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Gewerkschaft warnt

04.05.2011

Polizisten-Mangel kann Leben kosten

Bild: Alexander Kaya

Der bayerischen Polizei fehlt das Personal. Pensionierungen und Stoibers Sparkurs könnten das Leben von Polizisten und Bürger gefährden.

"Auf dem Land kann die Personalnot lebensgefährlich werden", warnt der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Hermann Benker, auf Nachfrage der Augsburger Allgemeinen. 30 Prozent der Polizeiwachen könnten in den Nachtstunden nur noch eine Streife auf die Straße schicken. Und ungefähr 75 Prozent sind zeitweise nachts mit nur einem Beamten auf der Wache besetzt. Weil oft nicht mehr Polizisten nötig sind, sagt das bayerische Innenministerium auf Nachfrage der Augsburger Allgemeinen. Weil das Personal fehlt, sagt die Gewerkschaft.

Wenn es eine größere Wirtshausschlägerei gebe, so Benker, seien die Polizisten meist schon überfordert. Natürlich werde dann Verstärkung aus der Nachbar-Wache angefordert, doch bis die eintreffe, kann es dauern. "Ich gehe inzwischen sogar so weit, dass ich den Kollegen rate, auf die Unterstützungskräfte zu warten oder sich zumindest abzusprechen, wer wann kommt. Auch Polizisten haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit", erklärt Benker.

In größeren Städten könne die Polizei Personalengpässe besser ausgleichen. Verstärkung sei schneller am Ort. Trotzdem müssten auch hier die Einsatzleiter bei mehreren Einsätzen entscheiden, welcher die größere Priorität habe. So komme es vor, dass eine Streife beispielweise eine Unfallaufnahme unterbricht, um zu einem wichtigeren Einsatz zu fahren.

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Besonders schwierig sei die Situation, wenn ein Beamter plötzlich krank wird. Dann werde zwar versucht, Kollegen aus der Freizeit zu holen, aber gelingt das nicht, "dann ist diese Dienststelle unter ihrem eigentlichen Soll". Da würden selbst flexible Schichtmodelle nicht mehr helfen und immer mehr Überstunden angehäuft.

Zu viel Pensionierungen

Grund für die Misere sind nach Angaben der Gewerkschaft zum einen die vielen Pensionierungen, die 2011 anstehen. Zum anderen gibt die Gewerkschaft der Sparpolitik des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und seines damaligen Finanzministers Kurt Faltlhauser die Schuld. Damals wurde die Wochenarbeitszeit der Polizisten erhöht mit der Überlegung, dass dann weniger Polizisten eingestellt werden müssten. "Stoiber und Faltlhauser haben sich verkalkuliert", bewertet Benker die damalige Politik. Die Belastung sei seither für die Beamten zu groß.

Der Sprecher des bayerischen Innenministeriums Oliver Platzer weist die Kritik zurück. Zwar bestreite das Innenministerium nicht, dass es hie und da personelle Engpässe gebe. Die Gewerkschaft übertreibe jedoch den personellen Notstand. In kleinen Inspektionen auf dem Land wären oft nicht mehr Beamte erforderlich. "Bayern ist das einzige Bundesland, das derzeit überhaupt neue Polizisten einstellt", sagt der Sprecher. Bis zum Jahr 2012 werde die Bayerische Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten erreichen. Von 2009 bis 2011 sind 1750 zusätzliche Stellen geschaffen worden.

Der "blanke Notstand"

"Doch die helfen uns jetzt noch nichts", erklärt Benker und verweist auf die vier Jahre dauernde Polizei-Ausbildung. Bis die Polizisten fertig sind, besteht ein Loch. Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass beispielsweise beim Polizeipräsidium Oberbayern-Süd 68 Beamte heuer pensioniert werden, es rückten jedoch lediglich 18 Polizisten nach. Beim Präsidium Schwaben-Süd kämen zehn junge Beamte auf 51 Pensionäre. Der langjährige Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und SPD-Landtagsabgeordnete Harald Scheider sprach gegenüber dem Bayerischen Rundfunk von einem "blanken Notstand".

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