Ohne Fahrkarte in den Knast – ist das fair?
Plus Notorischen Schwarzfahrern droht in Deutschland das Gefängnis. Das geht selbst Justizministern zu weit. In Bayern sieht man „Handlungsbedarf“.
Bernd Kuntz wurde zum Schwarzfahrer, weil es um Leben und Tod ging. Sagt er, der 42 Jahre alte Obdachlose aus Oberfranken, der seinen echten Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Eine schwere Nierenerkrankung hatte bei ihm eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Er habe seinen Job verloren, sei schwer depressiv und eines Tages obdachlos geworden. Von da an habe die Krankenkasse seine Dialysefahrten nicht mehr bezahlt, weil nicht bekannt gewesen sei, von wo nach wo sie diese berechnen solle. So wurde Kuntz zum notorischen Schwarzfahrer.
40 bis 50 Mal sei er insgesamt beim Schwarzfahren erwischt worden, schätzt er. Jedes Mal wurden 60 Euro Strafe fällig. Weder das noch die darauffolgenden Geldstrafen konnte er bezahlen. Immer wieder wurde er vom Münchner Verkehrsverbund, er lebte zu der Zeit in der Landeshauptstadt, angezeigt, galt vor Gericht seit dem zweiten Mal als einschlägig vorbestraft. Und musste schließlich insgesamt viermal ins Gefängnis. Denn das Erschleichen von Leistungen ist eine Straftat. 61 Menschen saßen deshalb 2021 in Bayern im Gefängnis, 2018 waren es 106, wie das bayerische Justizministerium auf Nachfrage unserer Redaktion erklärt.
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Also mal ehrlich: die Argumentation des hier Betroffenen kann so nicht stimmen. Wer aufgrund einer Krankheit oder anderen Umständen nicht mehr am Arbeitsleben teilhaben kann, bekommt vom Staat Hilfe zum Lebensunterhalt. . Das bedeutet: den Hartz IV Regelsatz (z.Zt. € 449,00), Übernahme der Wohnungskosten mit Nebenkosten/Betriebskosten und Krankenkasse. Außerdem hat man auch noch Anspruch auf ein Sozialticket (ermäßigte Monatsfahrkarten im ÖPNV). Die Gemeinden sind sogar verpflichtet, bei Bekanntsein solcher Fälle, von sich aus auf die Betroffenen zuzugehen. Sicher gibt es manchmal Härtefälle, aber diese Ausnahmen sollte man nicht zur Regel machen und reißerisch in der Öffentlichkeit darlegen. Weiter: wenn dem so wäre, wie hier beschrieben (depressiv, schwer erkrankt, keine Eisichtigkeit/Schuldbewusstsein bei diesen Schwarzfahrten), hätte das Gericht bei einer Verurteilung eigentlich eine Untersuchung für eine eventuelle Betreuung anordnen können.
Was kostet ein Monatsticket in München?
Ca 600€ im Jahr.
Man stelle sich vor, jemand klaut Jahr für Jahr bei Saturn Geräte im Wert von 600€, oder aus dem Schrebergarten Obst in diesem Wert.
Wie lange kann man das tun, ohne eine Gefängnisstrafe zu erhalten?
Und wenn jemand psychisch krank ist, ist er i.d.R auch nicht schuldfähig. Ein psychisch Kranker kommt in ein Krankenhaus und nicht in die JVA. Das sehen wir bei vielen Taten, bei denen ein Mann gewalttätig wurde.
Und warum habe ich zu dem Thema noch keinen einzigen Artikel gelesen, wenn jemand wegen Nicht-Bezahlen des GEZ-Beitrages (etwa ein Viertel des Monatstickets) in Beugehaft kommt?
Und niemand muss schwarz fahren. Man kann auch laufen. Und wenn jemand, der offensichtlich am laufenden Band Rechtsnormen, die für alle gelten, auch noch bewusst bricht den Rechtsstaat „zynisch“ nennt, dann bin ich dafür, dass er Gelegenheit bekommt, darüber nachzudenken, was ein Gemeinwesen ist, warum es darin Regeln gibt und was passiert, wenn man diese durch eine nicht enden wollende Zahl an Ausnahme-Tatbeständen entwertet.
letztlich furchtbar , die ungleichbehandlung im fall der leistungs- und/oder vorteilserschleichung vor dem grundsatz der gleichheit vor dem grundgesetz ! ein sozialschmarotzer , der eine 7 stellige provision aus der vermittlung überteuerter masken erhält , ist scheinbar rechtlich untadelig ???? und die ganzen handlanger aus alten seilschaften einer staatspartei lügen höhnisch der allgemeinheit und jedem steuerzahler in's gesicht ! das ist die feine soziale marktwirtschaft, nachder eine krähe von sozial oben einer anderen kein auge aushackt .....traurige realität im " christlichen abendland" in 2022 .
… das mag alles furchtbar sein, aber was ist den nun Ihre Meinung zum dem, was im Artikel beschrieben ist?
Wenn ein Jugendlicher einen andern im Streit tötet, kommt er mit einem großzügigen Rabatt unter Umständen mit 4 Jahren Haftstrafe weg. In unserem Rechtssystem ist ein Menschenleben nicht viel wert.