Augsburg: Aus für Augsburger „Skandalheim“: Gesundheitsminister äußert sich

Die Stadt Augsburg hat am Samstag die Schließung des umstrittenen Seniorenheims im Stadtteil Oberhausen angeordnet. Zuvor waren am Wochenende die letzten Bewohnerinnen und Bewohner in andere Einrichtungen in Stadt und Umland verlegt worden. Der bisherige italienische Betreiber Sereni Orizzonti kann die Einrichtung nun selbst dann nicht mehr weiterführen, wenn er ausreichend Pflegekräfte nach Augsburg schicken würde. Wenn es in der Ebnerstraße weitergehen soll, „dann müsste der Betreiber einen komplett neuen Antrag stellen“, sagte Augsburgs Gesundheitsreferent Reiner Erben (Grüne) am Samstag.

Pflegeheim in Augsburg „bereits seit Anfang letzten Jahres unter intensiver Beobachtung“

Das Seniorenheim war vorletzte Woche durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks in die Schlagzeilen geraten. Angehörige von Bewohnern und ehemalige Mitarbeiter berichteten von immensen Missständen in der Pflege sowie bei der Verpflegung der Seniorinnen und Senioren. Ein Corona-Ausbruch in dem Heim, das zuletzt mit 86 Menschen belegt war, sorgte für zusätzliche Probleme. Mehr als die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner sowie Pflegekräfte waren laut Stadt positiv getestet. Am Ende gab es dort keine ausgebildeten Pflegekräfte mehr, der italienische Träger hatte kein neues Personal geschickt.

Die Stadt Augsburg hatte deshalb bereits vergangenen Mittwoch damit begonnen, Bewohnerinnen und Bewohner in andere Einrichtungen in Augsburg und dem Umland zu verlegen. Am Samstag wurden die letzten sieben Senioren auf andere Heime verteilt. Diese neuen Heimplätze stehen den ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern der Ebnerstraße dauerhaft nun zur Verfügung.

Die Schließung des Seniorenheims in der Ebnerstraße sei die letzte Konsequenz gewesen

Das Heim in der Ebnerstraße stand laut Gesundheitsreferent Reiner Erben bereits „seit Anfang letzten Jahres unter intensiver Beobachtung, Begleitung und engmaschiger Kontrolle der Heimaufsicht“. Letztere hatte immer wieder Maßnahmen angeordnet und überprüft, der italienische Betreiber hätte diese Auflagen teils auch beachtet. Zuletzt habe man diesen Willen, so Erben, nicht mehr gesehen, weshalb die Schließung die letzte Konsequenz gewesen sei.

In Augsburg gehen damit 120 Pflegeplätze verloren, da das Haus Ebnerstraße auf diese Anzahl ausgelegt ist. Würde sich der italienische Betreiber aus Augsburg zurückziehen, könnte das Gebäude von einem anderen Träger übernommen werden: Das Betriebsverbot der städtischen Heimaufsicht gilt nur für den Träger, nicht aber für das Gebäude.

Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in dem Augsburger Pflegeheim will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nun eine Offensive zur Verbesserung des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner in solchen Einrichtungen starten. „Die Menschen in Bayern müssen darauf vertrauen können, dass die Pflege und Betreuung in allen bayerischen Pflegeheimen gut und angemessen gewährleistet wird“, betonte Holetschek in München. „Die jüngsten Vorwürfe gegenüber einem Pflegeheim in Augsburg zeigen aber, dass wir uns die Strukturen und Kontrollen genau ansehen und handeln müssen.“

Was hat Gesundheitsminister Holetschek nun vor?

Es solle unter anderem eine „Pflege-SOS-Anlaufstelle“ für das Melden von Missständen geschaffen werden. Bei Mängeln soll es schnelle Sofortmaßnahmen geben. Noch in diesem Frühjahr solle ein Expertengespräch zur Qualität der Pflege stattfinden. Ein externes Expertengutachten soll zudem die Strukturen in der bayerischen Pflege beleuchten und gegebenenfalls Schwachstellen identifizieren.

Wenn sich Vorwürfe bestätigten, müsse das klare Konsequenzen haben. Im Augsburger Fall habe sich die örtliche Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) daher mit dem Ministerium, der Regierung von Schwaben und dem Medizinischen Dienst Bayern sowie der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern über nötige Maßnahmen beraten.

Am Dienstag wird das Ministerium dem Gesundheitsausschuss des Landtags zu den Vorgängen in Augsburg berichten. (mit dpa)