Bußgeld für oberbayerischen Landwirt: Aiwanger zahlt für Kuhfladen
Der Wirtschaftsminister kommt einem oberbayerischen Landwirt zur Hilfe, der wegen der Ausscheidungen seiner Tiere Ärger mit einem Nachbarn und der Gemeinde hat.
Wie im Bilderbuch reckt sich der Kirchturm der Gemeinde Pähl vor einem prächtigen Bergpanorama in den Himmel empor. Wenn es nach Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht, gehört neben der typisch bayerischen Postkartenidylle auch noch etwas anderes zu dem Ort zwischen Ammersee und Starnberg See: nämlich Kuhfladen.
Die sind zumindest Auslöser eines Streits in der 2500-Einwohner-Gemeinde, genauer zwischen Landwirt Georg Schweiger, 51, und einem Anwohner. Und die Kuhfladen waren auch der Grund, warum Aiwanger höchstselbst nach Pähl reiste, für mehr Toleranz gegenüber tierischen Ausscheidungen warb und dem Landwirt 130 Euro überreichte – die Höhe eines noch offenen Bußgeldes.
So viel soll ein oberbayerischer Landwirt für Kuhfladen auf der Dorfstraße zahlen
Zwei Mal am Tag trieb der Landwirt seine etwa 25 zu melkenden Kühe circa 400 Meter durch die Straßen des Dorfs. Auf dem Weg hinterließen die Tiere den ein oder anderen Kuhfladen. Einen Anwohner störte dies offenbar so arg, dass er im Mai dieses Jahres kurzerhand Anzeige erstattete. Die Gemeinde verhängte schließlich ein Bußgeld von 100 Euro, plus Gebühren in Höhe von 28,50 Euro, wegen „unverhältnismäßiger Verschmutzung“ der Straße.
Pähls Bürgermeister Werner Grünbauer, selbst Landwirt, erklärte, dass nicht jede Verschmutzung der Straße zu einem Bescheid führe. In diesem Fall aber wäre der Anwohner „ohne in die Scheiße zu treten gar nicht aus der Straße herausgekommen“. Zudem habe das Landratsamt die Gemeinde zum Handeln in der Causa Kuhfladen aufgefordert.
Landwirt hatte Einspruch gegen Bußgeldbescheid eingelegt
„Nur eine Kuh hat an dem Tag Kot verloren“, betonte Landwirt Schweiger. Als er mit dem Umtreiben fertig gewesen sei, seien bereits mehrere Fahrzeuge durch die Kuhfladen gefahren. Nur mit Schaufel und Besen sei das nicht mehr zu reinigen gewesen. „Aber ich kann mir ja nicht bei den Anwohnern den Gartenschlauch ausleihen“, sagte Schweiger. Eine Reinigung mit Wasser sieht er ohnehin kritisch. Er verstehe nicht, warum man in Zeiten von Wassermangel und Trockenheit Kuhfladen mit Trinkwasser wegspülen solle. Der Landwirt legte Einspruch gegen den Bescheid ein und wandte sich an die Presse. Bestärkt hätten ihn dabei Landwirte aus dem Ort, die befürchteten, dass ihnen ein ähnliches Schicksal drohe.
Dass Kühe die Straße mit ihrem Kot verschmutzen „gehört hier eben dazu“, sagte Aiwanger. Es sei Teil des sogenannten „Sinneserbes“ – ortsübliche Gerüche und Geräusche – die die Freien Wähler schützen lassen wollen. Bei dem Besuch betonte Aiwanger sein „klares Bekenntnis für Weidetierhaltung“. Wenn Landwirte ständig mit Bußgeldern rechnen müssten, dann wanderten die Tiere bald nicht mehr auf die Weide, sondern zum Metzger. Der Anwohner, der Anzeige erstattet hatte, sei außerdem „ein Zugezogener“, sagte Aiwanger. Und schob hinterher: „Das soll nichts heißen. Wir sind weltoffen.“ Aber wer aufs Land ziehe, müsse damit leben, dass Kühe über die Dorfstraße getrieben werden und dabei ihren Mist hinterlassen.
Minister Aiwanger zahlt Bußgeld aus eigener Tasche
Am Montag überreichte Aiwanger dem Landwirt nun also 130 Euro aus eigener Tasche. Damit solle dieser das Bußgeld zahlen. Falls der Bescheid zurückgezogen werde, solle Schweiger das Geld an den örtlichen Kindergarten spenden. Momentan liegt die Akte bei der Staatsanwaltschaft München II. Bei dem Termin in Pähl signalisierte Aiwanger Unterstützung auch für andere Landwirte in ähnlichen Situationen.
Die Kühe von Georg Schweiger werden vorerst keine Straßen in Pähl mehr beschmutzen. Sie sind seit kurzem in einem neuen Laufstall. Von dort können sie direkt auf die Weide hinaus und müssen nicht mehr durchs Dorf getrieben werden.
Die Diskussion ist geschlossen.
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Da hat der Herr Aiwanger seinen Auftritt für die Öffent-
lichkeit inszeniert (Blaupause: Kuhfladen für Aiwanger?)
und uns darüber aufgeklärt, dass das, was da auf der
Straße lag (ein Haufen oder in der vom Bürgermeister
- zugleich Landwirt - bezeichneten Menge?) ein Teil
des zu schützenden sogenannten „Sinneserbes“ - orts-
übliche Geräusche und Gerüche (liegen die auf der
Straße?) - sei.
Danke Herr Aiwanger : - )
Und wieviel Sinneserbe lag da nun wirklich auf der
Straße ?
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Kein Fall für einen gerne auch investigativ
tätigen Journalisten?
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Grundsätzlich stimmt es ja, wer die Straße verschmutzt hat sie auch zu säubern.
Aber hier sollte doch die Kirche im Dorf gelassen lassen, die Straße war nicht auf 400 Meter verdreckt sondern es war ein Haufen.
Hätte Herr Schweiger den Kuhhaufen entfernt und dazu die Spur gesperrt, hätte er wahrscheinlich eine Anzeige wegen gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr bekommen.
Wäre mal interessent wieviele der Komentatoren die das hier so locker sehen und "gehört schliesslich dazu" am Maulen wären wenn das vor der eigenen Haustüre wäre...
>> Er verstehe nicht, warum man in Zeiten von Wassermangel und Trockenheit Kuhfladen mit Trinkwasser wegspülen solle. <<
Weil der politische Gegner in Bayern weder Recht noch Moral kennt...
Mehr Populismus geht nicht, Herr Aiwanger. Aber zum Glück haben wir sonst keine Probleme.
Der nette Nachbar hat doch einen an der Waffel........ am besten, er zieht wieder in die saubere Stadt, da spucken sie wenigstens nur auf die Straße.
...und jede Menge Kippen, weil so einige Raucher auch glauben ihre Sucht-Abfälle überall hinterlassen zu können. Bitte dann auch Bußgeldbescheide dafür!!