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Stadtwerke-Fusion

20.03.2015

Marcon erhält Rückendeckung

Bruno Marcon

Parteien reagieren auf Sprecher der Bürgerinitiative

Ein nahezu abgeschlossenes Bürgerbegehren mit einer juristisch angreifbaren Fragestellung, ein neues Bürgerbegehren mit rechtlich unangreifbarer Frage, dazu die politische Debatte über ein mögliches Ratsbegehren, das der Stadtrat auf den Weg bringen müsste. Die Auseinandersetzung um die mögliche Fusion von Stadtwerken Augsburg und Erdgas Schwaben wird immer verwirrender. Klar ist, dass mehrere Parteien den Druck auf Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) erhöhen, um die Bürger darüber abstimmen zu lassen. Die AfD hat ihre Forderung nach einem Ratsbegehren erneuert. Sie begrüßt zudem die „Kehrtwende“ der Grünen. Die Basis hatte die Rathausfraktion überstimmt.

Die Grünen sagen nun Nein zur Fusion und fordern auf alle Fälle eine Entscheidung der Bürger. Auch bei der SPD gibt es zunehmend Stimmen, die sich dafür aussprechen. Bruno Marcon, Sprecher der Bürgerinitiative, sagt: „Die Entscheidung, was mit den Stadtwerken passiert, muss den Bürgern überlassen bleiben.“ Die Gegner einer Fusion artikulieren sich immer lauter. Um womöglich einer Abstimmung über die Fusion zu entgehen, bliebe die Möglichkeit einer strategischen Kooperation. Die Stadtwerke blieben eigenständig – ohne Einstieg der Thüga. Für diese Form der Zusammenarbeit hat sich zuletzt die Grünen-Fraktion stark gemacht. Unabhängig davon hängt im Lager des Regierungspartners der Haussegen schief. (möh) Seite 34

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