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Provokation jenseits jeder Schamgrenzen ist das Geschäftsmodell der AfD. Das beweist der Eklat im bayerischen Landtag einmal mehr.
Will die AfD wirklich gerichtlich durchsetzen, im Landtag oder in einem Stadtrat anstößige, rassistische oder diskriminierende Anträge stellen zu dürfen? Fast drängt sich dieser Eindruck auf, wenn man sieht, mit welcher Hartnäckigkeit und Verbissenheit die Rechtsaußen-Partei auf allen möglichen politischen und juristischen Ebenen gegen eine entsprechende Klausel in der Geschäftsordnung des Würzburger Stadtrats kämpft.
Dabei müsste es doch in Bayern eigentlich längst eine Selbstverständlichkeit sein, auch harte politische Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken von Minderheiten oder Schwachen auszutragen. Bei der AfD allerdings ist Provokation bis weit jenseits jeder Schamgrenze offenbar das Geschäftsmodell, wie der jetzige Eklat im Landtag wieder einmal zeigt.
Unsäglicher Vergleich mit der DDR-Diktatur
Dort etwa den in freien Wahlen gewählten Würzburger Stadtrat mit der DDR-Diktatur zu vergleichen, wie das der schwäbische AfD-Abgeordnete Christoph Maier gemacht hat, ist nicht nur eine Beleidigung jedes aufrechten Kommunalpolitikers. Es ist auch eine Verhöhnung der abertausenden Opfer der Stasi-Gewaltherrschaft.
Natürlich steht es auch der AfD frei, gegen staatliche oder kommunale Regeln zu klagen. Das Problem ist nur, dass einflussreichen Kräften in der Partei der Rechtsstaat offenbar genauso egal ist wie Gerichte oder Parlamente. Diese Leute kämpfen nicht gegen eine Rassismus-Klausel im Würzburger Stadtrat. Sie kämpfen gegen die Demokratie als Ganzes.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Falsch verstandene Demokratie führt in die Verblödung.
Demokratie bedeute, Meinungsfreiheit, auch wenn manche Meinungen unerträglich sind, solange diese sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Muss man halt immer im Einzelfall anschauen.
Was passiert, wenn Rechtsradikale die Meinungsfreiheit beschneiden sah man im dritten Reich.
Was passiert, wenn Linksradikale die Meinungsfreiheit beschneiden, sah man in der DDR.
Herr Maier bewegt sich eben weit außerhalb des Grundgesetzes. Er ist ein Neonazi, der gerne "Deutschland, Deutschland über alles ..." singt und Menschen mit abweichender Meinung als Volksverräter bezeichnet oder auch mal einen Kranz für die gefallenen Kameraden des nationalsozialistischen Eroberungskrieges niederlegt.
Herr Maier will keine Demokratie und Meinungsfreiheit. Er will ein Viertes Reich.
Was für ein Posten bekleidet er in der AfD? Wenn für diese Partei ein solcher bekennender Neonazi die Mitte der Gesellschaft ist, dann weiss man, wo die Partei mittlerweile eindeutig steht.