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  3. Bayern: Unterschriftensammlung gegen Freihandelsabkommen Ceta startet

Bayern
13.07.2016

Unterschriftensammlung gegen Freihandelsabkommen Ceta startet

Auch in Augsburg wurden Unterschriften gegen CETA gesammelt.
Foto: Silvio Wyszengrad

Ein breites Bündnis von Organisationen will das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta per Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern stoppen.

Das Ceta-Abkommen ("Comprehensive Economic and Trade Agreement"), sozusagen die kleine Schwester des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP), ist bereits ausverhandelt. Neben der Zustimmung der EU-Gremien müssen auch die Parlamente der Mitgliedstaaten über das Abkommen beraten und abstimmen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften sehen das Abkommen sehr kritisch. Der Bund Naturschutz, das Umweltinstitut München, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung sowie die Initiativen Campact und Mehr Demokratie starten am Mittwoch eine Unterschriftensammlung gegen das Abkommen.

Der Weg zu einem Volksbegehren ist lang

Der Weg, mit dem das bayerische Bündnis Ceta stoppen will, ist lang und kompliziert: Den Antrag auf ein Volksbegehren müssten jetzt mindestens 25 000 Wahlberechtigte unterschreiben. Gelingt dies und ist das Ganze zulässig, kommt es zum Volksbegehren: Dann müssen sich binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Wird diese Hürde genommen, kommt es zum Volksentscheid, mit dem die Initiatoren die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat festlegen wollen. Grundlage dafür ist ein neuer Passus in der Bayerischen Verfassung. dpa/lby

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