Bei der Stadt Augsburg gehen immer mehr Falschparker-Anzeigen ein, die von Bürgern und Bürgerinnen über Handy-App erstellt werden. Inzwischen gibt es einige Smartphone-Programme, die es Privatpersonen erlauben, ein Foto eines falsch geparkten Fahrzeugs samt Daten wie Straße und Zeitpunkt per E-Mail an die jeweils zuständigen Ordnungsämter zu schicken. Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) sagt, es gebe grundsätzlich ein Anhörungsverfahren, in dem sich der vermeintliche Falschparker äußern kann. "Auf Grundlage der Anhörung wird dann über eine Einstellung oder Verwarnung bzw. Bußgeldverfahren entschieden", sagt Pintsch. Die Zahl der Drittanzeigen macht mit 1300 Stück pro Jahr zwar nur etwa ein Prozent der Verstöße aus, die von der städtischen Parkraumüberwachung festgestellt werden, es gebe aber ein deutliches Wachstum. "Im Vergleich zu den Jahren vor 2020 hat sich die Anzahl nahezu verdoppelt", so Pintsch.
Bürger können auch in Augsburg Falschparker per App melden
Bei der Stadt sieht man die neuen Möglichkeiten zwiegespalten. Laut Gesetz ist die Meldung via App zulässig. Die Stadt müsse solchen Beschwerden nachgehen. Mit dem offenen Anhörungsverfahren, bei dem der angezeigte Autofahrer seine Sichtweise darstellen kann, bevor eine Verwarnung herausgeht, wolle man auf die besondere Situation reagieren. "Die Stadt wird sich nicht instrumentalisieren lassen, um Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Denunziantentum zu fördern", so Pintsch. Gegenseitige Rücksichtnahme sei das Hauptgebot für alle in einer Stadt.
Einzelne andere deutsche Kommunen sind inzwischen einen Schritt weitergegangen und bieten selbst Apps an, mit denen die Bürger Falschparker melden können. Auch in Augsburg soll in diesem Jahr eine Bürger-App eingeführt werden, mit der man etwa kaputte Radwege oder Vermüllungen melden kann. Ordnungswidrigkeitsanzeigen sollten auf diesem Weg aber nicht erstattet werden können, so Pintsch. Dies sei grundsätzlich eine hoheitliche Aufgabe.
Zum Einsatz kommen die Apps wohl vor allem in Vierteln, wo hoher Parkdruck herrscht. Dort wird die Verkehrsüberwachung auch häufig von Anwohnern um Kontrolle gebeten. Sobald man dort dann weniger unterwegs sei, gehe die Zahl der App-Anzeigen sofort nach oben, so die Verkehrsüberwachung. Zuletzt kam das Thema anlässlich der Diskussion ums Gehwegparken in Lechhausen auf. Es gab Unmut bei Anwohnern, nachdem die Verkehrsüberwachung zahlreichen Autos, die mit einer Hälfte auf dem Gehweg standen, einen Strafzettel verpasst hatte. Am Freitag forderte die CSU-Fraktion, betroffene Wohngebiete systematisch auf ihre Eignung fürs Gehwegparken zu überprüfen. Den Anfang solle die Freigabe in der Treplitzer Straße, Steinmetzstraße und Gneisenaustraße in Lechhausen machen. Vom grünen Koalitionspartner kommt Gegenwind.
Gehwegparken: Stadt Augsburg muss immer Einzelfallprüfung vornehmen
In einigen engen Anwohnerstraßen wird offenbar seit Jahrzehnten teils auf dem Gehweg geparkt, auch weil Tiefgaragen rar gesät sind. Ordnungsreferent Pintsch verwies damals darauf, dass die Stadt auf Bürgerbeschwerden reagiert habe. Diesen müsse man nachgehen. Schon damals wurde aber angekündigt, ein offizielles Gehwegparken zu überprüfen. Dabei wird ein Teil des Gehsteigs zulasten des Fußverkehrs als Parkbereich abmarkiert und beschildert. Voraussetzung ist, dass eine Mindestbreite zwischen 1,50 und zwei Metern auf dem Fußweg verbleibt.
Laut CSU fiel die Prüfung für die drei genannten Lechhauser Straßen positiv aus. "Wenn Autos beidseitig - trotz breiter Gehwege - auf der Straße stehen, gehen häufig Probleme für Rettungsdienste, Müllabfuhr, flüssigen Gegenverkehr, aber insbesondere auch Radfahrer mit dem Abstandsgebot einher, die nicht zu akzeptieren sind", so CSU-Stadtrat Horst Hinterbrandner. Gehwegparken könne eine Lösung sein, sofern Fußgängern kein Nachteil entstehe. Keine Verkehrsgattung, so die CSU, dürfe benachteiligt werden. Man wolle "keine Verkehrsideologie zugunsten einer Verkehrssparte".
Grüne befürchteten durch Gehwegparken Probleme für Kinderwagen
Die Grünen sehen den Schritt hingegen problematisch. "Ob Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Beeinträchtigung oder spielende Kinder: Unsere Gehwege sind öffentlicher Raum, der nicht blockiert werden soll", so von Mutius-Bartholy. Gehwegparken laufe einen Zuwachs an Parkplätzen hinaus, der dem sonstigen politischen Kurs der Stadtregierung widerspreche. Statt Geld für Schilder auszugeben, solle die Stadt lieber für mehr Grünstreifen und Bäume in den Quartieren sorgen.
Die Äußerungen der CSU legen nahe, dass das Tiefbauamt für einige Straßen in Lechhausen bereits grünes Licht gegeben hat. Offiziell scheint das aber noch nicht zu sein. Ordnungsreferent Pintsch (CSU), der mit Baureferent Gerd Merkle (CSU) für die Gesamtthematik verantwortlich ist, sagte, die Bauverwaltung prüfe die Einzelfälle intensiv. Es gehe um ausgeglichene Lösungen für alle Verkehrsgattungen.
Seit 2017 hat die Stadt das Thema Gehwegparken in mehreren Stadtvierteln vorangetrieben. Auch Oberbürgermeister Eva Weber (CSU) hatte im Wahlkampf eine verstärkte Prüfung der Möglichkeiten fürs Gehwegparken angekündigt. Allerdings sagte auch Weber, dass genug Platz für Fußgänger bleiben müsse. Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Grünen vorgesehen ist explizit die "Unterstützung der Fußgängerbelange" festgeschrieben. Laut Daten aus 2018 werden 31,3 Prozent aller Wege in der Stadt zu Fuß erledigt. Ganz vorne liegt das Auto mit 33,7 Prozent.