Baufirma legt den Sozialstaat rein

VonPeter Richter

Wie leicht Renten- und Krankenkasse zu betrügen sind, hat ein Prozess vor dem Landgericht gezeigt. Einmal mehr war es der Schwindel mit Scheinselbstständigen, der zwei Männer vor der 10. Strafkammer auf die Anklagebank brachte. Über vier Jahre bis 2007 ist es einer kleinen Zeitarbeitsfirma in Augsburg gelungen, Arbeitskräfte für Bauvorhaben zu stellen, ohne für sie Steuern und Sozialbeiträge abführen zu müssen.

Der Trick: Die Männer - vorwiegend Polen, aber auch Türken und Deutsche - waren beim Finanzamt als selbstständige Subunternehmer angemeldet. Doch einem der Finanzbeamten fiel eines Tages auf, dass immer dieselbe Wohnanschrift und derselbe Arbeitgeber genannt wurden. Es könnte sich hier um Schwarzarbeit handeln, informierte er den Zoll von seinem Verdacht. Der bestätigte sich, als Beamte die Firmenräume in der Donauwörther Straße sowie Wohnungen durchsuchten. Den Fahndern fielen jede Menge verräterische Aufzeichnungen in die Hände, darunter Abrechnungen über geleistete Arbeitsstunden und Regieberichte. Sie dokumentieren, dass die Bauhelfer zu festen Arbeitszeiten und Lohn (7,50 Euro) sowie stets auf Anweisung eines 53-Jährigen gearbeitet hatten. Die Firma stellte ihnen auch die Unterkunft.

Trotz der Schadenssumme in sechsstelliger Höhe kamen der Mann sowie der 45-jährige Firmeninhaber mit Bewährungsstrafen zwischen elf und 22 Monaten davon. Was im Falle des 53-Jährigen besonders überraschte. Bereits einschlägig vorbestraft war er erst drei Monate vor den jetzt angeklagten Betrugsfällen aus dem Gefängnis entlassen worden - vorzeitig und nur auf Bewährung.

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