Bürgerentscheid: Kaufbeuren stimmt über Grundstück für Moschee ab

In Kaufbeuren werden die Bürger am Sonntag über eine Grundstücksvergabe für eine neue Moschee abstimmen. Nach einer Unterschriftensammlung entschied der Stadtrat der rund 45.000 Einwohner großen Kommune, dass die Wähler an der Urne über die Flächenvergabe für das geplante Gebetshaus abstimmen sollen.

Eine Initiative setzt sich für die sachliche Diskussion in Kaufbeuren ein

Bei dem in einem Gewerbegebiet vorgesehenen Projekt geht es um eine Moschee der umstrittenen Organisation Ditib. Kritiker sehen in der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) den verlängerten Arm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Unter dem Motto "Kaufbeuren gestalten - statt spalten" wirbt inzwischen eine Initiative für einen sachlichen Austausch über die Moschee. Die Verantwortlichen wollen verhindern, dass das Thema von Rechten instrumentalisiert wird.

Gegner des Neubaus hatten mehr als 3250 gültige Unterschriften gegen das Projekt gesammelt, etwa 900 mehr als für einen Bürgerentscheid nötig. Nach Prüfung der Listen setzte der Stadtrat der Allgäuer Kommune dann den Termin für die Abstimmung fest. Die Fragestellung auf dem Stimmzettel wird lauten: "Sind Sie gegen die Vergabe eines Grundstücks der Stadt Kaufbeuren im Gewerbegebiet 'Untere Au' zum Bau einer Moschee an den Türkisch Islamischen Kulturverein e.V. – DITIB?"

Rund 6800 Kaufbeurer können den Moschee-Bau kippen

Bei dem Entscheid müssen nun mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten, etwa 6800 Bürger, gegen das Grundstücksgeschäft stimmen, damit der Moscheebau dort nicht stattfinden kann. Grundsätzlich müssen die Gegner die Mehrheit erhalten. Da es bei Bürgerentscheiden aber teilweise zu einer sehr schwachen Beteiligung kommt, hat der Gesetzgeber eine Mindestzahl von Stimmen für einen erfolgreichen Entscheid festgelegt. (dpa/lby)