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Urteile: Zuckerkartell-Strafen: Fall für Oberlandesgericht Karlsruhe
Urteile
31.07.2023
Zuckerkartell-Strafen: Fall für Oberlandesgericht Karlsruhe
Eine Zuckerrübe steckt in der Erde am Stand des Südzucker-Konzerns bei den DLG-Feldtagen.
Foto: Uwe Anspach, dpa (Archivbild)
Nachdem das Landgericht Mannheim Zuckerhersteller wegen eines Kartells zu Millionenstrafen verurteilt hat, befasst sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe als nächste Instanz damit.
Sämtliche Parteien - Kläger und Beklagte - hätten jeweils Berufung eingelegt, teilte ein OLG-Sprecher am Montag mit.
Eine Sprecherin von Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) in Köln teilte mit: "Hintergrund sind zahlreiche ungeklärte Aspekte." Insbesondere hätten ökonomische Analysen auf Basis eigener Daten keinen Schaden ergeben. "Dies steht im Einklang mit Entscheidungen anderer Gerichte, die Klagen mangels kartellbedingten Schadens abgewiesen haben."
Südzucker bestätigte lediglich, dass das Mannheimer Unternehmen in Berufung geht. "Weitere Erklärungen geben wir nicht ab; wir befinden uns in einem laufenden Verfahren", teilte ein Sprecher mit. Zuvor hatte der "Mannheimer Morgen" darüber berichtet. Von Nordzucker aus Braunschweig gab es zunächst keine weiteren Angaben dazu.
Die Hersteller sollen laut den Urteilen in zwei Pilotverfahren von Ende Juni der Nestlé Deutschland AG und der Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG Schadenersatz je in Millionenhöhe zahlen, weil sie nach Kartellabsprachen zu hohe Zuckerpreise kassiert haben.
Allein in Mannheim sind nach damaligen Angaben des Landgerichts rund 40 Kartellklagen von Lebensmittel- und Getränkeherstellern anhängig. Sie fordern insgesamt mehrere Hundert Millionen Euro. Unter anderem auch in Köln hatte es Klagen von Molkereien, Brauereien, Gebäck- und Feinkostherstellern gegeben. Das Landgericht dort wies sie 2020 ab.
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