Verkehrssünder: Diplomaten sind immun gegen rote Ampeln

Denn ihre diplomatische Immunität schützt die ausländischen Botschafter samt Anhang vor jedweder Strafverfolgung. Alle Verfahren mussten eingestellt werden - nach Paragraf 170 der Strafprozessordnung. Die Zahl der diplomatischen Verkehrsrowdys steigt und steigt, gab Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) jetzt bekannt. Im Vorjahr registrierten die Berliner Beamten demnach 12.025 Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr - fast doppelt so viele wie noch vor drei Jahren.

Ermittelt wurde häufig gegen betrunkene ausländische Autofahrer mit Diplomatenstatus oder solche, die nach einem Unfall einfach davonbrausten oder bei Rot über eine Kreuzung donnerten und andere in Gefahr brachten. Auch wegen Körperverletzung oder Diebstahls schrieben die Polizisten zunächst Anzeigen. Doch viel mehr passiert oft nicht.

"Für viele Polizisten ist das wirklich frustrierend, ihre Arbeit ist für den Papierkorb", sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, Peter Trapp (CDU). Besonders häufig negativ fielen nach der Statistik des Innensenators Vertreter aus Saudi-Arabien, Russland, Ägypten und China im Vorjahr auf. In Polizistenkreisen ist auch zu hören, dass schlecht bezahlte Botschaftsangehörige armer Länder in Berlin regelrecht auf Beutezüge in Luxuskaufhäusern gingen.

Das Auswärtige Amt wird stets informiert, wenn Rechtsverstöße von diplomatischem Personal aktenkundig werden. Die schärfste mögliche Sanktion von deutscher Seite ist, jemanden zur unerwünschten Person zu erklären, der die Bundesrepublik dann verlassen müsse. So weit komme es aber selten.