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Warum ist es wichtig, dass sich Ukraine-Flüchtlinge registrieren lassen? Wie voll sind die Unterkünfte? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Situation in Augsburg.
Gut zwei Monate sind seit der russischen Invasion in die Ukraine vergangen. Seither halten sich Schätzungen zufolge rund 3000 Personen, die aus dem Kriegsland geflüchtet sind, in Augsburg auf. Ihre genaue Anzahl ist nicht bekannt, denn viele von ihnen sind nicht in Unterkünften der Stadt oder des Freistaates Bayern untergebracht, sondern in privat vermittelten Wohnungen. Da die Einreise nach Deutschland für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten visumfrei möglich ist, haben sich noch nicht alle Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Ausländerbehörde erstregistriert. Das ist jedoch nötig, um bestimmte Leistungen zu erhalten.
Ukrainer sollen sich bei der Stadt rasch melden
Die Stadt appelliert an alle Neuankömmlinge, sich bei der Ausländerbehörde erstregistieren zu lassen. Dies sei Voraussetzung, um die medizinische Versorgung und den Bezug von Sozialleistungen sicherzustellen. Ein weiterer Grund, warum die Registrierung nun schnell vorgenommen werden sollte: Der Gesetzgeber plant, dass alle erwerbsfähigen Personen aus der Ukraine im Alter von 15 bis 65 Jahren mit ihren Familienangehörigen ab 1. Juni 2022 einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende haben. Eine Terminvereinbarung für diesen Schritt ist möglich über das Online-Formular auf der Homepage der Stadt Augsburg unter: augsburg.de/anfrage-erstregistrierung.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang S.
28.04.2022
Ich freue mich, dass eine amtliche Stelle, hier die Stadt Augsburg, nunmehr Flüchtlinge BITTET, sich zu registrieren. Bei der Welle 2015 war die Wortwahl noch eine ganz andere. "Obergrenze" war noch harmlos, Worte wie "Mutter aller Probleme", "Asyltourismus" etc. waren die Willkommensformeln. Woran dieser Wandel in den Worten wohl liegt? Ist die Gesellschaft samt seiner staatlichen Organe menschlicher geworden? Oder unterscheiden wir eben zwischen Flüchtlingen aus einem europäischen Land und solchen aus dem Nahen Osten oder Afrika? Oder hat es einfach eine schnöde Antirussische Ursache?
VonHelmut E.
29.04.2022
@WOLFGANG S., 28.04.2022: „Oder unterscheiden wir eben zwischen Flüchtlingen aus einem europäischen Land und solchen aus dem Nahen Osten oder Afrika?“ Herr S., ich stimme Ihnen zu, das sollten wir wirklich nicht tun. Ich versuche deshalb auch nur auf einige Punkte hinzuweisen, worin sich nach meiner Sicht der Sachverhalt heute zu dem in 2015 unterscheidet:
1. Während heute EU-weit Solidarität gezeigt wird, wurde bei der Flüchtlingskrise 2015 europäisches Recht nicht beachtet. („Die Dublin-III-Verordnung regelt, welcher Staat das Asylverfahren durchzuführen hat, wurde aber von den EU-Mitgliedstaaten nicht angewendet: Schon Mitte 2015 reiste nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IMO) die Hälfte der in Italien gelandeten Flüchtlinge entgegen der Dublin-III-Verordnung ohne Registrierung und Asylantrag weiter in andere EU-Staaten so nach Deutschland, wo im ersten Quartal 2015 rund 40 Prozent der in der EU registrierten Asylbewerber ihren Antrag stellten – in Italien dagegen nur 8 Prozent.“ – https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Deutschland_2015/2016) 2. Es sind jetzt weit geringere Fallzahlen und es gibt heute keine „Grenzöffnungen“, von denen berichtet wird. (Außerdem wurde 2015 davon berichtet, dass Asylsuchende kurz vor der deutschen Grenze sich von ihren Ausweispapieren trennten. Hier spielte auch das Problem der unerkannten Einreise mit anschließendem illegalem Aufenthalt in Deutschland eine Rolle.) 3. Heute erhält der Fernsehzuschauer täglich Bilder vom Krieg; der Fernsehzuschauer bezweifelt von daher das hier vorliegende Schutzbedürfnis der Ukraine-Flüchtlinge nicht. (Nach Wikipedia wurden in 2016 dagegen nur einem Anteil von 36,8 % oder absolut 256.136 Asylbewerbern die Rechtsstellung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt.)
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Ich freue mich, dass eine amtliche Stelle, hier die Stadt Augsburg, nunmehr Flüchtlinge BITTET, sich zu registrieren. Bei der Welle 2015 war die Wortwahl noch eine ganz andere. "Obergrenze" war noch harmlos, Worte wie "Mutter aller Probleme", "Asyltourismus" etc. waren die Willkommensformeln.
Woran dieser Wandel in den Worten wohl liegt?
Ist die Gesellschaft samt seiner staatlichen Organe menschlicher geworden?
Oder unterscheiden wir eben zwischen Flüchtlingen aus einem europäischen Land und solchen aus dem Nahen Osten oder Afrika?
Oder hat es einfach eine schnöde Antirussische Ursache?
@WOLFGANG S., 28.04.2022: „Oder unterscheiden wir eben zwischen Flüchtlingen aus einem europäischen Land und solchen aus dem Nahen Osten oder Afrika?“
Herr S., ich stimme Ihnen zu, das sollten wir wirklich nicht tun. Ich versuche deshalb auch nur auf einige Punkte hinzuweisen, worin sich nach meiner Sicht der Sachverhalt heute zu dem in 2015 unterscheidet:
1. Während heute EU-weit Solidarität gezeigt wird, wurde bei der Flüchtlingskrise 2015 europäisches Recht nicht beachtet. („Die Dublin-III-Verordnung regelt, welcher Staat das Asylverfahren durchzuführen hat, wurde aber von den EU-Mitgliedstaaten nicht angewendet: Schon Mitte 2015 reiste nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IMO) die Hälfte der in Italien gelandeten Flüchtlinge entgegen der Dublin-III-Verordnung ohne Registrierung und Asylantrag weiter in andere EU-Staaten so nach Deutschland, wo im ersten Quartal 2015 rund 40 Prozent der in der EU registrierten Asylbewerber ihren Antrag stellten – in Italien dagegen nur 8 Prozent.“ – https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Deutschland_2015/2016)
2. Es sind jetzt weit geringere Fallzahlen und es gibt heute keine „Grenzöffnungen“, von denen berichtet wird.
(Außerdem wurde 2015 davon berichtet, dass Asylsuchende kurz vor der deutschen Grenze sich von ihren Ausweispapieren trennten. Hier spielte auch das Problem der unerkannten Einreise mit anschließendem illegalem Aufenthalt in Deutschland eine Rolle.)
3. Heute erhält der Fernsehzuschauer täglich Bilder vom Krieg; der Fernsehzuschauer bezweifelt von daher das hier vorliegende Schutzbedürfnis der Ukraine-Flüchtlinge nicht.
(Nach Wikipedia wurden in 2016 dagegen nur einem Anteil von 36,8 % oder absolut 256.136 Asylbewerbern die Rechtsstellung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt.)