22 Klagen gegen dritte Startbahn
Anwohner, Kommunen und Naturschützer wehren sich weiter gegen den Bau der umstrittenen dritten Stadtbahn am Münchner Flughafen. Sie haben Klagen eingereicht.
22 Kläger wollen den geplanten Bau der dritten Startbahn am Münchner Airport vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu Fall bringen. Unter den Klägern seien 15 Privatleute, der Bund Naturschutz in Bayern (BN), die Stadt Freising, der Landkreis Freising sowie die Gemeinden Oberding, Eitting, Berglern und Fahrenzhausen, teilte der VGH am Montag in München mit. Die Klagefrist gegen das Milliardenprojekt war am vergangenen Freitag um Mitternacht abgelaufen. Nun haben die Kläger noch sechs Wochen Zeit, ihre Klagen zu begründen. Wann das Gericht verhandeln und entscheiden wird, ist offen.
Der Zeitablauf werde unter anderem durch die Fülle des Streitstoffs bestimmt, erläuterte das Gericht. Allein der Planfeststellungsbeschluss umfasst mehr als 2800 Seiten. Die Regierung von Oberbayern hatte damit im Juli grünes Licht für das umstrittene Bauprojekt gegeben. Der Ausbau gewährleiste langfristig die Funktion des zweitgrößten deutschen Flughafens als Drehkreuz, hatte die Regierung erklärt.
Mit der neuen 4000 Meter langen Piste sollen auf dem Airport künftig 120 statt bisher 90 Starts und Landungen stündlich möglich sein. Mit der Fertigstellung wird nicht vor 2015 gerechnet. Die Wirtschaft forderte vehement den Ausbau. Am Flughafen, schon jetzt mit rund 30 000 Arbeitsplätzen eine der größten Arbeitsstätten in Deutschland, sollen mit dem Ausbau weitere 10 000 Jobs entstehen.
Die Gegner halten den Ausbau angesichts der Wirtschaftskrise für unnötig. Sie warnen vor Lärm, Abgas und Naturzerstörung. Die neue Startbahn läge mitten in einem Vogelschutzgebiet. Angesichts des Klimawandels sei der Flughafenausbau ein Schritt in die falsche Richtung.
Der Streit um die Flughafenerweiterung belastet auch das Verhältnis der Oppositionsparteien im Landtag. Der Spitzenkandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Wahl im Jahr 2013 und derzeitige Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude, befürwortet das Projekt, Grüne und Freie Wähler sind dagegen. Noch haben die Kontrahenten keinen Weg gefunden, das Problem im Wahlkampf zu entschärfen. (dpa/lby)
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