Das Augsburger Buskartellverfahren wird vorläufig eingestellt
Plus Über drei Jahre ist es her, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg Anklage gegen Busunternehmer wegen angeblicher illegaler Absprachen erhoben hatte. Nun ist vorerst Schluss.
Der Start des sogenannten Buskartell-Verfahrens am Augsburger Landgericht war zäh. Zweimal musste die Hauptverhandlung aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden. Im Mai dieses Jahres ging der Prozess um vermeintlich illegale Absprachen in der Busbranche im Großraum Augsburg endlich los. Bis in den Dezember hinein waren Verhandlungstermine angesetzt. Am Dienstag wurde das Verfahren gegen die zwei Angeklagten nun vorläufig eingestellt – gut drei Jahre, nachdem die Augsburger Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte. Diese mögliche Wendung hatte sich in den vergangenen Verhandlungstagen bereits abgezeichnet.
Den Busunternehmern wurde in der Anklage ursprünglich vorgeworfen, sich bei Auftragsvergaben im öffentlichen Nahverkehr abgesprochen zu haben. Regionalbuslinien im Augsburger Verkehrsverbund und dem Landkreis Dillingen sollen davon betroffen gewesen sein. Die Firmen, so lautete der Vorwurf, sollen so an Aufträge im Wert von rund 70 Millionen Euro gekommen sein. Die Regionalbus Augsburg GmbH, kurz RBA, die mehrheitlich im Besitz regionaler Busunternehmer ist, stand im Zentrum der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass im Kreis dieser Firmen Absprachen getroffen worden seien. Im ersten Anlauf des Verfahrens im Jahr 2020 standen einmal sechs Angeklagte vor Gericht, doch zuletzt mussten sich nur zwei der Angeklagten vor der 7. Strafkammer verantworten. Das Verfahren gegen vier weitere Angeklagte wurde abgetrennt.
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