Schwarzarbeit auf dem Bau: Verfahren am Amtsgericht macht Pause
Plus Weil er für seine Arbeiter keine Sozialabgaben bezahlt haben soll, steht ein Unternehmer vor Gericht. Die Verteidigung beschwert sich über fehlende Unterlagen.
333.000 Euro soll ein Bauunternehmer aus dem westlichen Landkreis an Sozialabgaben nicht bezahlt haben. Das Verfahren gegen ihn wurde jetzt vom Augsburger Amtsgericht ebenso ausgesetzt wie gegen einen 49-jährigen Mitangeklagten, der 26000 Euro nicht abgeführt haben soll. Das Gericht gibt damit der Verteidigung Gelegenheit zur Akteneinsicht, nachdem die drei Anwälte sich beschwert hatten, nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen zu haben.
Was war mit den Akten?
Staatsanwalt Johannes Pausch kritisierte die Verteidiger: Anstatt – wie geschehen – den Richter für befangen zu erklären oder mit dem „völlig ungeeigneten Mittel des Strafklageverbrauchs“ zu arbeiten, hätten sich die Verteidiger besser um die Akten gekümmert. Zumindest in einem Fall seien diese vollständig übergeben worden. Rechtsanwältin Julia Weinmann räumte ein, im Besitz der Kartons mit den Akten gewesen zu sein. Sie habe aber keine Kapazitäten, alle Ordner durchzublättern. Im Zeitalter der Digitalisierung erwarte sie, die Akten auf einem digitalen Datenträger zu bekommen. Eine CD mit Akten hatten die Verteidiger Thomas Dick und Horst Ohnesorge erhalten, darauf fehlten aber die Akten eines maßgeblichen Verfahrens.
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