Solarienverbot für Jugendliche

Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. Das Vorhaben sei wegen des starken Anstiegs der Neuerkrankungen an Hautkrebs "besonders eilbedürftig", heißt es im Entwurf. Bei Missachtung der neuen Regel müssen Betreiber von Sonnenstudios mit einer Geldstrafe bis 50 000 Euro rechnen. Zugleich sollen Lücken beim Schutz vor elektromagnetischen Strahlen etwa durch Mobilfunk geschlossen werden.

Das Gesetz ist vom inzwischen in der Koalition gescheiterten umfassenden Umweltgesetzbuch (UGB) übrig geblieben. Das gleiche gilt für die Entwürfe zum Naturschutz- und Wasserschutzrecht. Alle drei Vorlagen sollen noch in diesem Herbst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag verabschiedet werden, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: "Ich appelliere an die Union, sich bei den anstehenden Beratungen konstruktiv zu verhalten. Den Einzelgesetzen dürfen jetzt, anders als beim Umweltgesetzbuch, keine Steine mehr in den Weg gelegt werden."

Zum Solarienverbot wird im Gesetz auf eine Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen zu Hautkrebserkrankungen hingewiesen. Besonders für Minderjährige, die regelmäßig ins Sonnenstudio gehen, sei das Risiko wegen der künstlichen UV-Strahlung besonders hoch. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König mahnte: "Die Haut vergisst nichts. Gerade Kinder und Jugendliche müssen gesondert geschützt werden. Heute ist ein guter Tag für den Strahlen- und Verbraucherschutz."

Laut BfS gibt es in Deutschland etwa 5000 Sonnenstudios, anderen Angaben zufolge rund 7000. Von den geschätzten 14 Millionen Benutzern hätten mehr als drei Millionen im Alter von 10 bis 17 Jahren mit dem künstlichen Bräunen begonnen. Pro Jahr erkrankten mehr als 140 000 Menschen, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. "3000 sterben daran", laute eine offizielle Prognose für 2008. Im übrigen erkranke jeder zehnte Deutsche im Laufe des Lebens an einem Hautkrebs. Es handele sich um die weltweit am häufigsten auftretende Krebserkrankung. Die heute 20- bis 30-jährigen hätten ein höheres Melanomrisiko als jede Generation davor.

Gabriel erklärte zum Naturschutz- und Wasserschutzrecht, jetzt müsse gerettet werden, "was noch zu retten ist". Ohne neue bundeseinheitliche Vorschriften im Wasser- und Naturschutzrecht käme es von 2010 an zu einer Rechtszersplitterung. "Das ist schlecht für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft", sagte der Minister. Würden die Einzelgesetze nicht bis zum Jahresende verabschiedet, könnten die Bundesländer in diesen Bereichen bei Genehmigungsverfahren wie zum Beispiel Industrieanlagen für sich allein schalten und walten. Das umfassende Umweltgesetzbuch war im Streit von Gabriel mit CSU-Chef Horst Seehofer über die Genehmigungsverfahren gescheitert.