Extremismus: Zu Einreiseverbot: Stadt will Sellners Aktion nicht dulden

Die Stadt Potsdam will eine mögliche erneute Aktion des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner nach seinem provokanten Besuch im Rathaus in der vergangenen Woche nicht hinnehmen. "Ein zweites Mal ist die Stadt nicht bereit, sich das anzuschauen", sagte der Anwalt der Stadt, Jan Thiele, der dpa in Potsdam.

Die Ausländerbehörde der brandenburgischen Landeshauptstadt verhängte ein bundesweites Einreiseverbot gegen Sellner, der dagegen juristisch vorgeht. Wegen seines Eilantrags hatte das Verwaltungsgericht in Potsdam die Stadt gebeten, bis zur Entscheidung über den Eilantrag eine Vollziehung des Einreiseverbots auszusetzen.

Bei einer weiteren Aktion Sellners werde die Stadt dem Gericht dann aber deutlich machen, dass das Einreiseverbot scharf gestellt werden solle, also die Stadt ihre Zusage zurücknehme, es nicht zu vollstrecken, sagte Rechtsanwalt Thiele. Dann müsse das Gericht entscheiden, ob es diesen Schritt akzeptiere oder der Stadt eine Vollstreckung des Einreiseverbots untersage.

Sellner, der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, hatte vor einer Woche Potsdam besucht und das Rathaus der Stadt aufgesucht. Über Social-Media-Kanäle hatte er von seiner Fahrt nach Deutschland berichtet und sich über das Einreiseverbot lustig gemacht. Er schrieb: "Ich konnte ungehindert nach Potsdam einreisen und dort einen Geschenkkorb für den Bürgermeister Maik Schubert übergeben." Der Oberbürgermeister von Potsdam heißt Mike Schubert (SPD).

Im Streit um das Einreiseverbot dürfte die Aktion als erneute Provokation gegen die Rathausspitze gesehen werden. Vor Wochen hatten mutmaßliche Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung nach Schuberts Angaben vor dem Rathaus mit Transparenten und Rauchbomben posiert.

Die Stadt Potsdam stellte mit einem Bescheid Mitte März fest, dass Sellner für drei Jahre sein Recht auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verliert. Somit darf er Deutschland nicht betreten.

Rechtsanwalt Thiele rechnet damit, dass das Potsdamer Gericht in den kommenden Wochen zunächst über den Eilantrag Sellners gegen das Einreiseverbot entscheiden wird. Die Stadt hatte vor Wochen versichert, auch einen möglicherweise Jahre langen Rechtsstreit in Kauf zu nehmen.

Anstoß für das Vorgehen der Stadt war ein Vortrag Sellners bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November. Er hatte dort nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration gesprochen. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass. Das Potsdamer Treffen hatte bundesweit eine Welle von Protest ausgelöst.

(dpa)