Straßenausbau: Keine Eile bei Änderung der Beiträge
Todtenweiser Bürgermeister Konrad Carl will, dass die Bewohner ausführlich informiert werden, bevor es Neuerungen gibt
Wenige Stunden nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seinem Urteil Klarheit in Sachen Straßenausbaubeitrag geschafft hatte, befasste sich der Gemeinderat in Todtenweis mit jener Problematik. Allerdings auf einer komfortablen Basis, denn „wir haben schon eine Straßenausbaubeitragssatzung und wollen diese lediglich auf den neuesten Stand bringen“, leitete Bürgermeister Konrad Carl ins Thema ein.
In Todtenweis geht es nun vor allem darum, ob dieser Beitrag nach erfolgtem Straßenausbau in einem Zeitraum von 25 Jahren erneut eingefordert werden muss. „Denn“, so zitierte Gemeinderat Thomas Eberle aus dem Gerichtsbeschluss, „soll heißt hier muss.“ Diese „Umstellung auf wiederkehrende Beiträge“, so die Fachbezeichnung, lehnte der Rat einstimmig ab, vorerst.
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