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Regierung: Bayaz: Zu viel Regulierung und zu wenig Tempo in Brüssel
Regierung
30.01.2024
Bayaz: Zu viel Regulierung und zu wenig Tempo in Brüssel
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg spricht bei der Landes-Pressekonferenz im Landtag.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa (Archivbild)
Die EU gilt manchem Kritiker als bürokratisches Monster. Der baden-württembergische Finanzminister fordert, manche Regel auf den Prüfstand zu stellen - und schneller zu werden.
Finanzminister Danyal Bayaz hat sich gegen eine überbordende Regulierung und zu viel Bürokratie in der EU ausgesprochen. Die EU-Kommission habe etwa mit dem Lieferkettengesetz zuletzt sehr stark auf Regulierung gesetzt, sagte der Grünen-Politiker der dpa in Stuttgart.
"Da gab und gibt es sicher auch manche regulatorische Notwendigkeiten. Allerdings sollten wir nach dieser Phase der Regulierung nun auch mal die Regulierung wirken lassen und auch bereit sein, die Regeln zu überarbeiten - wenn sich etwa beim Lieferkettengesetz zeigt, dass der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig hoch ist." Noch mehr Regulierung solle nicht die Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen sein, sagte Bayaz.
Der Finanzminister hatte sich auch am Montagabend entsprechend bei einer Veranstaltung in Brüssel geäußert.
"Es muss auch mal darum gehen, bestehende Regeln und Verfahren kritisch zu prüfen", sagte Bayaz. Bei Wasserstoffprojekten zögen sich Unternehmen zurück, weil das EU-Förderprogramm zu kompliziert und langwierig sei. Die Summen des Subventionsprogramms in den USA seien es gar nicht, die ihn so beeindrucken, sondern "die Schnelligkeit und der Pragmatismus". "Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa halten wollen, müssen wir vor allem schneller werden."
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