Der neue Bürgermeister wird in Vollzeit arbeiten

Bürgermeister Sebastian Winkler (CSU) tritt im März 2008 nicht mehr zur Wahl an. Er erläuterte in der Sitzung die Vor- und Nachteile eines Bürgermeisters in Vollzeit. Für Gemeinden bis 5000 Einwohner sieht die Gemeindeordnung eigentlich einen ehrenamtlichen Bürgermeister vor. Das würde demnach auch für Kutzenhausen mit seinen rund 2500 Einwohnern zutreffen. Immer aber habe der Rat darüber zu entscheiden.

Winkler erläuterte die Unterschiede in der Rechtsstellung: "Ich bin ehrenamtlicher Bürgermeister und habe zusätzlich eine Halbtagsstelle als Verwaltungsangestellter der Gemeinde." In dieser Funktion habe er Aufgaben insbesondere im technischen Baubereich übernommen. Nach der Änderung des Kommunalrechts sei das nicht mehr möglich. "Wer ein kommunales Ehrenamt ausübt, darf innerhalb der Verwaltung keine leitende Funktion mehr haben." Somit sei die derzeitige Dienstregelung für seine Nachfolge nicht mehr möglich und müsse neu geregelt werden. Die Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Bürgermeister von Gemeinden von 1000 bis 3000 Einwohner liegen monatlich zwischen 1665 und 3100 Euro. Auf die 2500 Einwohner von Kutzenhausen umgerechnet könnte sie 2700 Euro betragen. Zu berücksichtigen sei noch, dass dem ehrenamtlichen Bürgermeister nach dem Ausscheiden von der Gemeinde ein Ehrensold bis ans Lebensende zusteht. Ein hauptamtlicher Bürgermeister kann nach dem Kommunalrecht vergleichbar einem Regierungs- oder Oberregierungsrat besoldet werden. Das könnte je nach Alter und Dienstzeit die jetzigen Aufwendungen in Kutzenhausen übersteigen.

Kindern von Grundbesitzern das Bauen ermöglichen

Grundsätzlich sprachen sich die Gemeinderäte für eine Vollzeitstelle des ersten Bürgermeisters aus, unter der Bedingung, dass dieser über das Repräsentieren und Organisieren hinaus für die Verwaltung arbeite. Die Einstellung von mehr Verwaltungspersonal käme zu teuer. Weiter ging es um das kooperative Baulandmodell, an dem Kutzenhausen festhalten will. Danach werden Grundstücke erschlossen, die zum Teil im Besitz des ursprünglichen Eigentümers bleiben. Die Gemeinde will damit Kindern von ortsansässigen Grundbesitzern das Bauen ermöglichen. Dabei sei es manchmal schwierig, diese Wünsche mit einer geordneten Ortsentwicklung zu vereinen. Dazu würden die Vorstellungen von Grundeigentümern und Gemeinde manchmal zu weit auseinander liege, so Winkler. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn immer weiter im Außenbereich Bauanträge gestellt werden, obwohl es im Ortskern freie Flächen gibt.