dar, denn auch dort dürfen die Kosten nicht mehr auf die Anlieger umgelegt werden und die Finanzierung ist somit ebenfalls unklar. Hier ist die Bauausführung für 2019 geplant, das Büro Steinbacher ist mit der Ausführungsplanung befasst.

Wie erhält man den Dorfkern lebendig? Indem man Lücken in der Bebauung schließt und manchmal auch einfach etwas Neues das Alte ablösen lässt. So entschieden die Räte einstimmig, dem Bauantrag auf Totalabbruch eines bestehenden Wohnhauses, dem Teilabbruch eines bestehenden Nebengebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Unteren Dorfstraße zuzustimmen.

Mehr Diskussionsbedarf fanden zwei Voranfragen. Zum einen plant ein Bauunternehmer sechs Einfamilienhäuser mit jeweils Einzelgarage und Stellplatz in der Ludwig-Wirkau-Straße. Da hier kein Bebauungsplan vorhanden ist, lehnte der Gemeinderat die Voranfrage ab, mit dem Hinweis, dass eine reduzierte Bebauung von vier bis fünf Häusern vorstellbar ist. Für die Räte waren sechs Parzellen zu viel, die Grundstücke somit zu klein und zum Teil nicht mit direkten Zufahrten vor’s Haus geplant. Zudem besteht die Gemeinde auf die Aufstellung eines Bebauungsplans, die Kosten dafür sind vom Antragsteller zu übernehmen. Letzteres gilt auch für die Voranfrage auf Überplanung zweier Grundstücke in der Oberen Dorfstraße. Da es sich um ein größeres Areal mit einem denkmalgeschützten Wohnhaus handelt, möchte der Gemeinderat sicherstellen, dass sich auch spätere Bebauung gut in das Gesamtbild einfügen wird.

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