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Landkreis Augsburg

28.07.2020

Schwarzarbeit auf dem Bau: Verfahren am Amtsgericht macht Pause

Ein Gerichtsverfahren wegen Schwarzarbeit musste vertagt werden.
Bild: Alexander Kaya (Symbol)

Plus Weil er für seine Arbeiter keine Sozialabgaben bezahlt haben soll, steht ein Unternehmer vor Gericht. Die Verteidigung beschwert sich über fehlende Unterlagen.

333.000 Euro soll ein Bauunternehmer aus dem westlichen Landkreis an Sozialabgaben nicht bezahlt haben. Das Verfahren gegen ihn wurde jetzt vom Augsburger Amtsgericht ebenso ausgesetzt wie gegen einen 49-jährigen Mitangeklagten, der 26000 Euro nicht abgeführt haben soll. Das Gericht gibt damit der Verteidigung Gelegenheit zur Akteneinsicht, nachdem die drei Anwälte sich beschwert hatten, nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen zu haben.

Was war mit den Akten?

Staatsanwalt Johannes Pausch kritisierte die Verteidiger: Anstatt – wie geschehen – den Richter für befangen zu erklären oder mit dem „völlig ungeeigneten Mittel des Strafklageverbrauchs“ zu arbeiten, hätten sich die Verteidiger besser um die Akten gekümmert. Zumindest in einem Fall seien diese vollständig übergeben worden. Rechtsanwältin Julia Weinmann räumte ein, im Besitz der Kartons mit den Akten gewesen zu sein. Sie habe aber keine Kapazitäten, alle Ordner durchzublättern. Im Zeitalter der Digitalisierung erwarte sie, die Akten auf einem digitalen Datenträger zu bekommen. Eine CD mit Akten hatten die Verteidiger Thomas Dick und Horst Ohnesorge erhalten, darauf fehlten aber die Akten eines maßgeblichen Verfahrens.

Staatsanwaltschaft und Verteidiger kritisieren sich gegenseitig

Die Anwälte gaben den schwarzen Peter an die Staatsanwaltschaft zurück, deren Aufgabe es sei, alle Verfahrensbeteiligten mit allen erforderlichen Unterlagen auszustatten. Auch das ließ Pausch nicht gelten: Es sei ein „mehr als bemerkenswerter Vorgang“, dass die Verteidigung nicht längst bemerkt habe, dass sie nicht im Besitz von Beweismittelakten sei. Den beiden Angeklagten riet er, ihre Verteidigungsstrategie angesichts dieser Vorgänge zu überdenken.

 

Zumindest für den 51-jährigen Angeklagten ließ der Staatsanwalt durchblicken, dass s von einer Vollzugsstrafe auszugehen sei, was heißt, dass er den Geschäftsführer im Gefängnis sehen will. Richter Markus Eberhard relativierte, dass er kürzlich in einem ähnlich gelagerten Verfahren mit ähnlichem Sachschaden zu einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten gekommen sei, die zur Bewährung ausgesetzt werden könne.

Dem 51-jährigen Geschäftsführer wird vorgeworfen, in 95 Fällen Sozialabgaben für einige seiner Arbeiter aus dem Tief- und Straßenbau nicht bezahlt zu haben. Wegen Beihilfe zu diesen Delikten steht auch der 49-jährige Geschäftsmann vor Gericht, der bei der Firma des 51-Jährigen als Vorarbeiter tätig war. Abschließend verkündete Richter Eberhard, das Verfahren auszusetzen, je nach Terminlage bis in den Herbst. Es werde dafür gesorgt, dass jeder in den Besitz aller erforderlichen Akten komme.

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