Nach Heimschließung in Ebnerstraße: Stadt fordert Gesetzesänderungen
Plus Augsburgs Gesundheitsreferent Erben hält die Regelungen für zu lasch. Auch die Pflegekassen müssten in Fällen wie der Ebnerstraße schneller tätig werden können.
Gesundheitsreferent Reiner Erben (Grüne) fordert nach den Missständen im Pflegeheim in der Ebnerstraße mehrere Änderungen im Gesetz. Ende März soll ein Fachgespräch auf Landesebene stattfinden, in dem auch die Stadt ihre Standpunkte nach den Erfahrungen mit dem Heim deutlich machen darf. "Ich sehe Defizite im Gesetz, die auch das Gesundheitsministerium erkannt hat", so Erben.
Unter anderem brauche es eine Überarbeitung der Eskalationsstufen, die die Heimaufsicht im Vorfeld einer möglichen Einrichtungsschließung gehen muss. "Die Eskalationsstufen bis hin zur Betriebsuntersagung müssen klarer sein und schneller umgesetzt werden können", so Erben. Nach aktueller Gesetzeslage könnten die Behörden zu wenig durchgreifen. "Wir haben Mängel festgestellt, nach den vorgegebenen Mechanismen reagiert, aber eine Schließung war nicht früher möglich."
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Die Diskussion ist geschlossen.
Besser spät als nie sagt der Volksmund! Jetzt wird aktiv gearbeitet und Maßnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen.
Doch so einfach die Verantwortung für die Vergangenheit abzuschieben – das geht nicht!
Der Grundfehler liegt beim Heim richtig! Er liegt aber AUCH bei der Heimaufsicht!
Es ging um die Gesundheit von teils hilflosen Menschen, für die die Heimaufsicht mit in der Verantwortung steht.
Körperverletzung § 223, Misshandlung von Schutzbefohlenen § 225 – die Strafanzeigen zeigen hier die Tatsachen. Diese Straftaten zu unterbinden, dafür ist die Heimaufsicht da. Sie hat die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner in einem „Heim“ zu sichern und für eine menschenwürdige Behandlung zu sorgen. Eine „Heimaufsicht“ die sich hinter ihren Vorschriften versteckt und man habe nach „den vorgegebenen Mechanismen“ reagiert, macht Dienst nach Vorschrift.
Es wurde monatelang/jahrelang zugesehen, obwohl sie vor Ort waren – das ist das unfassbare an dem Vorgang! Wie konnten die Mitarbeitenden so lange zusehen? Gewissen? Moral? Verantwortungsgefühl gegenüber den alten Menschen? Warum haben die Mitarbeitenden nicht schon lange Gesundheitsminister Holetschek eingeschaltet? Er ist Jurist. Die „oberste“ Ebene wurde nicht informiert? Warum? Muss es erst Tote geben, oder ein Fernsehteam kommen? Es hätte sicher noch andere Möglichkeiten gegeben – als Mitarbeiter – sich hier Unterstützung zu holen? ALLES in Bewegung zu setzen, um diese „Missstände“ zu unterbinden, denn dafür ist eine Heimaufsicht da, oder? Dann hätte man aber eventuell aufgezeigt, dass eine Heimaufsicht in der jetzigen Form nicht funktioniert. Ja und? Jetzt geht es ja auch!
Lieber hat man dem unsäglichen körperlichen und seelischem Leid dieser alten, wehrlosen Menschen in der Ebnerstrasse zugesehen.
Wenn der Corona-Ausbruch und die damit verbundene Schließung nicht gekommen wäre, was wären dann mit diesen Menschen im „Skandalhaus“ geschehen? Ich mag es mir nicht vorstellen!