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Prozess

26.11.2019

Säumige Wirte können nicht gepfändet werden

Gaststättenbesitzer sichert Außenstände über Pfandrecht ab. Pächterpaar darf trotzdem sein Inventar mitnehmen

Im Streit gingen Ende vergangenen Jahres ein Pächterehepaar und der Inhaber einer Gaststätte im nördlichen Landkreis auseinander. Unter anderem auch, weil es immer wieder Zahlungsprobleme gab. Vor einem Jahr kündigte der Eigentümer der Gastronomie dem Paar. Weil es noch Außenstände in Höhe von rund 22000 Euro gab, machte der Inhaber von seinem Pfandrecht Gebrauch. Das Ehepaar nahm beim Auszug trotzdem das komplette Inventar mit. Es musste sich jetzt wegen Pfandkehr vor dem Aichacher Amtsgericht verantworten (wir berichteten). Beim zweiten Verhandlungstermin gestern ging es um die Frage, auf welche Außenstände das Pfandrecht angewendet werden kann. Auf der Anklagebank saß auch der 65-jährige Vater der Ehefrau. Er hatte dem Ehepaar das Inventar abgekauft und musste sich wegen Beihilfe zur Pfandkehr verantworten. Für die drei Angeklagten endete das Verfahren mit Einstellung beziehungsweise Freispruch.

Im Recht fühlte sich das Ehepaar, als es beim Auszug unter anderem den teuren Kaffeevollautomaten oder eine Elektrobratplatte mitnahm, die den Pächtern gehörten. Es gebe zwar offene Rechnungen bei den Warenlieferungen des Eigentümers, aber keine ausstehenden Pachten, sagten die beiden. Wenn man die Provision, die sie für die Betreuung des angegliederten Übernachtungsbetriebs erhielten, dagegen rechne, kam das Ehepaar sogar auf ein Plus von 700 Euro.

Das bestätigte auch die Buchhalterin des Gastronomiebesitzers, die gestern vor Gericht aussagte. Sie legte einen Vertrag vor, laut dem die Angeklagten und der Inhaber der Gaststätte einen Vertrag über die Zahlung von Außenständen in Höhe von knapp 20000 Euro abgeschlossen hatten. Innerhalb von 36 Wochen sollte die Summe ratenweise abbezahlt werden.

Kann auf diese Außenstände das Pfandrecht angewendet werden? Dazu dröselte das Gericht mithilfe der Buchhalterin die Summe auf. Ein Teil betraf offene Getränkelieferungen, die nicht unter das Pfandrecht fallen. Rund 5000 Euro waren ausstehende Nebenkosten wie Heizung oder Grundsteuer. Die würden eigentlich unter das Pfandrecht fallen. In diesem Fall jedoch nicht, weil der 46-Jährige die Nebenkosten komplett über seine Energiefirma abrechnete. Juristisch sei das eine andere Person, sagte Richterin Eva Maria Kraus. Wenn diese Firma die Nebenkostenabrechnung mache und auch die Vorauszahlungen dafür bekomme, könnte der Gastronomiebetrieb kein Pfandrecht geltend machen, erklärte die Richterin.

Übrig blieben Gläser im Wert von knapp 600 Euro, die das Ehepaar beim Auszug mitgenommen hatte, obwohl sie ihnen nicht gehörten. „Ein Versehen“, hatten die beiden vor Gericht gesagt. Die Gläser haben sie inzwischen wieder zurückgegeben. Dem Vorschlag von Susanne Burger, Vertreterin der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen, stimmten die Richterin und Verteidigerin Claudia Bartsch zu.

Die von Burger ursprünglich angeregte Zahlung von jeweils 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung reduzierte Richterin Kraus mit Blick auf das laufende Insolvenzverfahren gegen das Ehepaar. Sie verurteilte die beiden dazu, innerhalb von sechs Monaten jeweils 300 Euro an die Björn Schulz Stiftung am Chiemsee zu zahlen.

Der 65-jährige Vater der Ehefrau saß wegen Beihilfe zur Pfandkehr auf der Anklagebank. Er hatte dem Ehepaar für rund 30000 Euro das Inventar abgekauft und ihnen dann unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Zu diesem Zeitpunkt hätte das Ehepaar den Pachtvertrag noch aufrechterhalten wollen, so die Staatsanwaltschaft. „Eine Unterschlagung oder Pfandkehr war in diesem Stadium noch nicht geplant gewesen.“ Burger plädierte deshalb für Freispruch. Das sah auch Richterin Kraus so. „Für eine Pfandkehr gab es de facto keine Forderung, die durch Pfandrecht gesichert gewesen wäre.“ Ergo auch keine Beihilfe. (Symbolfoto: Fotolia)

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