Unter Beobachtung: Verfassungsschutz beobachtet Aktivisten um Volksbegehren Grenzschutz

Der bayerische Verfassungsschutz hat Aktivisten eines neuen Vereins im Visier, der Stimmen für ein sogenanntes Volksbegehren Grenzschutz sammelt. Unter rund 25 Teilnehmern am Tag der Vereinsgründung (26. August) im oberbayerischen Zorneding waren mehrere Personen, die das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als Extremisten einstuft und beobachtet, wie ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur in München sagte.

"Es liegt nahe, dass der Verein zu einem Schulterschluss zwischen Extremisten und Nichtextremisten beiträgt. Wir achten deshalb insbesondere darauf, inwieweit die für den Verein tätigen Extremisten die Ausrichtung des Vereins beeinflussen", erklärte der Sprecher. Analysiert werde insbesondere, inwieweit die Extremisten den Verein instrumentalisieren, um ihre extremistischen Ziele zu erreichen. 

Verfassungsschutz beobachtet Personen aus der Reichsbürger-Szene

Der Verein "Volksbegehren e.V." will den Angaben nach in Bayern ein Volksbegehren zum Thema Grenzschutz initiieren. Seit dem 30. August sammele der Verein Unterschriften von Unterstützern.

Der Sprecher des Landesamts betonte: "Die Beobachtung erstreckt sich nicht auf Personen, die für den Verein handeln, die bisher nicht in extremistischen Zusammenhängen bekanntgeworden sind, und ebenso wenig auf Personen, die sich über den Verein informieren wollen oder sich mit Unterschriften an dem Volksbegehren beteiligen." Von dem Verein selbst war zunächst auf Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten.

Zu den vom Verfassungsschutz beobachteten Menschen aus den Reihen des Vereins zählen Führungsfiguren mehrerer Gruppierungen, die der Verfassungsschutz wegen Islamfeindlichkeit beobachtet, wie "Pegida München - das Original", "und der Bürgerbewegung "Pax Europa". Auch Personen der rechtsextremistischen beziehungsweise der Reichsbürger-Szene hätten sich am ersten Aktivistentreffen des Vereins beteiligt, so der Sprecher. (dpa/by)