Griechenland: ESM-Chef Regling: Athen wird Hilfsprogramm nicht ausschöpfen

Griechenland wird nach Einschätzung des Eurorettungsfonds ESM das laufende Hilfsprogramm nicht komplett ausschöpfen.

"Wir freuen uns, dass die Darlehenssumme für Griechenland deutlich unter dem ESM-Programmdeckel von 86 Milliarden Euro bleiben dürfte", sagte ESM-Chef Klaus Regling dem "Handelsblatt". Nicht abgerufene Gelder könnten teilweise dazu genutzt werden, Griechenlands Darlehen an andere Gläubiger zurückzuzahlen. Voraussetzung für solche Schuldenerleichterungen sei aber, dass Athen die Reformauflagen umsetzt und dass alle Euro-Staaten zustimmen, unterstrich Regling im Handelsblatt. Derweils starten die internationalen Gläubiger an diesem Montag neue intensive Kontrollen zu Griechenlands Reformbemühungen.

Griechenland wird seit 2010 von internationalen Geldgebern mit Hilfskrediten vor dem finanziellen Kollaps bewahrt. Das aktuelle dritte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im Sommer 2018 aus. Dann will das Krisenland nach mehr als acht Jahren am finanziellen Tropf wieder selbstständig wirtschaften können. Im Kern geht es darum, dass an den Finanzmärkten wieder so viel Vertrauen einkehrt, dass Athen von privaten Investoren zu auskömmlichen Zinsen Geld leihen kann.

Zum Auftakt geht es um die Entwicklung der Staatsfinanzen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr. Ein erstes Bild von der aktuellen Lage soll es nach Angaben eines Beamten des Athener Finanzministeriums, der an den Verhandlungen teilnimmt, am 4. Dezember bei einer Sitzung der Eurogruppe geben. Mit dem Abschluss dieser Kontrolle wird jedoch frühestens im Januar gerechnet, berichtete die Athener Finanzpresse am Wochenende. Das dritte Hilfspaket für Griechenland seit 2010 in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Athen hofft bis dahin, das nötige Vertrauen an den Finanzmärkten wieder zu gewinnen, um sich eigenständig Geld zu leihen.   

Regling hofft auf einen zügigen Abschluss der Prüfrunde: "Nach großen Verzögerungen bei den ersten beiden Programmüberprüfungen sind wir jetzt ermutigt von der Vorbereitungsarbeit der griechischen Seite für die kommende dritte Überprüfung", sagte er dem Handelsblatt.

Griechenland rechnet dank einer anziehenden Wirtschaft und sinkender Arbeitslosigkeit auf bessere Haushaltszahlen als von den internationalen Geldgebern gefordert. Die Regierung rechnet nach Angaben vom Mittwoch für 2018 mit einem sogenannten Primärüberschuss ohne die Kosten für Schuldendienst von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die internationalen Kreditgeber hatten Griechenland zuletzt für 2018 ein Etatziel von 3,5 Prozent vorgegeben - und für das laufende Jahr einen Primärüberschuss von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach den jetzt eingebrachten Etatplänen wird für dieses Jahr ein Plus von 2,4 Prozent geschätzt.

Das Finanzministerium rechnet im kommenden Jahr zudem mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent - nach einem angestrebten Plus von 1,6 Prozent im laufenden Jahr. Zudem wird ein weiterer langsamer Rückgang der Arbeitslosigkeit unterstellt. Die Erwerbslosenquote soll nach neuesten Schätzungen bis Ende 2018 auf 20,2 Prozent sinken. Dieses Jahr könnte sie bei 21,7 Prozent liegen, was aber immer noch eine der höchsten Quoten unter den Euro-Ländern ist. dpa