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Handel: Hamburger Hafen-Terminal: China warnt vor "Politisierung"
Handel
13.04.2023
Hamburger Hafen-Terminal: China warnt vor "Politisierung"
Das Hamburger Hafenterminal Tollerort, an dem sich Chinesen beteiligen wollen, ist inzwischen als kritische Infrastruktur registriert.
Foto: Georg Wendt, dpa
Der chinesische Konerzn Cosco will sich an dem Hafen-Terminal Tollerort in Hamburg beteiligen. Eigentlich waren alle Hürden für den umstrittenen Deal beseitigt. Doch nun steht wieder alles auf Anfang.
Die chinesische Regierung hat die Debatte in Deutschland über den Einstieg seines Staatskonzerns Cosco bei einem Container-Terminal im Hamburger Hafen kritisiert. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Donnerstag in Peking: "Wir hoffen, dass die deutsche Seite davon absieht, die kommerzielle Kooperation zu politisieren und es zu etwas über Ideologie oder Sicherheit zu machen." Auch solle davon abgesehen werden, Hürden für eine solche Zusammenarbeit zu errichten.
Die Vor- und Nachteile des Einstiegs seien der deutschen Seite "sehr klar", sagte der Sprecher. China hoffe, dass es eine "objektive, rationale Betrachtung unserer praktischen Kooperation" gebe. Die deutsche Seite solle ein faires und "nicht diskriminierendes" Geschäftsumfeld für chinesische Firmen schaffen, sagte Wang Wenbin.
Das Streitthema überschattet auch den laufenden Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in China. Die Grünen-Politikerin war am Donnerstag zunächst zur ersten Station ihrer Visite in der Metropole Tianjin eine Autostunde von Peking entfernt eingetroffen. Am Freitag sind ihre politischen Gespräche in Peking geplant.
Der umstrittene Einstieg von Cosco bei dem Container-Terminal steht ein halbes Jahr nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung wieder in Frage. Grund ist, dass das Terminal Tollerort inzwischen als kritische Infrastruktur eingestuft wird. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch in Berlin gesagt, da sich die Voraussetzungen geändert hätten, prüfe das Ministerium nun die Auswirkungen auf den Sachverhalt.
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