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Bundestag
Aktuelle News und Infos
Foto: Ole Spata, dpa
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
Solarienverbot für Jugendliche
Berlin (dpa) - Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wird der Zutritt zum Solarium künftig verboten. Sie sollen so vor massiven Hautkrebs-Gefahren geschützt werden.
Racheakt?
Kinderpornografie-Verdacht: SPD-Politiker beteuert Unschuld
Wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischen Material wird gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ermittelt. Der Politiker gibt sich allerdings gelassen und beteuert seine Unschuld.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Benda gestorben
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda, einer der profiliertesten Juristen Deutschlands, ist am Montag im Alter von 84 Jahren in Karlsruhe gestorben. Benda stand von 1971 bis 1983 an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts.
Empörung über Thierses Kritik an Pfandbon-Urteil
Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat massive Kritik an dem Berliner Gerichtsurteil über eine Supermarkt- Kassiererin geübt. Nach heftigem Widerspruch bedauerte er aber später seine harten Worte.
Thomas Bauer
Schrobenhauser Unternehmer:"Bin bereit für Glos-Nachfolge"
Der Bau-Unternehmer Thomas Bauer ist bereit, im Falle eines Rücktrittsvon Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dessen Nachfolger zuwerden. Dieser ist zur Stunde bei einem Neujahrsempfang im Fichtelgebirge zu Gast. Von Andreas Frei
Glos beendet seine politische Karriere als glückloser Wirtschaftsminister in Berlin
Berlin (ddp). Ein Polizisten-Plattfuß brachte wohl das Fass zum Überlaufen. Acht dürre Zeilen war es Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wert, sich bei dem Beamten zu entschuldigen. Dieser hatte den seit drei Jahren im Amt befindlichen CSU-Politiker nicht erkannt, ihm die Durchfahrt verwehrt und bekam dafür nach eigener Darstellung die Ministerkarosse auf seinem Fuß zu spüren. Das könnte der letzte Akt für den 64-jährigen Glos in Berlin gewesen sein. Am Samstag bot er CSU-Chef Horst Seehofer an, über seinen Ministerposten zu verfügen.
Hintergründe
Der Dienstwagen-Faktor
Abwrackprämie und CO2-Steuer sollen die Autoindustrie unterstützen."Beide Maßnahmen helfen der deutschen Autoindustrie nur wenig", sagt derAutobranchen-Experte Ferdinand Dudenhöffer. Er hatte von Anfang an stattdessen Steuererleichterungen fürFirmenwagen gefordert. Von Michael Pohl
Unions-Politiker pochen auf Schuldenbremse
Berlin (dpa) - Das vom Bundeskabinett vorgelegte Konjunkturpaket II soll nun rasch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. In der Union regt sich allerdings Widerstand.
Die Sturmflut, die Ölkrisen und Mogadischu
Hamburg (rwa) - Helmut Schmidts Leben ist ein Stück Zeitgeschichte. Die wichtigsten Stationen:
Fischer verteidigt Einsatz von BND-Agenten
Der BND-Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob der deutscheGeheimdienst im Frühjahr 2003 trotz des offiziellen Neins derrot-grünen Bundesregierung zum Irak-Krieg "kriegswichtigeInformationen" an die USA lieferte. Dazu vernahm der Ausschuss amDonnerstag zunächst den früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne).Auch sein Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD), der damalsKanzleramts-Chef war, muss Rede und Antwort stehen.
Finanzkrise
Beim Thema Steuern bleibt sich Kanzlerin treu
Nur wegen der Finanzkrise will Kanzlerin Angela Merkel die Steuern nicht senken. Der Druck aus den eigenen Reihen nimmt jedoch zu. Von Rudi Wais
Jubiläum
Damenwahl: 90 Jahre Frauenwahlrecht
Am 12. November 1918 erhielten die Frauen in Deutschland nach langem Kampf das passive und aktive Wahlrecht. Seit Marie Juchacz als erste weibliche Abgeordnete im Deutschen Bundestag ihre Stimme erhob, hat sich viel verändert. Trotzdem ist das Ziel noch nicht erreicht. Von Ursula Ernst
Bundestagsdebatte zur Finanzmarktkrise
Merkel: "Schaden vom deutschen Volke abwenden"
Im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das 500-Milliarden-Paket zur Rettung der Banken verteidigt. Die Weltwirtschaft erlebe derzeit ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 1920er Jahren, sagte sie. Von Martin Ferber
Zitate aus dem Bundestag
In den Tag gesprochen
Zitate aus dem Bundestag:
SPD-Vorsitzender tritt zurück
Becks bitterer Abgang - Müntefering soll übernehmen
Kurt Beck hat die Brocken hingeworfen und äußert sich in einer ersten Erklärung nach seinem Rücktritt verbittert über seine Partei. SPD-Chef soll Franz Müntefering werden. Frank-Walter Steinmeier wird als Kanzlerkandidat die Partei in den Wahlkampf führen.
"Wieder einer weniger"
Empörung über Plakat zu toten Bundeswehrsoldaten
Heftige Reaktionen hat ein Plakat hervorgerufen, auf dem der Sarg eines toten Bundeswehrsoldaten zu sehen ist - mit der Überschrift: "Schritt zur Abrüstung - Wieder einer weniger". Dafür verantwortlich ist eine Anti-Kriegs-Organisation, deren Spitze sich von dem Bild distanziert.
CSU
Der bundespolitische Einfluss mit Höhen und Tiefen
Der bundespolitische Einfluss der CSU hatte stets Höhen und Tiefen. Ihre Doppelrolle als bayerische Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch war oft nicht frei von Konflikten mit der großen Schwesterpartei CDU.
Peinliche Abgeordnete
Mitglieder des Bundestags haben sich so daneben benommen, dass ein Nachspiel droht.
SPD kritisiert
Einbürgerungstest ist falsch, missverständlich und zu schwer
Die SPD verlangt massive Korrekturen an dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Einbürgerungstest für Ausländer. 72 der 300 Fragen seien falsch, missverständlich und zu schwer.
Sarrazin empfiehlt dicke Pullover gegen Heizkosten
Berlin (dpa) - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat mit einem Ratschlag zur Heizkostensenkung an Familien mit geringem Einkommen für Aufregung gesorgt.
Medienbericht
Kein Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin
Die Bundesregierung hat keine Pläne für einen Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin in der Schublade. Damit dementierte sie einen Bericht der Bild-Zeitung.
Keine Ordnungswidrigkeit mehr
Kirchliche Hochzeit künftig auch ohne Standesamt
Kirchliche Hochzeiten sind in Deutschland künftig auch dann erlaubt, wenn die Ehe vorher nicht standesamtlich geschlossen wurde.
Bundestags-Beschluss
Sicherungsverwahrung droht nun auch jungen Tätern
Nach einem Bundestagsbeschluss hat nun die Justiz gegen schwerstkriminelle Jugendliche ein neues Instrument in der Hand: Ein Gericht kann einen jungen Schwerstkriminellen nun auch über die eigentliche Haftzeit hinaus "wegschließen". Von Rudi Wais
Bosnien
Zwei deutsche Soldaten sterben bei Hubschrauber-Absturz
Beim Absturz eines Hubschraubers der EU-Friedenstruppe (EUFOR) in Bosnien sind in einem unwegsamen Waldgebiet zwei deutsche und zwei spanische Soldaten ums Leben gekommen.
Zu schwer für Deutsche
Einbürgerungstest stößt weiter auf Kritik
Der vom Bundesinnenministerium geplante bundesweit einheitliche Einbürgerungstest stößt bei Sozialdemokraten und Oppositionspolitikern weiter auf Kritik.