Ein Aktivist aus dem Umfeld des Klimacamp wird sich am kommenden Mittwoch vor dem Amtsgericht wegen eines Plakats, das am Rathaus angebracht war, verantworten müssen. Das Amtsgericht hat einen Strafbefehl über eine Geldstrafe in Höhe von 1600 Euro verhängt, gegen den der 25-Jährige Einspruch eingelegt hat. Darum wird es zur mündlichen Verhandlung kommen. Seitens des Angeklagten wurde beantragt, Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) als Zeugin vorzuladen. Dass es so weit kommt, ist allerdings einigermaßen unwahrscheinlich.
War der 25-Jährige an diesem Tag formell Versammlungsleiter?
Hintergrund des Strafbefehls ist ein Plakat mit der Aufschrift "Mit Vollgas in die Klimakatastrophe - destruktiv unsolidarisch frech". Das Transparent, das am Friedensfest am 8. August 2021 um zehn Uhr über dem Hauptportal des Rathauses angebracht wurde, nahm Bezug auf den jährlichen CO2-Ausstoß in Augsburg. Die Stadt entfernte das Plakat kurz darauf, die Polizei nahm Ermittlungen auf. Ergebnis des Verfahrens war, dass der 25-Jährige an diesem Tag Versammlungsleiter im Klimacamp gewesen sei und das Plakat aufgehängt habe. Allerdings war eine Auflage der Stadt, dass Transpararente nur im Umkreis von höchstens zehn Metern um das Klimacamp am Fischmarkt aufgestellt werden dürfen. Das Rathausportal ist dafür zu weit entfernt. Dementsprechend verhängte das Amtsgericht einen Strafbefehl wegen eines Vergehens nach dem Versammlungsgesetz.
Klaus Schulz, der Anwalt des Angeklagten, erklärte am Wochenenende gegenüber unserer Redaktion, dass sein Mandant nicht formell als Versammlungsleiter eingesetzt gewesen sei. Die Polizei habe dies im Ermittlungsbericht so festgehalten. Stadt und Polizei müssten schon genauer darlegen, warum sie bei seinem Mandanten formell die Versammlungsleitung sehen, so Schulz. Allerdings gab es wohl ein Telefonat des 25-Jährigen mit der Versammlungsbehörde, aus der man diesen Schluss zog.
Das Klimacamp verwies am Wochenende darauf, dass es schon etliche Banner-Aktionen gegeben habe. Warum es ausgerechnet hier zum Strafverfahren gekommen sei, wisse man nicht. Womöglich hänge es mit dem Inhalt der Botschaft zusammen. Es handle sich wohl um ein "politisches Verfahren". Zuletzt hatte es beim ehemaligen Bundestags-Direktkandidaten der ÖDP und Camp-Aktivisten Alexander Mai eine Durchsuchung gegeben, nachdem Mai via Facebook den Augsburger AfD-Stadtrat Andreas Jurca durch das Teilen eines Fotos indirekt als "Pimmel" bezeichnet hatte. Das Klimacamp sprach von systematischer "Einschüchterung" durch Polizei und Justiz, der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz, sprach von einem "überzogenen Vorgehen". Die Polizei wies dies zurück. Die Aktion sei in keinem Zusammenhang mit Mais Aktivitäten bei der Klimabewegung gestanden. Beleidigung sei ein Straftatbestand.
Indes kündigten die Aktivistinnen und Aktivisten am Wochenende bereits die nächste Aktion an, die strafrechtlich relevant werden könnte. So sollen am Dienstag ab 17 Uhr im Klimacamp Lebensmittel verschenkt werden, die vorher aus Supermarkt-Mülltonnen "gerettet" wurden. Den Klimacampern ist bewusst, dass das so genannte "Containern", also Lebensmittel aus Tonnen zu holen, verboten ist: "Wer sich hierbei erwischen lässt, kann wegen Diebstahl oder sogar schwerem Diebstahl strafrechtlich verfolgt werden", so die Aktivisten in einer Pressemitteilung. Trotz dieses Risikos gehe man "containern", weil man nicht "tatenlos mit ansehen kann, dass gute Lebensmittel im Müll landen, anstatt gegessen zu werden“.
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