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Kreistag

09.11.2018

Steuerquelle im Wittelsbacher Land sprudelt

Der Landkreis steht vor einem Rekordeinnahmejahr, aber auch die Ausgaben steigen. Die Kostenschätzung für die geplante Erweiterung des Landratsames in Aichach liegt bei neun Millionen Euro.
Bild: Erich Echter

2019 wird schon wieder zu einem Rekordeinnahmejahr. Die Ausgaben steigen, die Begehrlichkeit auch, und es gibt warnende Stimmen

Es erinnert an Märchen der Brüder Grimm und Geschichten aus 1001 Nacht mit wundersamen unversiegbaren Quellen. Aus der Steuerquelle des Wittelsbacher Landes kommt nicht Wasser, sondern Geld. Sehr viel Geld. Nicht nur stetig, sondern seit Jahren mehr und immer noch mehr. 1999 lag die sogenannte Umlagekraft des Landkreises (das sind die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen aller 24 Kommunen) bei 117 Millionen und die Verschuldung bei 75 Millionen. Im nächsten Jahr ist die Umlagekraft auf 149 Millionen geklettert, und die Kreisschulden sinken voraussichtlich auf 12,7 Millionen. Allerdings spuckte die Steuerquelle kurz vor der Jahrtausendwende noch D-Mark aus.

Zwei Jahrzehnte später ist die Umlagekraft umgerechnet also um das Zweieinhalbfache gestiegen, und die Schulden liegen nur noch bei einem Drittel. Und weil die Konjunktur (noch) brummt und die Umlagekraft des Landkreises sich immer auf die Steuereinnahmen der Kommunen zwei Jahre zuvor bezieht (für 2019 also auf 2017), sprudelt die Quelle munter weiter. Kreiskämmerer Josef Grimmeiß kann jedenfalls weiter von „Einnahmen auf hohem Niveau“ ausgehen. Er hat jetzt bei der ersten Vorstellung des Haushalts 2019 im Kreistag in alter Tradition die aktuelle Kreisumlage von 2018 (49 Prozent) eingetragen. Bliebe es dabei, dann würden im nächsten Jahr 73 Millionen Euro aus den zwei Städten, fünf Märkten und 17 Gemeinden in seine Kasse fließen. Aber bis zur Verabschiedung des Zahlenwerks Anfang 2019 fließt noch viel Wasser die Paar hinunter, und wie viele Euro davon dann im Blauen Palais landen, wird noch ausgeknobelt. Die Höhe der Kreisumlage wird jedenfalls wieder zu einem größeren Thema – das war schon in den ersten Wortmeldungen nach der Vorstellung des Zahlenwerks deutlich zu spüren. Während früher zwischen Bürgermeistern und „reinen“ Kreispolitkern immer gefeilscht wurde, herrschte in den vergangenen Jahren eher Konsens.

Fest steht schon mal, dass die Einnahmesituation wieder einmal außergewöhnlich gut ist. Besonders seit 2008, also nach der Wirtschaftskrise, folgte ein Rekordjahr aufs nächste. Damals knöpfte der Kreis den Kommunen für seine übergeordneten Aufgaben rund 42 Millionen Euro ab, im nächsten Jahr wären es dann 73 Millionen Euro. 1999 lag der Hebesatz bei 46,5 Prozent und wurde dann um 1,5 Punkte gesenkt. Bliebe es 2019 bei 49 Prozent Kreisumlage, dann würde der Kreis seinen Kommunen dreimal so viel abnehmen wie vor zwei Jahrzehnten.

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Das ist jetzt aber ein Blick in die Glaskugel. Kämmerer und Kommunalpolitiker stochern zu diesem frühen Zeitpunkt der Finanzplanung meist mit der Stange im Nebel, weil wichtige Einnahme- und Ausgabenposten noch nicht endgültig feststehen. Wie viel Geld bleibt aus dem Haushalt 2018 übrig? Es schaut nicht schlecht aus. Wie hoch sind dicke Ausgabebrocken wie die Bezirksumlage? Das steht erst Anfang 2019 fest. Wie hoch ist die Schlüsselzuweisung des Freistaats? Der „Scheck“ aus München trifft traditionell zur Weichnachtszeit ein.

Kämmerer Grimmeiß war sich in der Sitzung bewusst, dass bei diesen Einnahmen der Ruf nach einer Senkung der Umlage laut werden wird. Der erste Rufer war dann gleich Klaus Habermann. Der Aichacher Rathauschef forderte, auch als Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, eine deutliche Senkung und verwies auf die Mehrausgaben der Kommunen insbesondere für die Kleinkinderbetreuung und bei Ganztagsschulen. CSU-Fraktionschef Peter Tomaschko ließ durchblicken, dass ein Großteil des Steuerkuchens beim Kreis bleiben soll, um die Zukunftsausgaben (Neubau Pallotti-Schule, Landratsamt-Erweiterung) zu stemmen und die Schulden weiter abzubauen. Sepp Bichler, Fraktionschef der Unabhängigen, forderte, die Eigenkapitalausstattung der Kliniken zu verbessern: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Matthias Stegmair (CSU) will in einem guten Jahr Vorsorge für schlechte treffen. Für Xaver Hörmann (Unabhängige) schwimmen Bund, Länder und Kommunen derzeit im Geld, und die Ausgaben stiegen kontinuierlich. Aber Wachstum sei nicht unendlich, warnte der Unternehmer. Die Bundesregierung korrigiere schon ihre Prognosen. Und die Quelle, die immer noch mehr Steuern zutage fördert, gibt’s ja nicht mal im Märchen.

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