Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat im Zuge der konkreter werdenden Beschlüsse des Stadtrats zum Klimaschutz ihren grundsätzlichen Standpunkt bekräftigt, dass sie das Thema entschlossen vorantreiben wolle, gleichzeitig aber auch andere Probleme im Auge behalten müsse. Zuletzt beschloss der Stadtrat eine Solarpflicht in Neubaugebieten, auch wenn die stadteigene Wohnbaugruppe gewisse Probleme darin sieht. Auch in Webers eigener Partei gibt es nicht nur Beifall dafür. Sie sei neulich auch von Mitgliedern der Jungen Union mit der Frage konfrontiert worden, ob solche Maßnahmen nicht eine Verteuerung des Wohnungsbaus zur Folge haben würden, so Weber.
Augsburgs OB Eva Weber zur Solarpflicht
Weber sagte, es sei aktuell klarer denn je, dass man aus fossilen Brennstoffen aussteigen müsse. Dazu brauche es verschiedene Maßnahmen, von technischen Innovationen bis hin zu politischen Vorgaben. Photovoltaik sei eine gute Möglichkeit, Strom im Stadtgebiet zu erzeugen. "Und manche Sachen gehen nur, wenn es entsprechende Regelungen gibt. Nur mit der Veränderung von Rahmenumständen lassen sich Dinge bewegen", sagt Weber zur Solarpflicht. Die Wohnbaugruppe könne die Probleme mit Photovoltaik auf Mietwohnhäusern lösen, indem sie mit den Stadtwerken zusammenarbeitet. Dieser Weg stehe auch privaten Bauherren offen, wenn sie nicht selbst eine Anlage betreiben wollen.
Gleichwohl, so Weber, könne und wolle sie die Politik nicht allein auf Klimaschutz ausrichten. "Klimaschutz ist keine Ideologie, sondern eine Aufgabe unserer Zeit, der wir uns stellen." Aufgaben, die Geld benötigen, habe die Stadt allerdings viele, etwa Schulsanierungen oder Kita-Ausbau. "Wir können nicht nur Klimaschutz machen und monothematisch unterwegs sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben mich gewählt, weil sie erwarten, dass die Stadt als Ganzes funktioniert."
AfD wirft CSU vor, grüne Politik einfach mitzutragen
Im Stadtrat wurde die Solarpflicht gegen die Stimmen von Bürgerlicher Mitte, AfD und Peter Grab (WSA) beschlossen. Es handle sich um "schädlichen Aktionismus", meinte Lars Vollmar (Bürgerliche Mitte, FDP). "Die Solarpflicht wird nicht das bringen, was sie bringen soll." Der europäische Zertifikatehandel werde nur dafür sorgen, dass die in Augsburg erzielten Einsparungen woanders in Europa ausgestoßen würden. Raimond Scheirich (AfD) warnte vor einer Verteuerung und Verlangsamung des Wohnungsbaus. "Dass die Grünen Politik machen, um ihren Wählern zu gefallen, verstehe ich, aber dass Sie als CSU das mittragen, kann ich nicht nachvollziehen", so Scheirich. Von den Grünen hieß es, dass die Solarpflicht nur Teil einer größeren Strategie sei. Mehr Photovoltaik allein werde die Probleme nicht richten.
Klimacamp fordert günstigeren Nahverkehr
Aus dem Klimacamp kam am Dienstag unterdessen die Forderung, beim Tempo anzuziehen. Hintergrund ist der neueste Bericht des Weltklimarats. "Abwarten und nichts tun können wir uns nicht mehr leisten, große, kluge Maßnahmen sind nun erforderlich. Wann werden Busse und Trams in Augsburg endlich mal günstiger?", so Charlotte Lauter, 19, vom Klimacamp. Der Umstieg sei zu teuer. Das Klimacamp kündigte an, von nun an in nächtlichen Kletteraktionen Plakate am Balkon des Augsburger CSU-Büros in der Heilig-Kreuz-Straße anzubringen.