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CSU

26.04.2015

Seehofer zeigt in Kloster Andechs, wer der Chef ist

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz nach einer Klausurtagung im Kloster Andechs.
Bild: Andreas Gebert/dpa

Die Spitzen der CSU erleben in Andechs einen Parteivorsitzenden, der am Beginn seines langen Endspurts keine Zweifel an seinem Führungsanspruch aufkommen lässt.

Der lange Endspurt des Horst Seehofer hat begonnen und alles sieht danach aus, dass es eine kraftraubende und zudem höchst riskante Strecke wird. Deshalb hat der CSU-Vorsitzende bei der Klausur des Parteivorstands in Kloster Andechs seinen Mitstreitern noch einmal klargemacht, wer der Chef ist – auf seine ganz eigene Art.

Um ein Exempel in Sachen Disziplin zu statuieren, hat er sich nicht irgendwelche Leichtgewichte ausgesucht, sondern zwei durchaus selbstbewusste Herren: Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Markus Söder, die sich während der laufenden Sitzung vor die Tür verdrücken wollten, mussten sich wieder setzen. Sie gehorchten, wenn auch murrend. Die Methode ist bekannt. Franz Josef Strauß und Helmut Kohl, die zu Seehofers wichtigsten Vorbildern gehören, haben es auch nicht anders gemacht.

Als Seehofer zum Abschluss der Klausur vor die Presse tritt, hat er es wieder einmal geschafft. Seine Botschaft – „die Arbeit steht im Vordergrund und nicht irgendwelche Sperenzchen“ – scheint angekommen zu sein. Zwar wird hintenrum noch ein bisschen gemotzt über das weit in der Zukunft liegende Steuerversprechen (Abschaffung des Soli bis 2029) oder das Rückzugsgefecht beim Länderfinanzausgleich (eine Milliarde Ersparnis für Bayern, aber wann?).

Doch der Berg an Herausforderung, dem sich die CSU unter Seehofer in diesem Sommer gegenübersieht, sorgt für Disziplin. Ein Vorstandsmitglied formuliert es so: „Er setzt alles auf eine Karte. Wenn es gut geht, ist er der Held. Dass es schiefgeht, ist nicht vorgesehen.“

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Hort Seehofer: Dauer-Streitthema Energiewende

Tatsächlich hat der CSU-Chef vor dem Koalitionsgipfel gestern Abend in Berlin einiges zusammenkommen lassen. Er zählt auf: Bund-Länder-Finanzen, Energiepolitik, Zuwanderungspolitik, Erbschaftsteuerreform und Bürokratie beim Mindestlohn. Hinzu kommen noch die schwelenden Streitereien mit der SPD um Maut und Betreuungsgeld. Viel Verhandlungsspielraum gibt Seehofer sich nicht. „Es ist alles wichtig“, betont er auf Nachfrage unserer Zeitung. „Wir wollen in allen Themen, die ich genannt habe, substanzielle Vereinbarungen.“

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Davon aber ist er zum Beispiel beim bayerischen Mega-Thema Energiewende noch weit entfernt. Seehofers Ziel, die lange Nord-Süd-Stromtrasse quer durch Bayern zu verhindern, hängt von vielen Faktoren ab. Er müsste Baden-Württemberg die Verlängerung einer Trasse nach Gundremmingen abtrotzen. Und er müsste einen Weg finden, um auf weitgehend bereits bestehenden Trassen in der Oberpfalz und von dort nach Ingolstadt oder Landshut eine neue Gleichstromtrasse bauen zu können. Dies wäre in Kombination mit einem weiteren Gaskraftwerk neben Irsching aus seiner Sicht eine Lösung, die der Bevölkerung vermittelbar wäre, wenn die Notwendigkeit erwiesen ist. Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern aber gibt es bisher nicht.

CSU: Seehofer betont Stärke der eigenen Position

Auch in der Landespolitik hat er Widerstände zu überwinden, etwa im Dauerstreit ums Gymnasium. Während die CSU im Landtag das G8 verteidigt, will Seehofer den Pilotversuch mit der Mittelstufe Plus ergebnisoffen gestalten. Wenn die Nachfrage bei Eltern und Schülern da ist, müssten auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. „Wille der Bevölkerung und Zuverlässigkeit“ – nach diesem Prinzip gestalte er seine Politik, betont der CSU-Chef. Damit werde man bei der nächsten Klausur fortfahren, sagt er und fügt nach einer kurzen Pause hinzu: „mit dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer“.

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