Manchmal ist weniger mehr – gerade im politischen Geschäft, wo oftmals viel Wirbel um Nichts gemacht wird. Wenn es aber um die Aufarbeitung einer Mordserie von Neonazis in Bayern geht, kann es gar nicht genug der Aufklärung geben. Das gilt für die Justiz, die sich auch deshalb für die Verurteilung von Beate Zschäpe viel Zeit genommen hat. Das gilt aber genauso für die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag.
Nun lässt sich trefflich darüber streiten, wie sinnvoll und ertragreich politische Gremien dieser Art sind – zu oft blieben die Ergebnisse von Untersuchungsausschüssen in der Vergangenheit hinter den Erwartungen zurück. Unstrittig dürfte jedoch sein, dass insbesondere im Fall des NSU auf keinen Fall der Eindruck entstehen sollte, als würde irgendetwas unter den Tisch gekehrt. Schon gar nicht, wenn es dabei um die Arbeit der Polizei geht.
NSU-Ausschuss: Regierung lehnt Beweisanträge zur LKA-Panne ab
Ja, der Chef des Landeskriminalamtes hat vergangene Woche auf glaubwürdige Art und Weise die Datenpanne in seinem Hause erklärt. Dennoch darf und muss ein Untersuchungsausschuss der Sache weiter nachgehen. Ja, womöglich schießen die umstrittenen Beweisanträge der Opposition übers Ziel hinaus. Dennoch sollten sie nicht leichtfertig zu den Akten gelegt werden. Zu groß ist die Gefahr, dass am Ende der Beigeschmack bleibt, dass nicht alles getan wurde, um die brutalen Morde der drei Neonazis restlos aufzuklären. Das würde das Vertrauen vieler Menschen in die Politik, in die Polizei und in den Rechtsstaat empfindlich erschüttern.