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Gemeinderat

02.03.2018

In der Affinger Verwaltung lief’s nicht rund

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Warum kommt das Affinger Kinderhaus um so viel teurer wie die Tagesstätte in Bergen? Je Betreuungsplatz lag in Affing das Defizit doppelt so hoch. Fragen wie diese wirft der Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2016 auf.

Dafür gibt es viele Gründe. Der Rechnungsprüfungsbericht für 2016 deckt einige Defizite auf. Eines davon betrifft die Kindertagesstätten der Gemeinde

Affing Vieles ist in den vergangenen Jahren nicht rund gelaufen in der Affinger Gemeindeverwaltung. Der Ausfall von Bürgermeister Rudi Fuchs und die lange Zeit, bis Markus Winklhofer hauptamtlich die Geschäfte übernahm, Krankheitsfälle und Kündigungen in der Verwaltung und die daraus resultierende Personalnot oder zusätzliche Mammutaufgaben wie der Tornado – im Hintergrund stehen viele Gründe für so manches Defizit. Diese moniert der Rechnungsprüfungsbericht für 2016.

Beispiel Kinderbetreuung Das Minus der drei Tagesstätten beträgt 1,2 Millionen Euro. Auffällig war für den Rechnungsprüfungsausschuss unter Leitung von zweitem Bürgermeister Gerhard Faltermeier, dass im Kinderhaus Affing das Defizit je Betreuungsplatz doppelt so hoch ausfällt wie in Bergen. Die Prüfer versuchten, die Unterschiede zu klären. Es gelang ihnen nach eigenen Angaben nicht. Eine Differenz gibt es auch zwischen Bergen und Haunswies. Die Prüfer haben ausgerechnet: „Ließe sich die Bestmarke der Kita Bergen auf alle drei Einrichtungen übertragen, würde das Defizit um 328000 Euro geringer ausfallen.“ Das Defizit macht elf Prozent des Verwaltungshaushaltes aus. Ein Trost: 2017 betrug das Minus nur 670000 Euro. Georg Engelhard betonte allerdings am Dienstag im Gemeinderat: „Die Unterschiede sind wieder genau so krass, aber auf niedrigerem Niveau.“

Beispiel Herstellungsbeiträge Diese müssen Bauherren für Kanal- und Wasseranschluss bezahlen. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat in seinem Bericht vom Juli 2016 moniert, dass in mindestens einem Fall der Beitrag verspätet festgesetzt wurde. Die Folge: Die Gemeinde musste die Summe mit Verzinsung zurückzahlen. Es handelte sich um 12000 Euro. Der Verband konnte nicht klären, ob die Beiträge noch in weiteren Fällen übersehen wurden, weil der zuständige Mitarbeiter erkrankt war. Moniert wurde, dass es in der Verwaltung „keine klare Systematik“ gebe. Die Verwaltung soll nun eine solche einführen, damit künftig sicher alle Beiträge erhoben werden.

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Beispiel Gewerbesteuer 2016 standen am Jahresende rund 230000 Euro Gewerbesteuer aus. Laut örtlichem Prüfungsbericht waren Verhandlungen mit dem größten Schuldner nicht erfolgreich. Weil auch Grundsteuer (44000 Euro) sowie Wasser- und Kanalgebühren (20000 Euro) ausstanden, empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss der Verwaltung, sicherzustellen, dass keine Verjährung eintritt, und, „sofern sinnvoll, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten“. Außerdem gab es den Rat, das Wasser abzusperren, wenn keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen.

Zusammenfassung Gerhard Faltermeier betonte vor dem Gemeinderat, es seien verschiedene Sachverhalte systematisch verbesserungsfähig. Das sei mit der Verwaltung im Detail durchgesprochen. Verwaltungschef Tilo Leister und Kämmerin Brigitte Sturm hätten versichert, „das sie da bereits dran sind“. Insgesamt sei aber nichts so gravierend, dass man die Entlastung für Bürgermeister und Verwaltung verweigern müsste. Faltermeier: „Wir haben einen großen Wechsel in der Verwaltung und müssen den neuen Kollegen die Chance geben, Dinge umzustellen.“ Kämmerin und Verwaltungsleiter sind erst seit Jahresmitte 2017 im Amt.

Konsequenzen Die Gemeinderäte reagierten zurückhaltend und sachlich auf den Bericht. Es gab keine kontroverse Diskussionen. Allerdings sah Josef Schmid eine Bemerkung in der Beschlussvorlage zunächst kritisch. Darin heißt es: „Eine Stellungnahme der Verwaltung war nicht erforderlich, da der Rechnungsprüfungsausschuss im Abschlussbericht keine Beanstandungen anführte.“ Ganz so sei das ja nicht, erklärte Schmid. Verwaltungschef Leister erklärte ihm, dass eine Beanstandung im verwaltungstechnischen Sinne ein Fehlverhalten zur Ursache habe. Aber das sei nicht der Fall. Das überzeugte Schmid. Es folgte eine Reihe einstimmiger Beschlüsse: So nahm der Rat den Bericht zur Kenntnis, so stellte er die Jahresrechnung fest, so erteilte er die Entlastung für Bürgermeister und Verwaltungsleiter und so beauftragte er die Verwaltung, bemängelte Punkte „zeitnah zu beheben“ und bis Mitte das Jahres dem Gemeinderat davon zu berichten. Außerdem soll die Verwaltung den Haushaltsentwurf angesichts der Verschuldung künftig bereits im Dezember vorlegen. Bürgermeister Markus Winklhofer bedankte sich dafür und versicherte: „Dass die Verwaltung aktiv werden wird, steht natürlich außer Frage.“

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