Wer in Aichach einen Bauantrag stellt, der muss insbesondere beim Bau von Mehrfamilienhäusern künftig mehr Stellplätze nachweisen. Wer das auf seinem Grundstück nicht kann, der braucht dazu erstens die Zustimmung des Bauausschusses und zweitens muss er deutlich tiefer die Tasche greifen. Der Ausschuss hat dem Stadtrat jetzt mit hauchdünner Mehrheit empfohlen, die Ablöse für einen Stellplatz deutlich zu erhöhen. Die endgültige Entscheidung über Ablöse und die gesamte neue Stellplatzsatzung trifft der Stadtrat.
In der Zielsetzung der Änderung der Satzung herrscht grundsätzlich Einigkeit: Die Ablösung von Stellplätzen soll deutlich unattraktiver werden. Wenn irgend möglich sollen die Autos auf den jeweiligen Grundstücken stehen, sonst sind sie nämlich zwangsläufig auf den Straßen vor den Wohnungen oder in der Nachbarschaft abgestellt. Durch den Bauboom der vergangenen Jahre und die Nachverdichtung im Innenstadtbereich, aber auch in den Stadtteilen, hat sich die Problematik enorm verschärft. Seit 2008 regelt die Stadt die Zahl der notwendigen Stellplätze durch eine Satzung. Die kommt nur zum Tragen, wenn neu gebaut oder umgebaut wird und eine Genehmigung fällig ist. Das heißt: Im Bestand ändert sich durch eine nachjustierte Satzung erst mal gar nichts.
An Aichacher Anwohnerstraßen abgestellte Autos sorgen für Ärger
Schon jetzt stehen sehr viele Autos auf den Anwohnerstraßen und sorgen für Ärger nicht nur rund um das Landratsamt. Die Erweiterung und die Beschränkung des dortigen Parkplatzes hat die Diskussion um die Stellplätze in der Stadt Aichach befeuert. Ausgelöst durch einen Antrag der Grünen wurde zunächst versucht, eine neue Satzung in einer Ausschusssitzung vorzubereiten. Das scheiterte an der Komplexität. Der Ältestenrat hat deshalb in einer mehrstündigen Sitzung einen Vorschlag erarbeitet. Dort ist nicht nur verankert, wie viele Stellplätze für Wohnungen, Gaststätten oder Gewerbeeinheiten geschaffen werden müssen, sondern auch zum Beispiel für Lagerräume, Friedhöfe, Minigolfplätze, Fahrschulen oder Kirchen geschaffen werden müssen. Für einen Großteil der über 40 unterschiedlichen Gebäude und Nutzungen gibt es keine Änderungen. Für Einfamilienhäuser oder Doppelhaushälften bleibt es bei jeweils zwei Stellplätzen.
Für viele Mehrfamilienhäuser müssen in Zukunft aber mehr Plätze nachgewiesen werden. In Zukunft reicht ein Platz nur noch für Wohnungen bis zu 50 Quadratmeter Netto-Wohnfläche aus. Bislang galt die Grenze bei 60 Quadratmeter. Bislang mussten für alle Wohnungen darüber 1,5 Stellplätze eingeplant werden. Das gilt jetzt nur noch für die Spanne von 50 bis 100 Quadratmeter Wohnfläche. Darüber hinaus sind es künftig zwei Plätze. Beispiel: Für ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohnungen (vier mit 59 Quadratmeter und vier mit 101 Quadratmeter) reichten bislang insgesamt zehn Stellplätze aus. Tritt die neue Satzung so in Kraft, wären es für das gleiche Projekt 14 Plätze in Garagen, Tiefgaragen, Carports oder auf Pflasterrasen und Gittersteinen.
Mehrheit im Ausschuss folgt Vorschlag der Verwaltung: 12.000 Euro Ablöse pro Stellplatz
Nicht vorbesprochen war im Ältestenrat die Höhe der künftigen Ablösesumme. Die liegt jetzt mit 3835 Euro auch im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe in der Umgebung deutlich niedriger: In Schrobenhausen wird 10.000 Euro fällig, in Kissing 8000 Euro, in Pfaffenhofen 7500 Euro. Die Stadtverwaltung hat jetzt 12.000 Euro empfohlen und mit den Herstellungskosten und im Vergleich mit anderen vergleichbaren Städten hergeleitet. Der Freien Wählergemeinschaft und der Fraktionsgemeinschaft war das zu hoch. Von dieser Seite wurden 7000 bis 8000 Euro vorgeschlagen. Eine 6:5-Mehrheit im Ausschuss legte dem Stadtrat die 12.000 Euro nahe. Dort wird entschieden.
Auch über einen zusätzlichen Passus für Fahrradabstellanlagen, den die Verwaltung noch erarbeiten will. Die Grünen hatten das gefordert. Das fanden zwar mehrere Stadträte als bürokratisch und unnötig. Josef Dußmann verwies aber auf einen Folgeeffekt. Ziel sei es ja durch die neue Satzung, Autos von der Straße zu bringen. Wenn zusätzliche Garagen dann später von Rädern belegt würden, dann sei das keine Verbesserung.