Energiekrise: Grünen-Fraktionschef: Klimaschutzgesetz ist "bestenfalls drittklassig"

Herr Hartmann, mit dem neuen Klimaschutzgesetz der Staatsregierung soll alles besser werden in der bayerischen Energiepolitik. Sind die Grünen jetzt zufrieden?

Ludwig Hartmann: Ganz und gar nicht. Es ist ja innerhalb kürzester Zeit schon der Drittversuch für ein Gesetz, das von Ministerpräsident Markus Söder als das beste deutsche Klimaschutzgesetz gepriesen wird. Auf das untaugliche erste folgte nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Klimaschutz gleich ein neuer Entwurf, der nie den Landtag erreichte. Jetzt haben wir einen dritten Entwurf. Doch auch der ist bestenfalls drittklassig.

Was fehlt Ihnen denn?

Hartmann: Bei der Energiewende geht es nicht nur um Strom. Eine unserer größten Herausforderungen ist die Wärmewende. Da bleibt der Gesetzesentwurf mehr als mau. Die Menschen müssen heizen. In Bayern tun sie das mehrheitlich mit Öl oder Gas. Die Kosten für diese Energieträger steigen rasant. Das wird die größte soziale Frage unserer Zeit. Deshalb ärgert mich die Untätigkeit der Staatsregierung hier ganz besonders.

Was schlagen Sie vor?

Hartmann: Wir würden ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Bayern aufs Gleis setzen – gekoppelt mit einem Wärmesozialfonds, der den Bürgerinnen und Bürgern beim Umstieg auf erneuerbare Energien finanziell unter die Arme greift. Das Potenzial dafür ist groß. Ich denke da zum Beispiel an Nahwärmenetze etwa aus Biogas- oder Hackschnitzel-Anlagen, die ganze Dörfer versorgen können. Bayern als Land kann da übrigens ganz in eigener Kompetenz aktiv werden.

So ein Umstieg erfordert aber viel Zeit.

Hartmann: Klar. Die Anlagen müssen produziert und gebaut werden, Handwerker müssen sie installieren. Da braucht es Durchhaltevermögen. Aber gerade deshalb muss man jetzt damit anfangen. Andernfalls geht es uns wie mit der Windenergie. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 hat Herr Söder als Umweltminister angekündigt, dass Bayern bei erneuerbarer Energie aus Sonne und Wind führend wird. Doch als das Thema wieder aus den Schlagzeilen verschwunden war, hat die Staatsregierung die Arbeit eingestellt. Es war wie so oft bei Herrn Söder: Nach der großen Ankündigung hat der lange Atem gefehlt. Und mit der 10H-Abstandsregel wurde der weitere Ausbau der Windkraft verhindert. Das rächt sich jetzt.

Der Krieg in der Ukraine war aber nicht vorhersehbar.

Hartmann: Das stimmt. Aber der Atomausstieg war längst beschlossene Sache. Es war auch klar, dass der Kohleausstieg kommt. Und die Problematik der Abhängigkeit von russischem Gas war bekannt. Die Energiesicherheit unseres Landes wurde sträflich vernachlässigt. Hier hat bei der Staatsregierung schlicht der Weitblick gefehlt.

Über die neue Ankündigung, Bayern bis 2030 zu einem führenden Land beim Ausbau der Windenergie an Land zu machen, müssten Sie sich aber freuen.

Hartmann: Wir teilen dieses Ziel. Bayern will die Vorgaben des Bundes umsetzen. Die installierte Leistung muss vervierfacht werden – bei Sonne und bei Wind. Das sind die saubersten und zugleich günstigsten Energien. Was mir aber zu kurz kommt, ist der Blick auf den Wirtschaftsstandort Bayern, insbesondere auf unsere energieintensive Industrie. Um die Unternehmen hier zu halten und die Arbeitsplätze zu sichern, sollten wir den Schulterschluss mit den Firmen suchen und eine Initiative für grünen Industriestrom starten. Es wäre eine Win-win-Situation: Unsere Stadtwerke bauen gemeinsam mit der Industrie Windkraftanlagen und der Strom könnte weitgehend von Abgaben befreit werden, weil er direkt vor Ort erzeugt und verbraucht wird. Das wäre ein Beitrag für den Klimaschutz und würde zugleich die Unternehmen entlasten.

Der Ministerpräsident wirft der Ampelregierung vor, Bayern zu benachteiligen – unter anderem bei der kleinen Wasserkraft.

Hartmann: Wer keine eigenen Ideen hat, der redet andere schlecht. Es ist völlig klar, dass wir in Bayern weiterhin Wasserkraft brauchen. Und klar ist auch, dass alle Betreiber, die bisher eine Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bekommen, diese auch in Zukunft erhalten. Nur für neue Kleinstkraftwerke gibt es das nicht mehr. Das bedeutet aber nicht, dass keine neuen kleinen Kraftwerke mehr gebaut werden dürfen. Wer ein Gewerbe am Wasser hat und den Strom selbst verbraucht, der kann nach wie vor eine Baugenehmigung beantragen. In den meisten Fällen allerdings wird er mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach günstiger fahren. Und noch etwas: Rund 95 Prozent der Flüsse in Bayern sind der Nutzung der Wasserkraft untergeordnet. Ich denke, wir sollten nicht auch noch die letzten Gebirgsbäche verbauen. Der Arten- und Naturschutz darf nicht vernachlässigt werden.

Ein weiterer, unversöhnlicher Streitpunkt ist die Atomkraft. Herr Söder fordert eine Verlängerung der Laufzeit der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Die Grünen sind strikt dagegen. Warum?

Hartmann: Das ist eine Scheindebatte. Auf Sachebene liegen die Fakten klar: Wir erwarten eine Wärme-, keine Stromlücke. Die Atomkraftwerke werden uns im Winter nicht viel helfen. Sie produzieren Strom, aber keine Wärme. Da ist Atomkraft kein Ersatz für Gas. Und weil das Uran zum größten Teil aus Russland kommt, macht uns das auch nicht unabhängiger. Außerdem wäre ein Weiterbetrieb ein Sicherheitsrisiko. Atomkraftwerke brauchen alle zehn Jahre eine umfassende Sicherheitsüberprüfung. Die wäre bei Isar 2 bereits 2019 fällig gewesen. Doch man hat darauf verzichtet, weil das Kraftwerk Ende dieses Jahres ohnehin abgeschaltet wird. Die alte Anlage jetzt noch einmal fünf Jahre laufen zu lassen, ganz ehrlich, das wäre mir viel zu gefährlich.

Alles, was Sie sagen, hört sich nicht danach an, dass CSU und Grüne in Bayern irgendwann in einer Koalition zusammenfinden könnten. Nächstes Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Welche Perspektive sehen Sie da für Ihre Partei?

Hartmann: Wir treten nicht an, um 2023 ein noch stärkerer Oppositionsführer zu werden, sondern um in Regierungsverantwortung zu kommen. Das wäre im Jahr 2018 schon möglich gewesen, aber Herr Söder hat sich nicht getraut. Das Ergebnis waren, wie man unter anderem bei der Energiewende sieht, fünf verlorene Jahre für Bayern. Die Menschen wollen frischen Wind in Bayern, sie wollen, dass wir unsere Inhalte endlich umsetzen können. Und wir wollen so stark werden, dass die CSU 2023 an uns nicht vorbeikommt.