Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
EU-Kommission ruft zu Laptop-Spenden für die Ukraine auf
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Bayerischer Landtag: Landen die Ideen für Bayerns Zukunft in der Tonne?

Bayerischer Landtag
06.10.2022

Landen die Ideen für Bayerns Zukunft in der Tonne?

Der Landesentwicklung fehlt frischer Wind — und auf Vorschläge von Kommunen und Verbänden geht die Regierung nicht ein, heißt es den Grünen zufolge.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)

Wie wird Bayern in Zukunft aussehen? Verbände und Kommunen haben viele Ideen an die Staatsregierung geschickt, doch die verschwinden in der Schublade, kritisieren die Grünen.

Die Staatsregierung drückt sich nach Ansicht der Grünen im Landtag seit Jahren vor einer dringend nötigen Grundsatzdebatte über die künftige Entwicklung Bayerns. Rund 1000 Stellungnahmen von Verbänden, Kommunen und Privatpersonen seien dazu dieses Jahr beim Wirtschaftsministerium eingegangen. Doch statt sie zu veröffentlichen und dann auch im Landtag zu diskutieren, halte die Regierung die Vorschläge und Ideen unter Verschluss.

Überall im Land prallen Interessen aufeinander. Dabei geht es nicht nur um die schon lange, aber bisher weitgehend ergebnislos diskutierte Frage nach dem Flächenverbrauch. Es geht um mehr: Wo können Windräder und Photovoltaik-Anlagen hin? Wo ist noch Platz für Gewerbe, Handel und Industrie? Wo müssen besonders wertvolle Ackerböden geschützt werden? Welche Art von Wohnbebauung ist in Stadt und Land angemessen? Wie können Innenstädte und Dorfkerne belebt werden? Was muss für den Schutz von Natur, Arten und Trinkwasser getan werden?

700 Verbände und Kommunen haben Stellung genommen

All das unter einen Hut zu bringen, sei sehr kompliziert, räumt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann ein. „Aber gerade weil die Probleme nicht trivial sind, muss man endlich mal drüber reden“, sagt er. Die Bereitschaft dazu sei bei den Betroffenen groß, berichtet sein Kollege Christian Zwanziger. Allein rund 700 Verbände und Kommunen seien der Aufforderung des Wirtschaftsministeriums gefolgt und hätten zum ersten Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Stellungnahmen abgegeben.

Als im Sommer ein zweiter Entwurf nachgereicht wurde, seien es noch einmal 300 gewesen. Doch ihr Fachwissen und ihre Kompetenz seien ausgeblendet worden. Bei den Verbänden herrsche deshalb „maximaler Frust“. Die Söder-Regierung brüste sich zwar „transparent, partizipativ und verlässlich“ vorzugehen, doch, so Zwanziger: „Das Gegenteil ist der Fall. Sie hat bisher alles getan, um die öffentliche Diskussion klein zu halten.“

Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfragen im Landtag lediglich mit, dass die Auswertung der Stellungnahmen laufe. Das Ergebnis werde im Ministerrat behandelt. Der „finale Entwurf“ werde dann dem Landtag zugeleitet.

Lesen Sie dazu auch

Ein Teilerfolg gab es für die Grünen in Sachen Solaranlagen

Verpflichtet, die Stellungnahmen zu veröffentlichen und im Landtag zu diskutieren, ist die Staatsregierung rein rechtlich tatsächlich nicht. Der Hintergrund: Beim LEP handelt es sich nur um eine Verordnung, nicht um ein Gesetz. Die Grünen wollen das allerdings nicht akzeptieren. Sie setzten gegen den Willen der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern per Minderheitenvotum eine Anhörung zum LEP durch. Ihr Ziel sei, so Hartmann, ein echter Neustart, statt kleiner Korrekturen und Teilfortschreibungen.

Eine solche Korrektur gab Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwoch bekannt. In Bayern können Solaranlagen künftig auch in Gebieten gebaut werden, die bislang nur für Windräder vorgesehen sind. Es mache absolut Sinn, die Fläche um das Windrad herum auch für Sonnenenergie zu nutzen, sagt er. Die Grünen begrüßen solche Regelungen, fordern aber, dass auch die anderen Ideen und Vorschläge auf den Tisch kommen.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.