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Corona-Pandemie
08.12.2021

Bayerns Innenminister: "Querdenker-Szene radikalisiert sich weiter"

Halberstadt, Sachsen-Anhalt: Polizisten stehen vor den Teilnehmern einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen
Foto: Matthias Bein, dpa

Bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen eskaliert die Gewalt. Ein Fackel-Mob marschiert vor dem Haus einer Ministerin auf. Wie Bayerns Innenminister gegen Gewalt und Bedrohungen vorgehen will.

Zuletzt ist es bei Demos von Querdenkern und Coronaleugnern immer wieder zu Gewalttaten und Bedrohungen gekommen. Sogar einen Fackelaufmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin gab es. Für wie gefährlich und gewaltbereit halten Sie die Szene?

Joachim Herrmann: Ich sehe die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung der Querdenker-Szene. Die Zahl der Versammlungsanmeldungen steigt in Bayern ebenso wie der Zulauf zu den Demos. Auch wenn die meisten Versammlungen störungsfrei verlaufen, beobachten wir mit Sorge, dass ein kleiner, aber wachsender Teil aus dem rechtsextremistischen Bereich, aus Reichsbürgern und Antisemiten diese Mischung aus Impfgegnern und Corona-Leugnern zu vereinnahmen versucht. Bei Demonstrationen der Querdenker-Szene traten NPD-Mitglieder als Ordner in Erscheinung oder mischten sich zusammen mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Splittergruppe „III. Weg“ unter die Demonstranten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung der Querdenker-Szene.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa

Besteht diese Szene aus lauter freien Radikalen oder vernetzt sie sich immer mehr? Besteht die Gefahr einer „Sammelbewegung“ beispielsweise aus Reichsbürgern, Rechtsextremisten und Querdenkern?

Joachim Herrmann: Die Querdenker-Szene ist nach wie vor sehr heterogen, vom Esoteriker bis hin zum Sternekoch gibt es eine große Bandbreite. Ich sehe aber die Gefahr, dass Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere die Demonstrationen als Plattform nutzen, um ihre Ideologie unter die Leute zu bringen. Sie missbrauchen die Anfälligkeit der Demonstranten für Verschwörungstheorien und Fake News zur Verbreitung ihrer eigenen radikalen Ansichten. Und sie sehen in den Demos, auf denen ja oft gegen einen vermeintlich übergriffigen Staat in der Corona-Pandemie aufbegehrt wird, einen Nährboden für die eigene staatsfeindliche Ideologie.

Wird die Querdenker-Szene in Bayern bereits teils oder in Gänze vom Verfassungsschutz beobachtet?

Joachim Herrmann: Einzelne Akteure der Querdenker-Szene werden beobachtet, weil sie dem Rechtsextremismus oder der Szene der so genannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugerechnet werden. Die Querdenker-Szene in ihrer Gesamtheit in Bayern ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Aber dass Einzelpersonen oder Gruppierungen zu Gewalt aufrufen und dass sie Stör- und Sabotagehandlungen gegen staatliche Infrastruktur planen oder durchführen, war für den Verfassungsschutz der Anlass, ein neues Sammelbeobachtungsobjekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebung" einzurichten. Es ist klar erkennbar, dass manche die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen versuchen und dass auch Straftaten vorliegen. Das Sammel-Beobachtungsobjekt erfasst zum Beispiel Personen, die nachdrücklich und ernsthaft, beispielsweise vor dem Hintergrund der Verschwörungstheorie „QAnon“, zu gewalttätigem Widerstand gegen den aus ihrer Sicht illegitimen Staat aufrufen.

Für wie politisch halten Sie diese Bewegung? Ist es am Ende nur eine Ansammlung von Staatsfeinden oder -verdrossenen?

Joachim Herrmann: Eine Ansammlung von Staatsfeinden wäre ja nicht „unpolitisch“, aber ich gehe nach wie vor davon aus, dass viele Mitläufer der „Querdenker“ keine staatsfeindlichen Absichten hegen, sondern eher ihrem Frust über die eigene Lebenssituation Luft machen wollen. Zum Beispiel, weil die eigenen Berufs- und Entwicklungsmöglichkeiten durch Corona stark beeinträchtigt sind. Aber es gibt auch jene, die die Bewegung politisch unterwandern und manipulieren wollen. Davor kann ich nur warnen. Die Gefahr scheint einigen Mitläufern nicht bewusst zu sein.

Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Freistaat Bayern, um Gewalttaten und Bedrohungen aus der „Querdenker“-Szene entgegenzuwirken?

Joachim Herrmann: Bereits Einschüchterungsversuche müssen im Keim erstickt werden. Die bayerische Polizei ist gut vorbereitet, sie geht jedem Verdacht auf Straftaten nach. Bei Bedrohungslagen ergreift die Polizei alle notwendigen Schutzmaßnahmen. Sie ahndet außerdem Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ebenso konsequent wie sie auch Verstöße gegen die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben zur Anzeige bringt. Ebenfalls sehr wichtig ist die enge Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, der immer wieder wertvolle Hinweise auf die Beteiligung von Rechtsextremen gibt.

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Sehen Sie Parallelen zur „Pegida“-Bewegung?

Joachim Herrmann: Beiden gemeinsam ist: Je stärker die Krise empfunden wird, desto höher ist die Mobilisierung. Es gibt auch personelle Schnittmengen. In der Querdenker-Mischung aus Unzufriedenen, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Extremisten steckt anders als bei Pegida ein ganzes Sammelsurium oder überhaupt keine Ideologie dahinter.

Halten Sie das Phänomen „Querdenker“ für ein dauerhaftes oder könnte es mit Abebben der Corona-Pandemie wieder verschwinden?

Joachim Herrmann: Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einem Erfolg im Kampf gegen das Virus auch den Querdenkern die Grundlage für ihre Proteste entziehen. Im vergangenen Sommer konnten wir schon beobachten, wie die Zahl der Demos mit der allmählichen Rücknahme der Infektionsschutzmaßnahmen wieder zurückgegangen ist.

Zur Person: Joachim Herrmann, 65, ist seit 2007 bayerischer Innenminister. Der CSU-Politiker aus Franken gehört dem Landtag seit 1994 an.

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08.12.2021

Es ist schon toll, wie wir jeden Tag auf einen unsinnigen Kommentar von Herrn Wolfgang B. hereinfallen.
Einmal findet er Berlusconi gut, dann bezweifelt er den Sinn von Impfungen, gestern phantasierte er über
Corona freie Staaten.
Wir machen uns die Mühe, Ihn zu widerlegen, bekommen darauf nie eine Antwort von Ihm und am nächsten
Tag provoziert er mit neuem Unsinn.
Ich werde Ihm nicht mehr antworten, denn Nichtbeachtung ist für sei Ego wahrscheinlich die größte Strafe.

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08.12.2021

Ist doch alles noch ziemlich harmlos. Vielleicht erinnern sich noch einige an den RAF-Terror der 60iger und 70iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts - der war schon ein weitaus anderes Kaliber.

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08.12.2021

Erzählen Sie das der Familie der Tankstellenmitarbeiters.

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08.12.2021

Wie Sie richtig schreiben: noch

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08.12.2021

Harmlos?
Erschossener Tankstellenmitarbeiter?
Die RAF wähnte sich im Krieg. Die Coronaleugner ebenfalls.
https://www.tagesschau.de/investigativ/impfgegner-corona-101.html
Idar-Oberstein wir dvermutlich erst der Anfang gewesen sein.

Drohungen und tätliche Angriffe auf Andersdenkende, Ärzte usw. nehmen immer mehr zu.

https://www.nordbayern.de/politik/gewalttatige-impfgegner-und-coronaleugner-angriffe-nehmen-zu-1.11422932
https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_91135260/corona-leugner-und-impfgegner-vermehrt-angriffe-auf-aerzte-und-pflegekraefte.html
https://www.focus.de/panorama/welt/verbale-und-koerperliche-angriffe-coronaleugner-attackieren-mdr-journalisten-auf-demo-in-zwickau_id_24410926.html
Aber in ihren Augen natürlich harmlos. Dumme Jungen Streichen. Schauen wir mal, wann die Coronaleugner die 34 Todesopfer der RAF in einem Zeitraum von 28 Jahren eingeholt haben.

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08.12.2021

Ich sehe die meisten haben die RAF vergessen, verdrängt oder kennen sie nicht. In Deutschland passieren jährlich über 200 Morde (kann nachgelesen werden, wen's interessiert). Ich war damals in Augsburg wenige m entfernt ... . 1 Mord einer Gruppe sagt gar nichts über die Gruppe aus. Oder wollen Sie z.B. die Busfahrer wegsperren, fallsd ein Busfahrer im Affrekt seine Frau erschiesst. Man muß doch mal die Kirche im Dorf lassen.

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08.12.2021

Total anderer Kontext - zu RAF-Zeiten war unsere Gesellschaft und deren Schlüsselpositionen in Justiz, Politik und Wirtschaft noch immer durchsetzt von Alt-Nazis und ehemlaigen NSDAp-Mitgliedern. Gleichwohl lässt sich der Mord in Idar-Oberstein nicht pauschal als Indiz für die Radikalität derer heranziehen, die Corona-Maßnahmen der Politik nicht oder nicht gänzlich mittragen und - wie in einem freiheitlichen Land möglich - dagegen protestieren.
Beispielsweise würde ich auch gegen eine allgemeine Impfpflicht inkl. der Kinder protestieren - deshalb aber niemandem in den Kopf schiessen oder den Lauterbach entführen und als Geisel versteckt halten.

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08.12.2021

@Wolfgang B.
Wieviel Busfahrer, die im Affekt ihre Frau erschiessen, wähnen sich im Krieg?
Abgesehen, dass meistens auch in solchen Morden es eine Vorgeschichte bzw. Entwicklung gibt und auch gewisse Warnzeichen. Oder meinen Sie der "Busfahrer" erschießt siene Frau so von heute auf morgen im Affekt?
Wenn SIe schon mit Morden in Deutschland aufwarten, dann sollten Sie auch wissen, dass die meisten Morde innerhalb der Familie bzw. Bekanntenkreis passieren. Und soweit ich weiß, waren der Täter und das Opfer in Idar-Oberstein in keinerlei Beziehung gestanden. Mit dem Motiv "eines Zeichen setzen", war dies eindeutig ein politischer Mord!

Der Täter von Idar-Oberstein hat auch definitiv NICHT IM AFFEKT gehandelt. Er ist erst nach Hause, Waffe holen und dann nochmals provozierend in die Tankstelle rein. AFFEKT war das keiner. Sondern geplanter MORD.
Wenn Sie die Querdenker mit der RAF vergleichen, sollten Sie wissen, dass die RAF auch sich erst in der 68iger Bewgeung entwicklet hat bzw. daraus radikalisiert hat. Und genau das passiert gerade. Teilweise gesteuert von Rechtsradikalen. In Österreich laufen beispielsweise die Identitäten oder in Italien nicht zufällig die Neofaschisten bei den Coronademos vorweg. Eine braune RAF bzw. NSU 2.0 - Corona-Edition ist daher sehr wahrscheinlich.

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