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Wegen Volksverhetzung: Strafbefehl gegen AfD-Mann Stadler beantragt
Wegen Volksverhetzung
03.01.2020
Strafbefehl gegen AfD-Mann Stadler beantragt
Gegen einen Landtagsabgeordneten der AfD wurde ein Strafbefehl beantragt.
Foto: Alexander Kaya (Symbolbild)
Die Staatsanwaltschaft Deggendorf hat gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt. Er wird nun geprüft.
Die Staatsanwaltschaft Deggendorf hat einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler beantragt. Eine Sprecherin des Amtsgerichtes bestätigte am Freitag, dass ein entsprechender Antrag kurz vor Weihnachten eingegangen sei. Dieser liege nun auf dem Schreibtisch des zuständigen Richters, der nach seinem Urlaub entscheiden werde, ob er ihn unterschreibt oder weitere Prüfungen veranlasst. Zuvor hatten der Donaukurier und das Straubinger Tagblatt darüber berichtet.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte Stadler im Dezember 2017 eine Demonstration von Asylbewerbern herabsetzend kommentiert. Stadler wies die Vorwürfe gegen ihn auf Anfrage zurück. "Die Staatsanwaltschaft hat sich offenbar in etwas verrannt", sagte er. (dpa)
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