Ex-Gesundheitsamtsleiter Friedrich Pürner zieht vor Gericht - Strafversetzung wegen Corona-Kritik?

Wenn es um die Corona-Pandemie geht, hat Dr. Friedrich Pürner viel zu sagen. Das war so, als er Chef des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg war und mit deutlichen Worten die Corona-Regeln der Bayerischen Staatsregierung kritisierte. Das war so, als er ins Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abgeordnet wurde – „strafversetzt“, wie es Pürner selbst nannte. Und es ist noch immer so, knapp zwei Jahre später.

Fast täglich meldet sich der verbeamtete Mediziner zu Wort und kommentiert die aktuelle Corona-Politik – zuletzt arbeitete er sich häufig an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ab. Dessen Impfkampagne sei ein „Desaster“ und „der solidarische Appell sich impfen zu lassen, um seine Liebsten und die Gesellschaft zu schützen (...) eine der größten Lügen seit der Pandemie“, schrieb Pürner unlängst auf Twitter.

Der Ex-Amtsleiter aus Aichach hat gegen die Versetzung geklagt

Als unsere Redaktion am Dienstag mit Pürner sprechen will, hat der Buchautor („Diagnose Pan(ik)demie“) nichts zu sagen – „aus Respekt vor dem Gericht“, wie er in einem kurzen Telefonat erklärt. Pürner steht an diesem Donnerstag eine mündliche Verhandlung am Augsburger Verwaltungsgericht bevor, bei der es um seine Person und seine berufliche Laufbahn geht. Schon vor mehr als einem Jahr hatte er Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht, weil er sich zu Unrecht von seinem Amtsleiterposten in Aichach entfernt fühlte. Mit der Frage, ob seine damalige Abordnung rechtmäßig und sein neuer Job „amtsangemessen“ war, muss sich nun das Verwaltungsgericht beschäftigen.

Nach damaliger Darstellung der Regierung von Schwaben sollte er am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ein neues Sachgebiet zur Verbesserung der „Prozessqualität und der Digitalisierung an den Gesundheitsämtern“ aufbauen. Im Sommer 2021 wurde er schließlich an die Regierung von Oberbayern versetzt, wo er sich seither um die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen kümmern soll. Auch hierüber liegt er mit dem Freistaat in juristischem Clinch.

Zustimmung von Seiten der Corona-Skeptiker

Über dem Rechtsstreit schwebt freilich auch die Frage, was ein bayerischer Behördenleiter sagen darf und was er lieber für sich behalten sollte. Genau das hatte seinerzeit nicht nur Pürner angemahnt („Ich finde den Vorgang ungeheuerlich, dass ich als Fachmann und Leiter eines Amtes meine Meinung nicht mehr sagen darf, ohne dass daraus solche Konsequenzen erwachsen“). Auch aus den Reihen der politischen Opposition im Landtag kamen Vorwürfe an die Staatsregierung, diese habe sich mit der Abordnung Pürners lediglich eines unbequemen Kritikers entledigen wollen.

Viel Zustimmung erhält der 55-Jährige mit seinen oft provokanten Aussagen und Thesen zur Pandemie vor allem auch in Kreisen von Corona-Skeptikern. Ihn selbst stört das nicht. Zwar distanziere er sich von diversen rund um die Pandemie kursierenden Verschwörungstheorien, gleichwohl wolle er sich mit Vertretern anderer Thesen auseinandersetzen und sie zum Gespräch einladen. „Wir haben eine Kultur entwickelt, in der wir Menschen ausgrenzen, weil uns deren Meinung nicht passt“, kritisierte Pürner vor etwa zwei Jahren im Gespräch mit unserer Redaktion. Ob das auch für seine Person und seine Arbeit als Beamter galt und gilt, soll nun das Augsburger Verwaltungsgericht entscheiden. (mit nsi)