SPD-Vorsitzender tritt zurück: Becks bitterer Abgang - Müntefering soll übernehmen

Berlin (AFP) - Mit einem politischen Paukenschlag hat SPD-Chef

Kurt Beck

am Sonntag die Führung der Partei Außenminister

Frank-Walter Steinmeier

und

Franz Müntefering

überlassen.

Steinmeier

gab nach einer dramatischen SPD-Klausurtagung am Sonntag am brandenburgischen

Schwielowsee

seine Kanzlerkandidatur für die

Bundestagswahl

2009 und zugleich den überraschenden Rücktritt Becks vom Amt des Parteichefs bekannt. Als dessen Nachfolger solle auf einem Sonderparteitag

Müntefering

gewählt werden, der bereits bis 2005 SPD-Vorsitzender war. Zu seiner Kanzlerkandidatur sagte

Steinmeier

: "Ich trete nicht an, um auf Platz zu spielen. Ich trete an, damit wieder ein Sozialdemokrat

Deutschland

regiert."

Steinmeier

kündigte weiter an, dass er selbst als Partei-Vize die

SPD

kommissarisch bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden führen werde. Dafür habe er

Müntefering

vorgeschlagen; das SPD-Präsidium habe diesem Vorschlag zugestimmt. Über den Rücktritt Becks äußerte sich

Steinmeier

"überrascht und schockiert". "Wir schulden ihm alle großen Dank", fügte er hinzu. SPD-Generalsekretär

Hubertus Heil

sagte, der SPD-Vorstand werde am Montag den Termin für den Sonderparteitag festlegen.Beck selbst äußerte sich in einer persönlichen Erklärung verbittert. Sein gemeinsam mit

Steinmeier

ausgearbeitete Plan, "mit dessen Nominierung zum

Kanzlerkandidaten

der

SPD

durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der

Bundestagswahl

2009 zu sorgen" sei durch gezielte Falschinformationen an die Medien "durchkreuzt" worden. Beck bezog sich dabei offensichtlich auf Berichte, wonach

Steinmeier

auf eine rasche Nominierung gedrängt haben soll. Dies war von Seiten der

SPD

dementiert worden.SPD-Vorstandsmitglied Angelica Schwall-Düren sagte, Beck habe in der Sitzung zunächst selbst

Steinmeier

als

Kanzlerkandidaten

vorgeschlagen. Direkt danach habe er erklärt, er wolle auf sein Amt als Parteichef verzichten, weil ihm aufgrund der Vorgänge der vergangenen Wochen dafür die Kraft fehle. Danach verließ Beck die Sitzung vorzeitig. Er bedauere diesen Schritt von Beck außerordentlich, sagte

Heil

, der ihm seine Arbeit dankte.

Steinmeier

äußerte die Erwartung, dass mit den nun getroffenen Entscheidungen "ein wirklicher Neuanfang" und "ein Ende der

Kämpfe

von Flügeln und Personen" verbunden sein werde. "Eine starke Sozialdemokratie ist notwendig für unser Land", unterstrich er seinen Führungsanspruch. "Wir wollen ein Land, in dem die starken Schultern für die schwachen eintreten." Die Sozialdemokraten würden sich jetzt unterhaken, "um mit dieser Idee das Land neu zu gestalten". Mit diesem Tag beginne "die Aufholjagd für den

Wahlkampf

2009".In den SPD-Gremien gab es Unmut, weil dessen Mitglieder von der Kanzlerkandidatur

Steinmeiers

teilweise zunächst aus den Medien erfuhren. Während die meisten Mitglieder der Spitzengremien wie geplant am Vormittag zur Klausur zusammenkamen, trafen sich Beck,

Steinmeier

und weitere Mitglieder des engsten SPD-Führungskreises zunächst für knapp zwei Stunden zu einem separaten Gespräch einige Kilometer weiter. Eigentlich hatte auf der Klausur über ein elfseitiges Strategiepapier beraten werden sollen, das

Steinmeier

gemeinsam mit Beck erarbeitet hatte. Die Juso-Vorsitzende

Franziska Drohsel

warnte in der "

Neuen Osnabrücker Zeitung

" (Montagsausgabe), eine "reine Fortführung der Agendapolitik" durch

Müntefering

und

Steinmeier

würde an der Parteibasis fatale Auswirkungen haben.Führende Außenpolitiker der Union warnten bereits kurz nach Bekanntwerden der SPD-Entscheidung zur Kanzlerkandidatur am Samstagabend,

Steinmeier

dürfe deswegen sein Regierungsamt nicht vernachlässigen. Der außenpolitische Sprecher der

Unionsfraktion

im

Bundestag

,

Eckart von Klaeden

, sagte "

Spiegel Online

": "

Deutschland

braucht einen Außenminister, der sich zu hundert Prozent seiner Aufgabe widmet." Grünen-Parlamentsgeschäftsführer

Volker Beck

wertete diese Äußerungen als "scheinheilig". Er verwies auf die Doppelfunktion von

Angela Merkel

als Bundeskanzlerin und CDU-Chefin.